Der amtierende US-Präsident Donald Trump will vor Gericht veranlassen, dass die Auszählung derjenigen Stimmen gestoppt wird, die nach dem Wahltag eingetroffen sind. Kirk Junker, Experte für US-Recht, sagt, was möglich ist und was nicht.
Kirk Junker
Professor für US-Recht
SRF News: Hat Donald Trump eine gesetzliche Handhabe für sein Vorgehen?
Kirk Junker: Nein. Die USA bestehen aus 50 verschiedenen «Ländern, die man am besten vielleicht mit Europa vergleichen kann. Die Staaten sind sehr unabhängig. Sie dürfen ihr eigenes Wahlsystem haben. Alle Wahlsysteme sind verfassungskonform. Einige Staaten haben schon letzte Woche angefangen zu zählen, andere mussten bis zum Wahltag warten, wie Pennsylvania zum Beispiel. In Pennsylvania dürfen die bis und mit Wahltag abgestempelten brieflichen Stimmen bis am 6. November ausgewertet werden. Und das ist völlig in Ordnung.
Es gibt keinen Beweis für Betrug.
Kann Donald Trumps Wahlkampfteam diese Auszählung der brieflichen Stimmen auch dann nicht stoppen, wenn sein Team Indizien für Betrug hat?
Er benutzt das Wort Betrug, aber er hat keine Beweise dafür. Rudy Giuliani hat einfach Lärm damit gemacht, indem er gesagt hat, es gebe Betrug hier und Betrug da. Aber niemand hat auch nur ein einziges Beweismittel vorgelegt. Natürlich kann immer ein Fehler passieren. Aber ein Fehler heisst nicht, dass es Betrug ist. Nein, es gibt keinen Beweis für Betrug.
Donald Trumps Wahlkampfteam hat gesagt, es hätte einen Stapel mit 53 nicht deklarierten brieflichen Stimmen gefunden.
Das darf er in einer Klage vorbringen und dann muss er diesen Stapel abgeben. Aber Pennsylvania zum Beispiel hat klargestellt, wie alles gezählt wurde. Die Leute müssen sich schon vorher registrieren. Es wird überprüft, ob diese Registrierung richtig ist.
Sie versuchen dann, den Wahlzettel elektronisch zu lesen. Wenn es nicht funktioniert, wird dieser Zettel unter vier Augen gelesen. Es ist eine sehr systematische Methode. Es ist nicht so, dass jemand irgendwo an einer Ecke einen Umschlag mit Wahlzetteln finden könnte.
Man kann einen Antrag auf Nachzählung stellen. Das kann jeder bei jeder Wahl.
Kann man eine Nachzählung verlangen?
Man kann einen Antrag stellen. Das darf jeder bei jeder Wahl und dann kann es ein bisschen länger dauern. Das ist aber völlig normal. Doch selbst wenn Trump einen Antrag gestellt hat, bedeutet das nicht, dass er beweisen kann, dass es sich um Betrug handelt oder dass etwas falsch gemacht wird. Das ist nur Ablenkung, denn ich glaube, er weiss oder er glaubt, dass er verloren hat.
Bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2000 dauerte es fünf Wochen bis zum Resultat. Es gab ein juristisches Hin und Her zwischen zwei Gerichten. Der Oberste Gerichtshof entschied dann, dass die Stimmen in Florida nicht nachgezählt werden können. Sehen Sie eine mögliche Parallele zu den jetzigen Wahlen?
Das könnte sein. Allerdings ist es nicht korrekt, wenn Donald Trump diese Woche gesagt hat, er werde direkt an den Supreme Court gehen, das kann er nicht. Wenn Floridas Supreme Court ihm nicht zustimmt, dann muss er in Berufung gehen und an den nationalen Supreme Court gelangen. Aber was er kürzlich gesagt hat, dass er direkt an den Supreme Court geht, das geht nicht.
Das Gespräch führte Ivana Pribakovic.
