US-Wahlen 2020 - Pennsylvania: Gericht findet keine Beweise für unfaire Wahlen

• US-Präsident Donald Trump hat erstmals über seinen Abgang aus dem Weissen Haus gesprochen. Er werde gehen, falls das Wahlkollegium für den Demokraten Joe Biden als nächsten US-Präsidenten stimmt.
• Das Wahlkollegium wird am 14. Dezember Präsident und Vize wählen. Das Ergebnis der Abstimmung wird allerdings erst am 6. Januar offiziell bekanntgegeben.

• Bleiben die Resultate erwartungsgemäss unverändert gewinnt Joe Biden die Wahl mit 306 Wahlleuten, Donald Trump kommt auf 232.
• Die Demokraten verteidigen ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus. Welche Partei die Mehrheit im Senat haben wird, wird bei einem zweiten Wahlgang um die zwei Senatssitze Georgias im Januar entschieden.
• Alle Resultate im Überblick
• Unter srf.ch/usa2020 finden Sie alle News und Hintergründe.

Der Ticker ist abgeschlossen

• 9:23

  Damit beenden wir unseren Live-Ticker zu den US-Wahlen. Wir danken Ihnen für das Interesse.

• 21:06

  Trump-Anwälte wollen Oberstes Gericht anrufen

  Im Streit über den Ausgang der US-Wahl hat das Team von Präsident Donald Trump eine Anrufung des Obersten Gerichts in Washington angekündigt.

  Nachdem ein Berufungsgericht einen Antrag des Teams im Zusammenhang mit der Abstimmung in Pennsylvania abgelehnt hatte, warf Trumps Anwältin Jenna Ellis der Justiz in Pennsylvania vor, Vorwürfe des massiven Wahlbetrugs vertuschen zu wollen. Trump dürfte aber angesichts der Fakten keinen Erfolg haben damit, auch wenn im Obersten Gericht sechs der neun Richter als konservativ gelten.

  Bei der jüngsten Klage in Pennsylvania ging es darum, mit Verweis auf angeblichen Betrug möglicherweise Millionen Briefwahlstimmen für ungültig erklären zu lassen. Das Berufungsgericht erklärte jedoch, dass Trumps Anwälte «keine klaren Beweise» vorgelegt hätten.
• 19:02

  Pennsylvania: Berufungsgericht lehnt Antrag von Trump-Lager ab

  Ein US-Bundesberufungsgericht hat einen Antrag des Lagers von US-Präsident Donald Trump abgelehnt. Mit dem Antrag sollte verhindert werden, dass der designierte Präsident Joe Biden im Bundesstaat Pennsylvania zum offiziellen Sieger erklärt wird.

  Das Urteil ist ein weiterer Rückschlag für den Versuch von Trump, das Resultat der Wahlen vom 3. November zu drehen. «Freie und faire Wahlen sind das Lebenselixier unserer Demokratie. Anklagen wegen Ungerechtigkeit sind schwerwiegend. Aber eine Wahl als unfair zu bezeichnen, reicht nicht um eine Wahl unfair zu machen», schrieb Richter Stephanos Bibas. «Anklagen erfordern spezifische Vorwürfe und dann Beweise. Wir haben hier weder das eine noch das andere.»

  Der Fall könnte noch nun vor den obersten Gerichtshof der USA gezogen werden.

• 16:49

  Harris ruft 14-jährigen Maler von viralem Portrait an

  Über einen Anruf von der gewählten US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat sich ein 14-Jähriger in San Francisco freuen dürfen. Sein Porträt von Harris ging zuvor viral.

  «Ich bin einfach überwältigt von der Grossartigkeit deines künstlerischen Geschicks», sagte Harris zum Erntedankfest Thanksgiving in einem von dem Jugendlichen auf Twitter veröffentlichten Video.

  Ein am Sonntag gepostetes Zeitraffervideo zeigt Tyler Gordon beim Malen des Porträts vor der Kulisse der Golden Gate Bridge in. Der knapp einminütige Clip, den der 14-Jährige mit der Bitte versah, ihn zu teilen, wurde seither rund 1.3 Millionen Mal angeklickt.
• 12:47

  Politologin: «Trumps Aussage ist ein kleines Thanksgiving-Wunder»

  Also doch noch: Falls die Elektoren der Bundesstaaten Joe Biden zum neuen US-Präsidenten wählen, will Amtsinhaber Donald Trump das Weisse Haus verlassen. Das sagte er gestern Nacht auf eine Journalistenfrage. Nicht, ohne sogleich die bekannten Betrugsvorwürfe hinterherzuschieben. Dennoch ist die Aussage bemerkenswert angesichts des bisherigen Verhaltens des Präsidenten. Die Politologin Claudia Brühwiler ordnet ein.

• 3:31

  Trump stellt Rückzug aus Weissem Haus in Aussicht

  Der republikanische Amtsinhaber Donald Trump wird das Weisse Haus nach eigenen Worten räumen, falls das Wahlkollegium für den Demokraten Joe Biden als nächsten US-Präsidenten stimmen sollte. Gleichwohl würde er es angesichts des «massiven Wahlbetrugs» für einen «Fehler» halten, Biden zu wählen, betonte Trump am Donnerstagabend im Weissen Haus.

  Der Republikaner hat bislang keine Beweise für den angeblichen Wahlbetrug vorgelegt. Er weigert sich, Bidens Sieg anzuerkennen. «Das war eine manipulierte Wahl. 100 Prozent», sagte Trump. Es wäre «sehr hart», eine Niederlage einzuräumen, sagte Trump nach einer Videoschalte mit US-Soldaten im Ausland anlässlich des Feiertags «Thanksgiving».

  Es war das erste mal seit der Wahl vom 3. November, dass er sich Fragen von Reportern stellte. Trump sagte, er finde es nicht richtig, dass Biden bereits ein Kabinett zusammenstelle. Mit Blick auf seine Behauptungen zum angeblichen Wahlbetrug sagte er, die Wahlinfrastruktur der USA sei wie in einem «Land der Dritten Welt». Auch Tote hätten abgestimmt, behauptete er.

  Biden wurde nach der Wahl von US-Medien zum Sieger erklärt. Er konnte sich nach bisherigem Auszählungsstand die Stimmen von 306 Wahlleuten sichern, deutlich mehr als die für einen Sieg nötigen 270 Stimmen. Das Wahlkollegium wird am 14. Dezember den nächsten Präsidenten und dessen Vize wählen. Das Ergebnis der Abstimmung wird allerdings erst am 6. Januar bekanntgegeben.

• 23:10

  Viele offene Fragen vor der Inaugurations-Feier

  In Washington ist der Bau der Plattform für die Feierlichkeiten für den neuen US-Präsidenten in vollem Gange. Die Zuschauertribüne und die Tribünen sind fast fertig aufgebaut. Die Hauptstadt bereitet sich auf die Amtseinführung von Joe Bidens am 20. Januar vor.

  Zweifellos werde die Inauguration 2021 sichtbar anders sein als sonst, schreibt CNN in einer Einschätzung. Es werde erwartet, dass die Feierlichkeiten kleiner ausfallen werden. Die Teilnehmenden müssen Masken tragen und auf soziale Distanz achten. Das Komitee ist mit allem betraut, was für die Feierlichkeiten um das Kapitol notwendig ist; ein Perimeter, auf dem sich rund 200’000 Menschen versammeln können.

  Die VIP-Plattform, auf der der neue Präsident seinen Amtseid ablegt, fasst 1600 Personen – und das in Zeiten von Corona! Es darum die Diskussion, ob Covid-Tests für alle Personen obligatorisch sein werden, die sich in der Nähe von Joe Biden aufhalten werden. Das Komitee steht also zwei Monate vor dem Ereignis vor unzähligen schwierigen Fragen.

  

  Die Zuschauertribüne und die Tribünen für die Vereidigung sind fast fertig aufgebaut. Über das Sicherheitskonzept muss noch nachgedacht werden.

  Keystone

• 13:09

  Biden will Anstrengungen gegen Pandemie verdoppeln

  In seiner Rede im Bundesstaat Delaware hat der neu gewählte Präsident die Amerikaner im Kampf gegen die Corona-Pandemie zur Einheit aufgerufen. «Ich weiss, dass das Land des Kampfes überdrüssig geworden ist. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir uns im Krieg mit dem Virus befinden – nicht miteinander, nicht untereinander», sagte Biden.

  Angesichts des «dramatischen Anstiegs» der Neuinfektionen forderte Biden eine Verdoppelung der Anstrengungen zur Eindämmung der Pandemie. Er forderte die Amerikaner erneut auf, auf grosse Familienfeiern zu Thanksgiving zu verzichten. Biden warnte, dass die Neuinfektionen bald auf 200'000 pro Tag steigen und das Gesundheitswesen überlasten könnten. Jeder Amerikaner müsse einen Beitrag leisten, indem Masken getragen, Abstandsregeln eingehalten und Menschenmengen gemieden werden.
• 8:51

  Biden: «Unsere Demokratie wurde auf die Probe gestellt»

  Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat Donald Trump indirekt wegen dessen Anzweiflung des Wahlergebnisses kritisiert. «Unsere Demokratie wurde dieses Jahr auf die Probe gestellt», sagte Biden bei einer Ansprache in Wilmington. «In Amerika haben wir vollwertige und faire und freie Wahlen. Und dann akzeptieren wir die Ergebnisse.»

  Trump hält weiter an seiner unbegründeten Darstellung fest, bei der Präsidentenwahl gewonnen zu haben. Er stellt sich als Opfer von massivem Wahlbetrug dar, ohne Belege zu nennen. Seine Anwälte sind mit mehr als 30 Klagen vor Gerichten gescheitert.

• 7:03

  Trump begnadigt Ex-Sicherheitsberater Flynn

  US-Präsident Donald Trump hat seinen ehemaligen nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt. «Es ist mir eine grosse Ehre, bekannt zu geben, dass General Michael T. Flynn eine vollständige Begnadigung erhalten hat», schrieb Trump auf Twitter.

  Flynn war 2017 nur etwas über drei Wochen als Berater im Amt gewesen. Später räumte er im Zuge der Ermittlungen wegen möglicher russischer Einflussnahme auf die Präsidentenwahl 2016 ein, die Bundespolizei FBI belogen zu haben. Er gestand, dass er über Gespräche mit dem damaligen russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, nur Wochen vor Trumps Amtsübernahme die Unwahrheit gesagt hatte.

  Der Fall hing zuletzt nach mehreren juristischen Wendungen bei einem Bundesgericht fest. Trump erwog seit längerem die Begnadigung seines Vertrauten. Die Demokraten sehen in der Begnadigung Flynns kurz vor Ende von Trumps Präsidentschaft einen Machtmissbrauch.
• 6:57

  Das Wichtigste aus den vergangenen Tagen

  • Der Gouverneur von Pennsylvania, Tom Wolf, hat Joe Biden als Sieger der Präsidentschaftswahlen im Bundesstaat Pennsylvania bestätigt. In Nevada, wo Biden ebenfalls gewann, schloss das dortige Oberste Gericht die gesetzlich vorgeschriebene Überprüfung der Ergebnisse ab. Trump nimmt das Luft aus den Segeln bei den Versuchen, den Ausgang der Wahl mit juristischen Attacken zu kippen.

  • Die Amtsübergabe kann anlaufen und auch die Regierungsbildung nimmt Formen an. Der designierte US-Präsident Joe Biden hat für einige Ministerien seine Nominierungen bekannt gegeben. Noch sind aber nicht alle Posten besetzt – und der Senat muss ohnehin noch den Nominierten seine Zustimmung geben.
  • Der chinesische Präsident Xi Jinping hat dem designierten US-Präsidenten Joe Biden zum Wahlsieg gratuliert. Xi drückte die Hoffnung auf eine gute Zusammenarbeit inmitten der Konflikte um Handel, Technologie und Sicherheit aus. Die chinesische Regierung ist eine der letzten, die Biden zum Wahlsieg gratulierte.

  • Donald Trump wäre der bevorzugte Kandidat der Republikaner in einem hypothetischen Vorwahlverfahren für den Präsidentschaftswahlkampf in vier Jahren. Er hätte die Unterstützung von 53 Prozent Parteianhängern und Sympathisanten der Republikaner. Das geht aus einer Umfrage der Zeitschrift «Politico» und dem Umfrageinstitut Morning Consult hervor.

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Quellen: SRF und Agenturen