Rede an Sicherheitskonferenz - Selenski: «Keine Entscheidung ohne die Ukraine»

Der ukrainische Präsident hat in München klare Stellung bezogen zur Rolle Europas, Trumps Plänen und den Zielen Putins. Die wichtigsten Punkte.

Die Rolle Europas: Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die Europäer zu einer geschlossenen Haltung gegen Russland aufgefordert. «Wir müssen gemeinsam Druck ausüben für einen gerechten Frieden», rief er die Europäer auf. «Wenn es nicht Brüssel ist, dann ist es Moskau.» Er forderte zudem eine europäische Armee, um Russland wirksam entgegentreten zu können. «Jetzt ist die Zeit», sagte Selenski. «Ich kann Sie nur dazu aufrufen, zu handeln, zu ihrem eigenen Wohl.» Er betonte: «Die Zeit ist gekommen, die Streitkräfte Europas müssen geschaffen werden.»

Die Pläne von US-Präsident Donald Trump: Selenski äusserte Zweifel, dass Trump als ehrlicher Vermittler einen Frieden herbeiführen könne. Er habe es für falsch gehalten, dass der US-Präsident zunächst mit Putin und dann erst mit ihm telefoniert habe, sagte Selenski. Aber er habe Trump gesagt, dass Putin Angst vor dem US-Präsidenten habe. «Und das weiss Putin jetzt auch», sagte Selenski mit einem Lächeln.

Selenski an der Münchner Sicherheitskonferenz.

REUTERS/Wolfgang Rattay

Die Ziele Russlands: Russlands Präsident Wladimir Putin sei nicht an einem Frieden interessiert, vielmehr brauche er den Krieg, um seine Macht zu erhalten, sagte Selenski. «Es (Russland) möchte keinen Frieden. Es bereitet sich nicht auf Dialog vor.»

Warnung: Moskau bereitet Truppenverlagerung nach Belarus vor

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat vor militärischen Vorbereitungen Russlands auf mögliche weitere Konfrontationen gewarnt. Die Ukraine habe nachrichtendienstliche Erkenntnisse, dass die Führung in Moskau noch in diesem Sommer Soldaten in das verbündete Belarus verlegen wolle, sagte Selenski auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er wies auch auf die weitere Aufrüstung der russischen Streitkräfte sowie die Rekrutierung zusätzlicher Soldaten hin. Der Aufmarsch in Belarus werde als Militärübung deklariert werden. Aber so sei auch die Invasion der Ukraine vor drei Jahren vorbereitet worden.

Unklar sei, wem ein solcher Truppenaufmarsch gelten könne. «Belarus grenzt an drei Nato-Staaten. Es ist zu einem Standbein für russische Militäroperationen geworden», sagte Selenski. Selenski rief die westlichen Partner seines Landes auf, sich mit der Frage zu befassen, was vor einer nächsten möglichen Attacke zu tun sei.

Die Haltung der Ukraine: Selenski betont, es werde keinen Frieden in seinem Land geben, ohne dass die Regierungen in Kiew und Europa an den Verhandlungen darüber beteiligt sind. «Keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukraine, keine Entscheidung über Europa ohne Europa.» Die Ukraine werde niemals ein Abkommen akzeptieren, das hinter ihrem Rücken abgeschlossen werde. Und das müsse für ganz Europa gelten. Er halte auch am Ziel eines Nato-Beitritts seines Landes fest. Er werde diesen Aspekt nicht vom Verhandlungstisch nehmen, betonte Selenski. Das Problem sei aber, dass Putin derzeit scheinbar das einflussreichste Mitglied der Nato sei. «Seine Launen haben die Macht, Nato-Entscheidungen zu blockieren.» Es gehe aber gerade um das «nackte Überleben der Ukraine».