Worum geht es? Es ist eine alte Geschichte, die Donald Trump möglicherweise einholen könnte. Trump hat einer Pornodarstellerin über seinen damaligen Anwalt Michael Cohen Schweigegeld bezahlt, damit diese während des Wahlkampfs 2016 nicht über eine vergangene Affäre aussagt. Anwalt Cohen wurde zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, und aus den Akten zu diesem Urteil geht hervor, dass er im Auftrag von Trump gehandelt hatte. Der zuständige Staatsanwalt in Manhattan untersucht nun, ob es genügend Beweise gibt, dass Trump für diese Zahlungen allenfalls illegalerweise Spendengelder für den Wahlkampf verwendet hat und die Schweigegeldzahlungen als Ausgaben für seinen Anwalt verbucht hat. Er werde am Dienstag verhaftet und angeklagt, hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump am Wochenende auf seiner Social-Media-Plattform «Truth Social» selbst verbreitet. Zudem hat er zu Protesten aufgerufen.
Was sind die nächsten Schritte? Der zuständige Staatsanwalt muss die Beweismittel einem Geschworenengericht vorlegen, und dieses wird entscheiden, ob sie für eine Anklage genügen. Offenbar werden zunächst aber noch weitere Zeugen vorgeladen. Rund um das Justizgebäude in Manhattan wurden vorsorglich bereits Absperrgitter und Überwachungskameras installiert.
Trump drohen auch in weiteren Fällen Anklagen. Welche Ermittlungen laufen? Sonderermittler Jack Smith prüft mögliche Anklagen. Einerseits im Zusammenhang mit der Stürmung aufs Kapitol im Januar 2021 und der Rolle, die Donald Trump gespielt hat, und andererseits im Zusammenhang mit dem Umgang von Geheimdokumenten. Dokumente, die im Anwesen von Trump letzten Sommer durch das FBI beschlagnahmt worden sind, obwohl dieser zuvor versichert hatte, sämtliche Dokumente dem Nationalarchiv zurückgegeben zu haben. Und dann wird auch im Bundesstaat Georgia ermittelt. Dort im Zusammenhang mit dem Versuch von Donald Trump, das Wahlresultat 2020 umzustossen. Trump hat in Georgia knapp verloren und den zuständigen Wahlleiter aufgefordert, die ihm fehlenden Stimmen zu finden.
Trump befindet sich im Wahlkampf um die Präsidentschaft 2024. Was bedeutet dies nun? Donald Trump kann nach wie vor auf eine solide und treue Basis zählen und da löst er mit seinen neusten Verlautbarungen Solidarität aus. Von einem politisch motivierten Spektakel oder gar einer Hexenjagd wurde gesprochen. Klar ist: Donald Trump hat vorerst sein Ziel erreicht, nämlich, sich ins Gespräch zu bringen und Aufmerksamkeit zu bekommen. Seine Umfragewerte sind zuletzt gestiegen und er führt die Liste sämtlicher bereits bekannter und möglicher republikanischen Präsidentschaftskandidaten an. Eine Anklage wäre kein Hinderungsgrund zu kandidieren.
