Kann ein Staat, der mit dem Verkauf klimaschädlicher fossiler Brennstoffe reich geworden ist, glaubwürdig als Gastgeber einer Klimakonferenz sein? Diese Frage stellte sich bereits, als bekannt wurde, dass die 28. UNO-Klimakonferenz (COP) in Dubai stattfinden soll. Nun, wenige Tage vor dem Start des Grossanlasses, berichtet die britische BBC, dass die Vereinigten Arabischen Emirate ihre Gastgeberrolle nutzen wollten, um mit verschiedenen Ländern neue Gas- und Ölförderprojekte zu besprechen.
Es sind interne Briefings für bilaterale Treffen zwischen dem Präsidenten der Klimakonferenz und Spitzen anderer Länder, aus denen die BBC zitiert. Konkret zeigen diese Dokumente, dass die Vereinigten Arabischen Emirate vorgesehen hatten, bei diversen Treffen zur Vorbereitung der Klimakonferenz Verträge zur Förderung von fossilen Energieträgern voranzubringen.
Ob die Punkte bei den Treffen tatsächlich zur Sprache gekommen sind, bleibt offen. Ungeachtet dessen entspreche dies aber nicht dem Sinn und Geist einer UNO-Klimakonferenz, heisst es vom UNO-Klimasekretariat. Von Gastgebern einer COP erwarte man, dass sie ihre eigenen Interessen zurückstellen.
«Zweischneidige Agenda»
David Ryfisch, Leiter Klimapolitik bei der deutschen Klimaschutzorganisation Germanwatch, ist trotzdem nicht überrascht: «Nachdem angekündigt wurde, dass der CEO der nationalen Öl- und Gasgesellschaft der Vereinigten Arabischen Emirate der COP-Präsident ist, waren wir von vornherein in Sorge, dass sie eine zweischneidige Agenda haben.» Einerseits wollten die Emirate durchaus den Klimaschutz voranbringen. Anderseits möchten sie aber weiter in fossile Energieträger investieren. «Das geht aber nicht zusammen», betont Ryfisch.
Diese Leaks werden den Druck auf die COP-Präsidentschaft steigern.
Die jüngsten Berichte sowohl der Internationalen Energieagentur IEA als auch des UNO-Umweltprogramms Unep hätten zum wiederholten Mal gezeigt, dass die Pariser Klimaziele nicht erreichbar bleiben, wenn die Staaten weiter in Kohle, Öl und Gas investieren. Viele Klimaschutzorganisationen, aber auch zahlreiche Länder – darunter die Schweiz – fordern, dass die Staatengemeinschaft in Dubai denn auch ein starkes Zeichen setzt und den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas beschliesst.
Kohle-, Öl- und Gasproduzenten machen mobil
Gemäss Ryfisch könnte das Leak dabei helfen: «Diese Leaks werden den Druck auf die COP-Präsidentschaft steigern. Die internationale Gemeinschaft wird fordern, dass sie sich auf ein gutes Ergebnis für den Klimaschutz fokussieren und eindeutig Position beziehen muss.» Die Medienstelle der Klimakonferenz hat auf eine entsprechende Anfrage von Radio SRF bisher nicht reagiert.
Klar ist: Die Versuche der Kohle-, Öl- und Gasproduzenten, die Klimadiplomatie zu beeinflussen, haben in diesem Jahr neue Dimensionen angenommen. Immerhin sollte dies an der Klimakonferenz in Dubai besser sichtbar sein als in früheren Jahren. Denn Lobbyisten jeder Art müssten erstmals ihre Herkunft deklarieren. Die Frage, ob ausgerechnet das fossile Dubai dem globalen Klimaschutz den dringend nötigen Schub verleihen kann, ist also trotz der jüngsten Leaks noch nicht eindeutig zu beantworten.
