US-Regierung greift durch - Nulltoleranz bei Flüchtlingen an der Südgrenze

In den USA zeichnet sich eine neue Eskalation im Immigrationsstreit ab. Dabei wird schon jetzt kaum noch Asyl gewährt.

Die Trennung von Familien durch die US-Behörden an der Grenze führte zu einem Aufschrei der Empörung. Sie wurde gerichtlich gestoppt. Allerdings: Unter dem Radar der grossen Schlagzeilen hat Justizminister Jeff Sessions eine neue Lösung gefunden, um die Migration aus Zentralamerika zu drosseln.

«Immer mehr Migranten machen geltend, ihr Leben sei in Gefahr», so Sessions. «Und unsere Richter lehnen immer mehr Asylanträge ab. Das ist so, weil wir die meisten Asylgründe als ungültig ansehen.» Kein Wunder, denn Mitte Juni hat er die Immigationsgerichte angewiesen, die gängigsten Asylgründe ab sofort nicht mehr zu akzeptieren.

95 Prozent der Anträge werden abgelehnt

Gabriel Jimenez, Immigrationsanwalt in der Grenzstadt El Paso in Texas, sagt: «Fälle der Bedrohung durch Drogengangs oder der häuslichen Gewalt sind nun chancenlos.» Die Anweisung aus dem Justizdepartement sei sehr schnell umgesetzt worden. Für Menschen aus Zentralamerika sei der Asylweg nun fast ausgeschlossen. Sessions habe die Anwendung des Asylrechts auf die klassischen Gründe der politischen oder ethnischen Verfolgung reduziert.

Aber über 95 Prozent der Asylanträge seien nicht mehr klassische Fälle. «Kriminelle Organisationen, nicht Staaten treiben Menschen in die Flucht», so Jimenez. Die neue Regel werde nun schon beim ersten Kontakt mit den Behörden angewendet. Asylsuchende kämen gar nicht mehr dazu, ihren Fall bei einem Gericht vorzutragen. Er oder sie werde sofort deportiert, sagt er.

Es übertreten mehr Familien die Grenze in Richtung USA. Es wird aber seltener Asyl gewährt.

Reuters

Auch übe das US-Justizdepartement erheblichen Druck auf die Richter aus, laufende Asylanträge automatisch abzulehnen. Immigrationsrichter seien dem Departement unterstellt und müssten die Anweisungen ohne Wenn und Aber befolgen.

Die einzige Gruppe, die de facto im Moment an der Südgrenze noch Asyl beantragen könne, seien Minderjährige und ihre Familien. Für die Minderjährigen lasse die Trump-Regierung die Lager an der Südgrenze erweitern. Gleichzeitig fechte sie die juristische Regel an, die festlegt, dass Minderjährige höchstens 20 Tage inhaftiert werden dürfen in den USA.

Das weise darauf hin, dass die Trump-Regierung vorhabe, Jugendliche und ihre Familien bald in Lagern einzusperren – und zwar ohne Zeitlimiten, sagt Jimenez. Die Migrationspolitik der Trump-Regierung nennt er sehr effizient.