- Ein mutmasslicher Drahtzieher des Völkermordes in Ruanda, der über 80-jährige Félicien Kabuga, ist mit seiner Berufung gegen die Auslieferung an ein internationales Tribunal gescheitert.
- Der Kassationshof, das höchste Gericht Frankreichs, entschied am Mittwoch, dass Kabuga an das International Residual Mechanism for Criminal Tribunals (IRMCT) überstellt werden kann.
Kabuga wurde 26 Jahre nach dem Völkermord Anfang Mai in Paris gefasst. Das IRMCT mit Sitz in Den Haag wickelt unter anderem die letzten Fälle des UN-Tribunals zu Ruanda ab.
Das UN-Tribunal für Ruanda wurde 1994 etabliert, um Mitverantwortliche des Völkermordes strafrechtlich zu verfolgen, und bestand bis Ende 2015. Kabuga wurde vom UN-Tribunal in sieben Punkten angeklagt.
Morde an mindestens 800'000 Tutsi
Dabei wird ihm vorgeworfen, die Interahamwe-Miliz unterstützt und finanziert zu haben. Sie war 1994 für einen Grossteil der Morde an mindestens 800'000 Tutsi und gemässigten Hutu verantwortlich. Die Hutu stellen in dem ostafrikanischen Land die Mehrheit, die Tutsi die Minderheit.
Kabuga soll auch verantwortlich sein für den in den Genozid verstrickten Radio- und TV-Sender RTLM, der zu Morden an Tutsi aufgerufen hatte. Kabuga hatte die Vorwürfe als «Lügen» zurückgewiesen.
Ein Pariser Berufungsgericht hatte bereits im Sommer entschieden, dass Kabuga ausgeliefert werden soll. Gegen diese Entscheidung hatte Kabuga Berufung eingelegt. Der Kassationshof bestätigte ausserdem, dass kein rechtliches oder gesundheitliches Hindernis gegen eine Auslieferung Kabugas nach Arusha in Tansania spreche. Dort hatte das UN-Tribunal für Ruanda seinen Sitz.
