Eigentlich ist die UNO-Generalversammlung das wichtigste Jahrestreffen der Weltpolitik. Diese Woche treffen sich am UNO-Hauptsitz in New York wieder Staats- und Regierungsoberhäupter aus der ganzen Welt. Generalsekretär António Guterres will dabei über Armut und Hunger reden, US-Präsident Joe Biden über die Ukraine.
Doch es fehlen wichtige Namen, darunter Xi Jinping aus China, Wladimir Putin aus Russland und Narendra Modi aus Indien. Dabei gäbe es Themen zuhauf, sagt Sebastian Ramspeck, der als internationaler Korrespondent von SRF aus New York berichtet.
Sebastian Ramspeck
Internationaler Korrespondent
Was ist das wichtigste Thema der UNO-Generalversammlung?
Aus Sicht der UNO sind es die sogenannten Nachhaltigkeitsziele: also die Reduktion von Armut und Hunger und die Förderung von Bildung und Gesundheit. Heute Montag lädt die UNO zu einem Gipfeltreffen ein, an dem auch der Schweizer Bundespräsident Alain Berset teilnehmen wird. Dabei geht es um die 169 konkreten Ziele, welche die UNO 2016 fürs Jahr 2030 gesetzt hat. Generalsekretär Guterres wird eine düstere Halbzeitbilanz ziehen. Beispielsweise hat der Hunger nicht ab-, sondern zugenommen; die meisten UNO-Ziele dürften nicht erreicht werden.
Welche Rolle wird der Ukraine-Krieg spielen?
Am Dienstag wird der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski für zusätzliche Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland werben, sein amerikanischer Amtskollege Joe Biden die Nato-Partner auf die Fortsetzung der Pro-Ukraine-Politik einschwören. Hinter den Kulissen dürften die westlichen Regierungen den Ukraine-Krieg indes kontroverser diskutieren als auch schon. Denn vielerorts droht die Unterstützung der Ukraine zu schwinden – nicht zuletzt in den USA, sollte Biden 2024 nicht wiedergewählt werden. An der Sitzung des Uno-Sicherheitsrats am Mittwoch könnten sich Selenski und der russische Aussenminister Sergei Lawrow gar am gleichen Tisch begegnen. Wahrscheinlicher aber ist, dass sie sich in New York aus dem Weg gehen werden.
Welche anderen Konflikte geben zu reden?
Die USA und die EU-Staaten wollen mit Iran über eine Wiederbelebung des Atomdeals sprechen. Nach der Niederschlagung der iranischen Protestbewegung werden einer Annäherung freilich kaum Chancen eingeräumt. Die für Dienstag geplante UNO-Rede des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi wird aus einem anderen Grund mit Spannung erwartet: Zwei Tage später spricht in New York der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu. Und während sich im Nahen Osten zwischen vielen verfeindeten Staaten eine Entspannung abzeichnet, stehen die Zeichen zwischen Israel und Iran nach wie vor auf Eskalation.
Geht es auch um den Klimawandel?
Ja, Generalsekretär Guterres hat für Mittwoch zu einem Klimagipfel geladen; zumal die Nachhaltigkeitsziele nur erreicht werden könnten, wenn auch der Klimaschutz vorangetrieben werde. Offenbar sollen aber ausschliesslich Regierungschefs teilnehmen, deren Länder konkrete Klimaschutzmassnahmen vorweisen können. Das wiederum, schreibt die Zeitung «Guardian», bringe Rishi Sunak in Verlegenheit, welcher der Generalversammlung deshalb als erster britischer Premierminister fernbleibe. Wobei er ja nur ein prominenter Abwesender unter sehr vielen ist.
