Prozess in Paris - «Unwählbar»: Le Pen in Betrugsprozess verurteilt

• Die rechtspopulistische französische Politikerin Marine Le Pen ist in der Affäre um die mögliche Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament schuldig gesprochen worden.
• Das Strafmass des Strafgerichts in Paris: Ausschluss von Wahlen für fünf Jahre. Damit würde sie die nächste Präsidentschaftswahl 2027 verpassen.
• Zudem wird sie zu vier Jahren Haftstrafe verurteilt, davon zwei Jahre mit einer elektronischen Fussfessel, zwei weitere auf Bewährung.
• Schliesslich wurde gegen Le Pen eine Geldstrafe von 100'000 Euro verhängt.

Der zentrale Vorwurf war, dass Le Pens Partei Rassemblement National Geld für parlamentarische Assistenten vom Europäischen Parlament bekommen hat, die aber teilweise oder ganz für die Partei gearbeitet hätten. Insgesamt soll es um knapp sieben Millionen Euro gehen.

Strafmass und Folgen

Das Gericht verfügte einen fünfjährigen Verlust des passiven Wahlrechts gegen Le Pen, womit die Politikerin zeitweise nicht mehr in öffentliche Ämter gewählt werden kann.

Das Gericht hat zudem die sofortige Wirkung dieser Strafe, auch ungeachtet der erwarteten Berufung, angeordnet. Damit wird Le Pens geplante Kandidatur für das Präsidentenamt blockiert.

Die Rechtspopulistin wurde zudem zu zwei Jahren Haft mit Fussfessel verurteilt. Zwei weitere Jahre Haft setzte das Strafgericht in Paris zur Bewährung aus. Damit muss sie nicht ins Gefängnis.

Ausserdem wurde eine Geldstrafe von 100'000 Euro verhängt.

Le Pens Anwalt Rodolphe Bosselut kündigte kurz nach dem Richterspruch an, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Weder die Haftstrafe noch die Geldstrafe würden vollstreckt, bis die Rechtsmittel erschöpft seien. Ihr Parlamentsmandat behält Le Pen bis zum Ende der Legislaturperiode. Berufungsverfahren in Frankreich können Monate oder sogar Jahre dauern.

Le Pen wies Vorwürfe stets zurück

Le Pen hat die Vorwürfe gegen sie stets zurückgewiesen. «Ich habe nicht das Gefühl, die geringste Regelwidrigkeit, die geringste Rechtswidrigkeit begangen zu haben», sagte sie im Prozess.

Mit ihr wurden acht weitere Abgeordnete ihrer Partei im Europaparlament schuldig gesprochen, sowie 12 parlamentarische Assistenten.

Politikerin Marine Le Pen am Tag der Urteilsverkündung im Gerichtsgebäude in Paris, Frankreich.

Keystone/AP Photo/Thibault Camus

«Es ist mein politischer Tod, der gefordert wird, mit vorläufiger Vollstreckung. Das war, glaube ich, von Anfang an das Ziel dieser Operation», hatte Le Pen auf die Forderung der Anklage reagiert, sie sofort von der Wahl für politische Ämter auszuschliessen.

Rassemblement National so stark wie nie

Das Debakel vor Gericht trifft die rechtspopulistische Partei in Frankreich in einem ungünstigen Moment. Seit einer Weile ist sie beständig auf dem Vormarsch und im Parlament inzwischen so stark vertreten wie noch nie.

Der von ihrem kürzlich verstorbenen Vater, Jean-Marie, gegründete rechtsextremistische Front National benannte Marine Le Pen 2018 in Rassemblement National um. Sie verzichtete auf allzu radikale Positionen, um sie auch in breiteren Schichten wählbar zu machen.

Für die Partei sei es ein Donnerschlag, sagt SRF-Frankreich Korrespondentin Mirjam Mathis. «Das Rassemblement National war schon immer auf eine Person ausgerichtet, zuerst war das Jean-Marie Le Pen, aktuell Marine Le Pen.» Sie sei die klare Leaderfigur. «Sie ist zwar nicht mehr Parteipräsidentin, hält aber als Fraktionschefin alle Fäden in der Hand im Parlament.» Alle Parteimitglieder würden jeweils so stimmen, wie sie entscheide. «Es ist sehr schlimm für die Partei.» Der Parteipräsident Jordan Bardella sei zwar sehr beliebt, «aber noch sehr jung und es ist eher unwahrscheinlich, dass ihn Marine Le Pen ins Präsidentschaftsamt hieven möchte.»