In Frankreich kommt der Schuldspruch gegen Marine Le Pen einem politischen Erdbeben gleich.
Marine Le Pen sieht sich nach dem Schuldspruch als Opfer eines politischen Urteils. «Heute Abend gibt es Millionen von Franzosen, die empört sind, und zwar in einem unvorstellbaren Ausmass empört sind, wenn sie sehen, dass in Frankreich, dem Land der Menschenrechte, Richter Praktiken eingeführt haben, von denen man dachte, sie seien autoritären Regimen vorbehalten», sagte Le Pen am Montagabend dem Sender TF1.
Im Grunde habe die Richterin ihr verkündet: «Ich werde Sie sofort unwählbar machen, und ich tue dies, um zu verhindern, dass Sie zur Präsidentin der Republik gewählt werden können. Wenn das keine politische Entscheidung ist, weiss ich auch nicht.»
Die Rechtsstaatlichkeit ist aus Sicht Le Pens durch das Urteil gegen sie verletzt worden. Millionen von Franzosen seien durch eine Richterin in erster Instanz der Kandidatin beraubt worden, die aktuell Favoritin für die Präsidentschaftswahlen 2027 sei.
Sollte es ihr gelingen, das Urteil noch rechtzeitig zu kippen, werde Le Pen für das Präsidentenamt kandidieren. Sie habe aber kein Vertrauen, dass sie noch vor der Wahl dazu angehört werde. In Umfragen war Le Pen zuletzt Favoritin auf das Präsidentenamt.
Das Urteil bedeute nicht, dass sie sich aus der Politik zurückziehe, strich die Rechtspopulistin Marine Le Pen im Interview heraus.
Der Vorsitzende des rechtsnationalen Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, hat den Schuldspruch seiner Parteikollegin Marine Le Pen als Todesstoss für Frankreichs Demokratie bezeichnet. «Es ist nicht nur Marine Le Pen, die heute ungerechterweise verurteilt wurde: Das ist die Hinrichtung der französischen Demokratie», schrieb er auf der Plattform X.
Die Nichte von Le Pen und rechtspopulistische Politikerin Marion Maréchal hält fest, dass «der einzige Grund, weshalb Marine Le Pen verurteilt wurde», sei, «dass sie auf dem Weg zum Sieg war».
Kritik am Urteil gibt es in der Heimat von Marine Le Pen allerdings auch von Parteien mit einer anderen politischen Ausrichtung: Die Führungsfigur von Frankreichs Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon, hat den befristeten Ausschluss der rechtsnationalen Politikerin Marine Le Pen bei Wahlen kritisiert. «Die Entscheidung über die Absetzung eines Politikers sollte dem Volk obliegen», sagte Mélenchon. Er teile die Einschätzung seiner Partei, dass die Rechtsnationalen nicht mit Gerichtsverfahren bekämpft, sondern an den Wahlurnen besiegt werden sollten.
Kritik äusserte auch der Fraktionschef der konservativen Républicains, Laurent Wauquiez. «Die Entscheidung, Marine Le Pen zu verurteilen, ist schwerwiegend und aussergewöhnlich», meinte Wauquiez. In einer Demokratie sei es nicht gesund, wenn einer gewählten Politikerin die Kandidatur für eine Wahl untersagt werde. «Politische Debatten müssen an der Wahlurne von den Franzosen entschieden werden.»
Auch in Italien wirft das Urteil Wellen: Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini hat sich nach der Verurteilung der rechten französischen Politikerin Marine Le Pen an deren Seite gestellt. Der Vorsitzende der Rechtspartei Lega sprach von einer «Kriegserklärung», mit der man die frühere Präsidentschaftskandidatin aus dem politischen Leben ausschliessen wolle. Salvini fügte hinzu: «Wir lassen uns nicht einschüchtern, wir bleiben nicht stehen: volle Kraft voraus, meine Freundin!»
Victor Orbán, Ministerpräsident von Ungarn, lässt auf X kurz und bündig verlauten: Ich bin Marine.
Der Chef der niederländischen Rechtsextremen, Geert Wilders, zeigte sich «schockiert» über das «unglaublich harte» Urteil. Sie werde das Berufungsverfahren gewinnen und Präsidentin Frankreichs werden.
Tom Van Grieken vom belgischen Vlaams Belang nannte die Entscheidung einen «Angriff auf die Demokratie» und fügte hinzu: «Marine Le Pen kann weiterhin mit unserer Unterstützung rechnen.»
Es wird ihnen nicht gelingen, die Stimme des französischen Volkes zum Schweigen zu bringen.
Vox-Parteichef Santiago Abascal betonte aus Spanien: «Es wird ihnen nicht gelingen, die Stimme des französischen Volkes zum Schweigen zu bringen.»
Auch aus Russland kamen Reaktionen: Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hielt fest: «Immer mehr europäische Hauptstädte gehen den Weg, demokratische Normen mit Füssen zu treten.»
Der Sohn von US-Präsident Donald Trump, Don Jr., schrieb auf der Plattform X: «Frankreich schickt Le Pen ins Gefängnis und verbietet ihr die Kandidatur?!» Er schob nach: «Versuchen sie einfach nur zu beweisen, dass J.D. Vance mit allem recht hatte?» US-Vize Vance hatte den europäischen Verbündeten bei einer Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz vorgeworfen, die Meinungsfreiheit einzuschränken.
