- Auf der Suche nach Regierungsunterlagen sind in privaten Räumen des US-Präsidenten weitere geheime Dokumente gefunden worden.
- Das Justizministerium beschlagnahmte in seinem Haus in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware unter anderem sechs als Verschlusssache markierte Dokumente.
- Sie stammen aus Bidens Zeit als Vizepräsident und im Senat, wie dessen Anwalt Bob Bauer am Samstag mitteilte.
Die knapp 13-stündige Durchsuchung sei bereits am Freitag erfolgt und habe «alle Arbeits-, Wohn- und Lagerräume» des Hauses umfasst.
Der Druck auf US-Präsident Joe Biden wächst damit. In den vergangenen Wochen waren mehrfach vertrauliche Unterlagen in privaten Räumen Bidens aufgetaucht – in Delaware und der US-Hauptstadt Washington. Die erste Tranche vertraulicher Unterlagen war am 2. November entdeckt worden – kurz vor den Kongresswahlen in den USA.
Von einigen Funden erfuhr die Öffentlichkeit erst, als Medien darüber berichteten. Justizminister Merrick Garland beauftragte einen Sonderermittler damit, die Vorfälle zu untersuchen. Die US-Regierung bemüht sich um Schadensbegrenzung, nachdem sie wegen der Informationspolitik in die Kritik geraten war.
Bidens Anwalt betonte nun, die Ermittler hätten bei der Durchsuchung am Freitag «uneingeschränkten Zugang» zum Haus erhalten. Dabei seien allerlei Dokumente wie handschriftliche Notizen, Akten, Ordner, Erinnerungsstücke, Aufgabenlisten und Zeitpläne, die teils Jahrzehnte zurückreichten, zur Verfügung gestellt worden. Biden selbst war bei der Durchsuchung nicht Zuhause, sondern Anwälte aus seinem Team. Sie hatten die Durchsuchung freiwillig angeboten.
Politisch heikel
Für den Präsidenten sind die Enthüllungen politisch höchst heikel – denn es ist nicht erlaubt, vertrauliche Regierungsunterlagen nach dem Ausscheiden aus einem Amt privat zu lagern. Dafür ist in den USA das Nationalarchiv zuständig.
Der Dokumentenfund hat für Biden auch deshalb Brisanz, weil der frühere republikanische Präsident Donald Trump mit einem ähnlichen Fall im Sommer für einen Skandal gesorgt hatte: Trump bewahrte nach seinem Auszug aus dem Weissen Haus in grossem Umfang vertrauliche Regierungsunterlagen in seinem privaten Anwesen in Florida auf. Das FBI durchsuchte das Anwesen im August und beschlagnahmte tausende Dokumente, darunter rund 100 Unterlagen mit Geheimvermerk. Trump versuchte, die Ermittlungen zu behindern und sprach von einer Hexenjagd gegen ihn. Biden kritisierte Trump scharf.
Schadenfreude beim Vorgänger
Trump reagierte am Samstag mit Schadenfreude. Auf seiner Online-Plattform «Truth Social» schrieb er an Biden und sein Team gerichtet: «Sie haben sich dieses Dokumentenchaos selbst eingebrockt, indem sie sich so sehr auf mich eingeschossen haben – dabei habe ich nichts Falsches getan.»
Die Republikaner haben zu Jahresbeginn die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernommen, und mehrere Ausschüsse dort haben parlamentarische Nachforschungen zu Bidens Dokumenten angestossen – unter anderem das Gremium, das für die Aufsicht über die Regierung zuständig ist. Dessen republikanischer Vorsitzender, James Comer, hatte der Regierung mangelnde Transparenz und Heuchelei vorgeworfen.