Worum geht es? Im mehrheitlich arabisch bevölkerten Ost-Jerusalem sind letzte Nacht Hunderte Palästinenser auf israelische Sicherheitskräfte losgegangen. Unmittelbarer Auslöser der Gewalt: Am Samstag wurde eine 18-jährige israelische Soldatin an einem Checkpoint in Ost-Jerusalem erschossen. Sofort begannen die israelischen Sicherheitskräfte die Jagd nach dem noch immer flüchtigen, mutmasslichen Täter.
Dieser soll ein 22-jähriger Palästinenser aus dem Shuafat-Flüchtlingslager in Ost-Jerusalem sein. Die Sicherheitskräfte stürmten das Flüchtlingslager, verhafteten die Familie des mutmasslichen Täters, riegelten Teile Ost-Jerusalems ab und verhafteten auch Unbeteiligte. Die Wut hat sich bei jungen Palästinensern aber schon länger angestaut, weil seit Anfang Jahr mehr als 100 von ihnen getötet wurden – darunter auch Kinder und Unbeteiligte. Diese Wut wird von radikalen Gruppierungen wie der Hamas ausgenutzt – diese ist auch in Ost-Jerusalem aktiv.
Ein normales Leben ist in den am stärksten vom Militäreinsatz betroffenen Städten kaum mehr möglich.
Warum die Eskalation gerade jetzt? Anfang Jahr kam es in Israel zu einer Serie von Terroranschlägen, bei denen mindestens 20 Jüdinnen und Juden getötet wurden. Die israelischen Sicherheitskräfte begannen deshalb mit einer grossen Anti-Terror-Operation im besetzten palästinensischen Westjordanland, besonders in den Städten Nablus und Dschenin. Diese Städte waren schon früher bekannt für ihre gewalttätigen Aufstände und Terroranschläge gegen die Israelis.
Die Anti-Terror-Operationen der israelischen Sicherheitskräfte lassen den Wutpegel im Westjordanland stetig ansteigen. «Ein normales Leben ist in den am stärksten vom Militäreinsatz betroffenen Städten Dschenin und Nablus kaum mehr möglich», sagt die frühere Nahost-Korrespondentin von Radio SRF, Susanne Brunner.
Was tut die palästinensische Sicherheitsbehörde? Normalerweise arbeiten die palästinensischen Sicherheitskräfte mit den israelischen zusammen, um Gewalttaten aufzuklären. Doch jetzt können sie gar nicht so viel machen. Der greise Palästinenserpräsident hat jegliche Glaubwürdigkeit verloren, vor allem bei vielen Jungen. Um sich an der Macht zu halten, schaltet er Konkurrenten aus, indem er einfach sagt, er gehe gegen Terroristen vor.
Verhaftet er jedoch Palästinenser, die sich gegen die israelische Besatzung wehren, wird er noch unpopulärer. Je länger die israelische Anti-Terror-Operation im Westjordanland dauert, desto grösser die Gefahr, dass er stürzt und die Gewalt eskaliert, wie letzte Nacht in Jerusalem.
Im israelischen Wahlkampf ist es salonfähig geworden, gegen Araber zu hetzen.
Welche Rolle spielen die Wahlen? In Israel herrscht Wahlkampf – und dabei spielen vor allem Extremisten, auch israelische Rechtsextremisten, eine grosse Rolle. «Es ist salonfähig geworden, gegen Araber zu hetzen», schildert Brunner die Lage. Da könne Ministerpräsident Jair Lapid lange von einer möglichen Zwei-Staaten-Lösung reden. «Da hört schon gar niemand mehr hin.»
Wie kann die Gewalt gestoppt werden? Auf israelischer Seite hätten es die Wählerinnen und Wähler in der Hand, keine offen rechtsextremen und rassistischen Kandidaten zu wählen, um die Situation nicht zusätzlich anzuheizen, sagt Brunner. Die Palästinenserinnen und Palästinenser andererseits dürfen gar nicht wählen. Doch selbst wenn sie sich an den israelischen Wahlen beteiligen könnten: «Die Gewalt schürt so viel Angst und Wut, dass wohl auch sie extreme Kandidaten wählen würden», befürchtet Brunner.
