Worum geht es? Die neue republikanische Mehrheit im US-Repräsentantenhaus hat einen ersten Pflock eingeschlagen. Sie hat eine Kommission eingesetzt, welche die angebliche Instrumentalisierung von Bundesinstitutionen untersuchen soll. Der Vorwurf: Die Regierung von Präsident Joe Biden soll Organisationen wie das FBI für politische Zwecke missbrauchen, etwa indem Konservative sehr viel genauer durchleuchtet werden als demokratische Politikerinnen und Politiker.
Was will die Kommission untersuchen? Das ist nicht ganz klar. Sicher ist: Die Kommission kann selber entscheiden, worauf sie ihr Auge richten will. «Im Zentrum werden das Justizministerium und das FBI stehen», glaubt SRF-Korrespondent Andrea Christen in Washington. Es könnte sogar sein, dass die Kommission die Ermittlungen gegen Ex-Präsident Donald Trump zum Sturm aufs Kapitol am 6. Januar 2021 unter die Lupe nehmen könnte. Denn die neue Kommission hat die Kompetenz, laufende strafrechtliche Ermittlungen ins Visier zu nehmen.
Was erhofft sich die republikanische Partei? Man erfüllt mit der Kommission zunächst einmal ein Versprechen an ihre Wählerinnen und Wähler. Ausserdem hat das Repräsentantenhaus durchaus wichtige Aufsichtsfunktionen – es soll der Regierung auf die Finger schauen. Die demokratische Partei allerdings wirft den Republikanern vor, deren Partei sei in der Hand von Trump-Anhängerinnen und es gehe ihnen ausschliesslich darum, Trump und seine Anhänger vor der Justiz zu schützen.
Wenn man in den Fällen der geheimen Dokumente genauer hinschaut, wiegt der Fall von Trump doch schwerer als jener Bidens.
Was bedeutet das für Biden? Kürzlich sind vertrauliche Dokumente aus Bidens Besitz aufgetaucht, die dort, wo sie gefunden wurden, nichts zu suchen hatten. Diese Episode werde nun als Paradebeispiel benutzt für die Vorwürfe, Mitglieder der republikanischen Partei würden härter angefasst als Demokratinnen und Demokraten, sagt der Korrespondent. Schliesslich werde Biden vom Justizminister jetzt mit Samthandschuhen angefasst, wogegen gegen Trump hart vorgegangen worden sei – mit einer Hausdurchsuchung in Florida und einer strafrechtlichen Ermittlung – sagen die Republikaner.
Was haben die beiden Fälle gemein? In beiden Fällen geht es um geheime Dokumente, die nicht mit der nötigen Sorgfalt unter Verschluss gehalten wurden. «Es gibt allerdings Unterschiede», sagt Christen. Im Fall von Biden handle es sich nur um eine Handvoll Dokumente aus seiner Zeit als Vizepräsident, ausserdem hätten Bidens Anwälte die Dokumente sofort ans Nationalarchiv übergeben. Bei Trump dagegen geht es um viele Kisten geheimer Papiere, die dieser absichtlich in seine Residenz nach Florida mitgenommen hatte. Ausserdem versuchte Trump mit allen Mitteln, die Herausgabe der Dokumente zu verzögern oder zu verhindern. «Wenn man genauer hinschaut, wiegt der Fall von Trump doch schwerer», so der Korrespondent.
