«Wenn die Polizei hier schon für Recht und Ordnung sorgt, dann achtet darauf, dass dieser grüne Abfall auch nicht zu uns rüberkommt!» Es ist purer Hass, untermalt von Trillerpfeifen, Trommeln und Buhrufen, der Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt bei ihrem Besuch am Elbufer in Dessau entgegenbrandet. Grenzen zu, Ausländer raus, keine Waffen mehr an die Ukraine und «Grüne an die Ostfront», so der Slogan auf einem Plakat.
Das Höllenspektakel des Empfangskomitees aus gut zwei Dutzend pöbelnden Wutbürgern beeindruckt die grüne Politikerin wenig. «Ich bin mal dafür auf die Strasse gegangen, dass ich nicht hinter verschlossenen Türen und Grenzen leben muss», merkt die Ostdeutsche an, in der Diktatur der DDR habe sie andere Situationen erlebt. Göring-Eckardts zehntägige Sommertour mit Bahn und Velo führt dieses Jahr durch ihre alte Heimat. Aber ein Heimspiel ist es nicht.
Rechtsextreme Volkspartei?
Der Osten Deutschlands ist klar AfD-Land. Kommt die Partei in Umfragen bundesweit auf 22 Prozent, stösst sie beispielsweise in Thüringen auf satte 34 Prozent Zustimmung. Obwohl die Thüringer AfD vom Verfassungsschutz als «gesichert rechtsextrem» eingestuft wird, wäre sie damit stärkste politische Kraft.
In den Augen vieler Ostdeutschen ist das Etikett «rechtsextrem» offensichtlich kein Makel mehr, hier ist die Partei in der gesellschaftlichen Mitte angekommen. «Die besten Parteiprogramme haben die traditionellen rechten Parteien», urteilt Lars, der Göring-Eckardt an die Ostfront wünscht. Die CDU, die sei längst nicht mehr konservativ. «Die traditionelle Mitte, dass wir unsere eigenen Werte schätzen, das sind die rechten Parteien, das ist die AfD.»
Frust und Verlustängste
Dass es im Osten Deutschlands einen Nährboden für ausländerfeindliche, autoritäre und übertrieben nationalistische Einstellungen gibt, hat unter anderem historische Gründe. Die Demokratie ist in Ostdeutschland erst gut 30 Jahre alt, demokratische Auseinandersetzungen sind weniger stark ausgebildet als im Westen. Eigenverantwortung musste erst wieder erlernt werden.
Dazu verloren, als die DDR abgewickelt wurde, sehr viele Menschen ihre Arbeit. Die Arbeitslosenquote stieg in den neuen Bundesländern auf 18 Prozent, gut 5 Millionen Menschen zogen weg. «Verlustängste, Entfremdung von sich selbst und der Heimat, da kam vieles zusammen», analysiert Politikwissenschaftler Hans Vorländer die Lage.
Nach 1990 sei der Westen im Osten immer in führenden Stellen beteiligt gewesen. «Das war ein Elitenaustausch und das hat dazu geführt, dass Menschen sich hier als Bürger zweiter Klasse empfinden.» Inzwischen ist die Mauer länger weg als sie stand, doch noch immer gibt es Benachteiligungen, ob bei den Krankenkassenprämien oder der Rente.
Unzufriedenheit mit der Regierung
Dazu kommt der Ärger über die notorisch zerstrittene Ampelregierung, über eklatante Fehler und ein kommunikatives Desaster ums Heizungsgesetz. Eine Steilvorlage für die AfD, die mittels Fundamentalopposition und rechtspopulistischer Rhetorik vorgibt, den «wahren» Volkswillen zu vertreten.
Katrin Göring-Eckardt ist bewusst, dass der Osten Deutschlands für die AfD ein Resonanzboden ist. Dem könne man nur begegnen, indem man herkomme und rede. «Wir lösen Probleme nicht in Berlin vom Schreibtisch aus.» Um im Osten wieder Land zu gewinnen, bräuchte es aber einiges mehr als sommerliche Stippvisiten.
