Wenige Wochen vor den Europawahlen liegt in Frankreich die Rechtsaussen-Partei Rassemblement National (RN) in den Umfragen weit voraus. Um die 30 Prozent der Befragten geben an, die Partei von Marine Le Pen zu unterstützen. Die Liste der Regierungspartei Renaissance liegt weit dahinter bei 16 Prozent. Wieso legt der Rassemblement National so stark zu in Frankreich? Aquilino Morelle, der ehemalige Berater von Staatspräsident François Hollande, ist dieser Frage in einem Buch («La parabole des aveugles») nachgegangen.
Aquilino Morelle
Ehemaliger Chefberater im französischen Präsidialamt
SRF News: Warum glauben Sie, hat der Rassemblement National in den letzten Jahren so stark zugelegt?
Aquilino Morelle: Die Steigerung ist darauf zurückzuführen, dass sich die Partei über die Zeit mit vielen Fragen befasst hat, die die traditionellen Parteien aufgegeben haben. Zuerst ging es mit Jean-Marie Le Pen um Identität und Immigration.
Ich warne davor, die Partei weiter zu dämonisieren, wie es seit 40 Jahren von der Regierung getan wird.
Dann folgte mit seiner Tochter Marine Le Pen eine Ausweitung auf soziale Themen: Arbeitslosigkeit, Armut, Deindustrialisierung, der Verlust öffentlicher Dienste und schliesslich kamen republikanische Anliegen, wie die Laizität dazu. Marine Le Pen konnte den Rassemblement National in den letzten Jahren so entdämonisieren.
Sie sprechen von einer Entdämonisierung der Partei. Ist dies nur eine Strategie oder glauben Sie an einen echten Wandel in der Denkweise?
Ausser Marine Le Pen kann niemand wissen, ob es nur eine Strategie ist oder tatsächlich eine Überzeugung. Aber auch wenn es nur eine Strategie ist: Ich warne davor, die Partei weiter zu dämonisieren, wie es seit 40 Jahren von der Regierung getan wird. Die einzige Botschaft der traditionellen Regierungsparteien an die Bürger ist, es sei falsch für den FN (Front National) und jetzt den RN zu wählen.
Der RN ist eine Partei, die Wähler aus allen Schichten vereint, die mit ihrem Leben sehr unzufrieden sind.
Die über 13 Millionen Wählerinnen und Wähler Marine Le Pens im Mai 2022 sind aber nicht Faschisten. Sie sind nicht dumm, böse oder intellektuell beschränkt. Sie stehen vor sozialen, arbeitsmarktbezogenen oder industriellen Schwierigkeiten, haben vielleicht Bedenken hinsichtlich der Einwanderung oder sind besorgt über die Zukunft Frankreichs in einem föderalen Europa. Der RN ist nicht mehr eine extremistische Gruppe, sondern eine Partei, die Wähler von allen Arbeitsgruppen und sozialen Schichten vereint, die mit ihrem Leben sehr unzufrieden sind.
Der Aufschwung der Partei geht weiter.
Was kann die Regierung tun, um dem Aufschwung entgegenzuwirken?
Man spürt, dass nicht viel getan wird, um dem entgegenzuwirken – und so geht der Aufschwung der Partei weiter – ausser, wenn die alten Parteien die Ernsthaftigkeit der Situation erkennen und sich radikal ändern. Sie müssen ihre Beziehung zu den Wählern und Bürgern ändern und aufhören, diese als schlecht oder dumm zu betrachten. Sie müssen sich deren Bedenken stellen und Themen angehen wie die Armutskrise, die Deindustrialisierung, die Migration oder die Verwässerung Frankreichs in einem föderalen Europa. Vielleicht könnte der Aufwärtstrend des RN so gestoppt werden.
Das Gespräch führte Mirjam Mathis.
