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Trump macht Kehrtwende in «Null-Toleranz»-Einwanderungspolitik
Aus Tagesschau vom 21.06.2018.
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Umstrittene Migrationspolitik Trump beendet Trennung von Einwanderer-Familien

  • US-Präsident Donald Trump hat mit einem vorübergehenden Dekret die höchst umstrittene Trennung illegaler Einwanderer von ihren Kindern beendet.
  • Er hat eine Regelung unterschrieben, die dann von einem Gesetz ersetzt werden soll, sagte Trump.
  • In den vergangenen Wochen hatten die US-Behörden an der Südgrenze zu Mexiko die Familien von illegal Eingewanderten Menschen aus Süd- und Mittelamerika konsequent getrennt.

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Kinder harren hinter Zäunen aus
Aus SRF News vom 19.06.2018.
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Er wolle «Familien zusammenhalten», sagte er. Stunden zuvor hatte Trump die Beendigung des Vorgehens angekündigt und dies mit «Mitgefühl» begründet. Gleichzeitig bekräftigte er sein Ziel, mit Härte gegen die illegale Einwanderung vorzugehen. Mit dem Ende der Familientrennungen rückte Trump von seiner bisherigen Position ab.

Nach US-Rechtsprechung ist die Inhaftierung von Kindern gemeinsam mit ihren Eltern bisher nicht ohne weiteres möglich. Mehrere Gesetzentwürfe, die dies ändern sollen, hatten bisher keine parlamentarische Mehrheit gefunden. Eine Abstimmung ist nun für Donnerstag geplant.

Die Praxis der Trennung von Eltern und Kindern hatte international zu einem Aufschrei geführt. Unter anderem hatte sich Papst Franziskus der Meinung der katholischen US-Bischofskonferenz angeschlossen, die Praxis der US-Grenzbehörden sei unmenschlich und nicht akzeptabel.

Bilder gingen um die Welt

Medien zeigten Bilder von Kindern in Maschendrahtkäfigen. Auf Tonbandmitschnitten waren bitterlich weinende Kleinkinder zu hören, die von ihren Eltern getrennt wurden.

Trump hatte bisher die oppositionellen Demokraten dafür verantwortlich gemacht, dass es nicht zu einer gesetzlichen Regelung gekommen ist. Allerdings konnte auch die republikanische Mehrheitsfraktion keine klare Mehrheit für ein entsprechendes Gesetz herstellen.

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