US-Wahlen 2020 - Trump entlässt den Chef der Cybersicherheitsagentur

• Joe Biden stellt sein Team zusammen. Er will am ersten Tag seiner Amtszeit diverse politische Entscheidungen Trumps rückgängig machen. Besonders wichtig ist ihm der Kampf gegen die Corona-Pandemie. Durch gezielte Massnahmen will er breite Lockdowns vermeiden.
• Donald Trump weigert sich weiterhin, seine Niederlage anzuerkennen. Seine Anwälte haben in ihrer Klage gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl in Pennsylvania nun gewisse Vorwürfe gestrichen. Sie gehen jedoch weiterhin gegen angeblichen Wahlbetrug vor.
• Ende letzter Woche sind die letzten, noch offenen Bundesstaaten ausgezählt worden. Georgia geht an Biden, North Carolina an Trump. Biden gewinnt die Wahl mit 306 Wahlleuten, Trump kommt auf 232.
• Die Demokraten verteidigen ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus. Welche Partei die Mehrheit im Senat haben wird, wird bei einem zweiten Wahlgang um die zwei Senatssitze Georgias im Januar entschieden.
• Alle Resultate im Überblick
• Unter srf.ch/usa2020 finden Sie alle News und Hintergründe.

Der Ticker ist abgeschlossen

• 3:47

  Trump entlässt den Chef der Cybersicherheit

  Der amtierende US-Präsident Donald Trump feuert den Chef der Cybersicherheitsagentur des Heimatschutzministeriums. Chris Krebs' Äusserung, wonach die Präsidentenwahl nicht manipuliert worden sei, sei «hochgradig unzutreffend», schrieb Trump am Dienstagabend auf Twitter. Es habe «massive Unregelmässigkeiten» gegeben, auch Verstorbene hätten ihre Stimme abgegeben, behauptete Trump. Krebs sei deswegen «mit sofortiger Wirkung» entlassen worden, schrieb er.

  Krebs und weitere führende Vertreter von US-Behörden hatten am Donnerstag Trumps anhaltende Vorwürfe in einer gemeinsamen Erklärung zurückgewiesen. «Die Wahl am 3. November war die sicherste in der amerikanischen Geschichte», hiess es in der Stellungnahme.
• 22:22

  US-Senat blockiert Trumps Kandidatin für US-Notenbank

  Der US-Senat hat die Ernennung einer umstrittenen Kandidatin von Präsident Donald Trump für die Notenbank Fed zunächst blockiert. Die Kongresskammer stimmte mit 50 zu 47 Stimmen gegen Judy Shelton.

  Dabei votierte der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell aus verfahrenstaktischen Gründen ebenfalls gegen die frühere Wahlkampfunterstützerin des Präsidenten, um sich die Möglichkeit einer erneuten Vorlage offenzuhalten.

  Das Präsidialamt erklärte in einer ersten Stellungnahme, man halte an der Nominierung fest und gehe davon aus, dass Shelton am Ende vom Senat bestätigt werde. Zwar haben Trumps Republikaner auf dem Papier eine Mehrheit von 53 zu 47 Stimmen im Senat. Allerdings haben sich einige von ihnen gegen Shelton ausgesprochen, andere blieben der Abstimmung – unter anderem wegen Corona-Quarantänen – fern.
• 20:31

  Trump ordnet Teilabzug der Truppen aus Afghanistan und Irak an

  Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat den Abzug weiterer US-Truppen aus Afghanistan und dem Irak angeordnet. Bis zum 15. Januar werde die Zahl der Soldatinnen und Soldaten auf jeweils etwa 2500 reduziert, erklärte der geschäftsführende Verteidigungsminister Christopher Miller im Pentagon. Der Teilabzug würde damit unmittelbar vor Amtseinführung des gewählten US-Präsidenten Joe Biden umgesetzt. Die Vereidigung ist für den 20. Januar geplant.

  US-Medien hatten am Montag von den Plänen berichtet. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte darauf Donald Trump vor einem überhasteten Abzug von Truppen aus Afghanistan gewarnt. Der Preis für ein zu schnelles oder unkoordiniertes Verlassen des Landes könnte sehr hoch sein.
• 19:09

  Biden stellt Team fürs Weisse Haus vor

  Gut zwei Monate vor seiner Amtseinführung hat der gewählte US-Präsident Joe Biden weitere Mitglieder seines Teams im Weissen Haus vorgestellt. Die bisherige Wahlkampfmanagerin des Demokraten, Jen O'Malley Dillon, soll stellvertretende Stabschefin werden, der Kongressabgeordnete Cedric Richmond soll die Position eines ranghohen Beraters einnehmen, wie Biden mitteilte. Die bisherige leitende Anwältin seines Wahlkampfteams, Dana Remus, soll demnach auch im Weissen Haus das Team der Juristen leiten.

  Der bisherige Chefstratege des Wahlkampfteams, Mike Donilon, soll künftig ebenfalls die Rolle eines ranghohen Beraters einnehmen. Als Berater will Biden zudem Steve Ricchetti mit in die Regierungszentrale in Washington bringen. Dieser unterstützte Biden bereits im Wahlkampf und hatte auch schon für ihn gearbeitet, als Biden unter Präsident Barack Obama Vizepräsident gewesen war.
• 18:57

  Trump-Vertrauter macht Druck auf Wahlaufseher in Georgia

  Vertraute von Donald Trump machen Druck auf den Wahlaufseher von Georgia. Der republikanische Staatssekretär Brad Raffensperger sagte der «Washington Post», der US-Senator Lindsey Graham habe ihn gefragt, ob er nicht die Befugnis dazu habe, bestimmte Briefwahlstimmzettel während der laufenden Nachzählung wegzuwerfen.

  Graham dementierte die Vorwürfe und sagte, er habe lediglich verstehen wollen, wie die Behörden die Unterschriften auf den Umschlägen der Briefwahlzettel verifizieren würden.

  Raffensperger hielt im Sender CBS an seiner Darstellung fest. Graham habe ihm gegenüber angeregt, die Stimmzettel aus solchen Bezirken wegzuwerfen, in denen es besonders häufig Abweichungen zwischen den Unterschriften auf dem Umschlag und den bei den Behörden hinterlegten gegeben habe.

  Raffensperger habe Graham erklärt, dass die Wahlzettel im Nachhinein nicht mit dem dazugehörigen Umschlag in Verbindung gebracht werden können, da es sich schliesslich um eine geheime Wahl handele.

  Der US-Bundesstaat Georgia lässt alle bei der Präsidentenwahl abgegebenen Stimmen neu per Hand auszählen, um sicherzustellen, dass das Ergebnis korrekt ist. Bislang hält Biden dort einen Vorsprung von rund 14 000 Stimmen.
• 17:12

  Abstimmung über Trumps Fed-Kandidatin in der Schwebe

  Die geplante Abstimmung im US-Senat über eine umstrittene Kandidatin von Präsident Donald Trump für die Notenbank Fed wird möglicherweise verschoben. Der ranghöchste Senator, der Republikaner Chuck Grassley, gab bekannt, er sei dem Coronavirus ausgesetzt gewesen und gehe daher in Quarantäne. Er weise keine Symptome auf und fühle sich gut, erklärte der 87-Jährige.

  In der Kongresskammer muss persönlich abgestimmt werden. Nachdem sich drei Republikaner bereits gegen Trumps Kandidatin Judy Shelton ausgesprochen hatten, hätten sie nun keine Mehrheit mehr. Die Demokraten laufen seit Monaten Sturm gegen die frühere Wahlkampfunterstützerin Trumps. Shelton hat sich in der Vergangenheit unter anderem für eine Rückkehr zum Goldstandard ausgesprochen.
• 15:10

  Nato-Generalsekretär warnt Trump vor überhastetem Afghanistan-Rückzug

  Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump vor einem überhasteten Abzug von Truppen aus Afghanistan gewarnt.

  Der Preis für ein zu schnelles oder unkoordiniertes Verlassen des Landes könnte sehr hoch sein, sagte der Norweger, nachdem US-Medien über Abzugspläne Trumps berichtet hatten. Afghanistan drohe wieder ein Rückzugsort für internationale Terroristen zu werden, die Angriffe auf Nato-Länder planten. Zudem könnte die Organisation Islamischer Staat (IS) dann in dem Land das Terrorkalifat aufbauen, das es in Syrien und im Irak verloren habe.

  US-Medien hatten am Montag berichtet, dass Trump plant, die Zahl der Soldaten in Afghanistan bis zum 15. Januar von derzeit rund 4500 auf etwa 2500 zu reduzieren. Stoltenberg kommentierte dazu: «Auch mit weiteren US-Kürzungen wird die Nato ihren Einsatz zur Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte fortsetzen.»

• 13:10

  Pennsylvania: Gericht hört heute Klage von Trump an

  Eine Klage vom Trump-Lager gegen die Wahlresultate im Bundesstaat Pennsylvania wird heute vom zuständigen Bezirksgericht verhandelt. Bezirksrichter Matthew Brann wird sich die Argumente des Rechtsstreits anhören.

  Die Trump-Kampagne behauptet, von den Demokraten geprägte Counties hätten Wählerinnen und Wähler, deren Briefstimmen schon vor dem Wahltag Mängel aufwiesen, unrechtmässig auf diese hingewiesen, damit sie diese Fehler beheben konnten.

  Beamte aus Pennsylvania haben das Gericht gebeten, die Klage abzuweisen. Es sei allen Counties erlaubt gewesen, Briefwählerinnen und -wähler auf Fehler hinzuweisen. Das sei aber nicht obligatorisch gewesen. Zudem betreffe der Streit nur eine kleine Anzahl von Stimmzetteln.

  Joe Biden führt in Pennsylvania mit mehr als 73'000 Stimmen Vorsprung auf Trump. Das Ergebnis soll am 23. November beglaubigt werden. Es wird also ein schneller entscheid des Gerichts erwartet.

• 10:35

  US-Wahlen führen zu Vertrauensverlust in die Demokratie

  Trumps Weigerung, die Wahlniederlage einzugestehen, habe einen riesigen Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger in die amerikanische Demokratie zur Folge, sagt SRF-Korrespondentin Isabelle Jacobi – und völlig unabsehbare politische Kosten.

• 2:53

  Neuauszählung in Wisconsin würde rund 7.9 Millionen Dollar kosten

  Die vom amtierenden US-Präsidenten Donald Trump gewünschte Neuauszählung aller Stimmen im Bundesstaat Wisconsin würde nach Angaben der Behörden rund 7.9 Millionen Dollar (7.2 Millionen Franken) kosten. Bislang gebe es noch keinen Antrag auf eine Neuauszählung, erklärte die Leiterin der Wahlbehörde, Meagan Wolfe, am Montag. Noch ausstehende Endergebnisse würden bis Dienstag erwartet, die Neuauszählung müsse daher bis Mittwoch beantragt und im Voraus bezahlt werden, erklärte sie. Die Kosten einer Neuauszählung würden nur dann vom Staat getragen, wenn der Vorsprung weniger als 0.25 Prozentpunkte betragen würde.

  Im südlichen Georgia, wo das Ergebnis ebenfalls knapp für Biden ausgefallen ist, wird es eine von dem Bundesstaat veranlasste Neuauszählung der Stimmen geben.

  

  Nachzählung in Wisconsin wäre teuer

  Stimmberechtigte in Wisconsin warten am 3. November 2020 in einer Reihe auf die Stimmabgabe (Archiv).

  Keystone

• 23:10

  Biden: Trumps Blockade könnte noch mehr Corona-Tote fordern

  Wegen der Weigerung von Amtsinhaber Donald Trump, die Übergabe der Regierungsgeschäfte einzuleiten, könnten nach Ansicht des gewählten US-Präsidenten Joe Biden noch mehr Menschen nach einer Corona-Infektion sterben. Sein Team müsse zum Beispiel Zugang zu den Plänen bekommen, aus denen hervorgehe, wie mehr als 300 Millionen US-Amerikaner geimpft werden sollten. «Das ist ein riesiges, riesiges Unterfangen», betonte Biden.

  Biden warnte: «Wenn wir uns nicht abstimmen, könnten mehr Menschen sterben.» Wenn sein Team mit der Vorbereitung bis zur Amtseinführung am 20. Januar warten müsse, verzögere dies alles um einen oder um eineinhalb Monate. Biden zeigte sich vorsichtig optimistisch, dass Trump früher oder später einlenken werde. «Ich hoffe, dass der Präsident etwas weitsichtiger wird, noch vor dem 20. Januar.»

  

  Bidens Wahlsieg wird von US-Präsident Trump nicht anerkannt. Trumps Regierung hat die gesetzlich vorgesehene geordnete Amtsübergabe daher noch nicht eingeleitet.

  Keystone

• 20:51

  Trump will noch Ölförderung in Alaska-Schutzgebiet anschieben

  Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will in ihrer verbleibenden Amtszeit noch den Beginn der Förderung von Öl und Erdgas in einem arktischen Naturschutzgebiet in Alaska ankurbeln.

  Das Innenministerium veröffentlichte einen Aufruf an Öl- und Gasfirmen, innerhalb von 30 Tagen Gebote für die Verpachtung der Bohrrechte abzugeben. Die Rechte könnten somit womöglich noch vor dem Amtsantritt des gewählten Präsidenten Joe Biden am 20. Januar verkauft werden.

  Bei dem Gebiet handelt es sich um das Arctic National Wildlife Refuge im Nordosten des Bundesstaats. In dem Gebiet werden erhebliche Rohstoffvorkommen vermutet; über eine mögliche Ausbeutung wird seit Jahrzehnten gestritten.
• 18:33

  Trumps Sicherheitsberater: «Sieht nach Biden-Sieg aus»

  Auch der Nationale Sicherheitsberater von Donald Trump sieht nach eigenen Angaben den Demokraten Joe Biden gegenwärtig als Sieger der Präsidentenwahl. Robert O'Brien sagte auf einer online übertragenen internationalen Veranstaltung, er hoffe zwar, dass Trump am Ende als Sieger dastehen werde. Wenn es jedoch eine neue Regierung geben sollte – «und offensichtlich sieht es im Moment danach aus» – werde der Nationale Sicherheitsrat für eine professionelle Übergabe sorgen.

  Mit Blick auf die Zusammensetzung des Weissen Hauses unter Biden sagte O'Brien: «Sie werden sehr professionelle Leute haben, um diese Positionen einzunehmen. Viele von ihnen waren schon einmal hier und haben viel Zeit im Weissen Haus in früheren Regierungen verbracht.»

  Die bisherigen Auszählungsergebnisse lassen Datenanbietern und US-Medien zufolge auf einen eindeutigen Sieg Bidens schliessen. Trump weist dies zurück und spricht von Betrug. Am Montag erklärte er auf Twitter erneut: «Ich habe die Wahl gewonnen!»

• 17:18

  Obama: «Trump gibt Niederlagen nie zu»

  In Interviews anlässlich der Veröffentlichung seiner Memoiren hat sich der frühere US-Präsident Barack Obama auch zu den aktuellen Vorgängen rund um die vergangene Präsidentschaftswahl geäussert. Obama warnt dabei vor den Folgen von Donald Trumps unbewiesenen Wahlbetrugs-Vorwürfen. «Die Vorwürfe scheinen daher zu kommen, dass Präsident Trump nicht gerne verliert – und Niederlagen nie zugibt», sagt Obama. Sehen Sie mehr dazu in folgendem Beitrag.

• 15:21

  Macron trifft US-Aussenminister Pompeo

  Emmanuel Macron empfing heute US-Aussenminister Mike Pompeo. Der französische Präsident traf den Aussenminister am Vormittags im Elysée-Palast, abseits von Kameras und Mikrofonen.

  Das Treffen kommt zu einem Zeitpunkt, da Paris anlässlich des Wechsels der amerikanischen Regierung eine Neuausrichtung der transatlantischen Beziehungen wünscht. Auch gehörte Präsident Macron zu den ersten, die Biden zu seiner Wahl gratulierten und mit ihm telefonierten. Die französische Regierung betont denn auch, dass sie Mike Pompeo auf eigenen Wunsch empfangen habe, «in völliger Transparenz mit dem Team des designierten Präsidenten Joe Biden».

  Mike Pompeo hat wie der Präsident Donald Trump den Sieg von Joe Biden noch nicht anerkannt. «Es wird einen reibungslosen Übergang zu einer zweiten Trump-Administration geben», sagte er, bevor zu einer Tournee durch Europa und den Nahen Osten aufbrach.

• 11:40

  Obama kritisiert Trump

  Der frühere US-Präsident Barack Obama hat die Weigerung seines Nachfolgers Donald Trump kritisiert, dessen Niederlage bei der Präsidentenwahl einzugestehen. «Ich denke nicht, dass er Erfolg damit haben wird, die Realität zu leugnen», sagte Obama dem Sender NPR in einem Interview, das am Montag vorab veröffentlicht wurde.

  Obama sagte, nach seiner Wahl ins höchste Amt der USA im Jahr 2008 habe die Regierung seines Vorgängers George W. Bush trotz der politischen Differenzen einen reibungslosen Übergang ermöglicht. «Das bedeutete, dass wir sofort voll einsatzfähig und in der Lage waren, effektiver zu reagieren», sagte Obama weiter. Dies sei daher ein weiteres Beispiel dafür, wie «Donald Trumps Missachtung grundlegender demokratischer Normen dem amerikanischen Volk schadet».

• 6:15

  Trump-Anwälte buchstabieren in Pennsylvania zurück

  Die Anwälte von Donald Trump haben eine Klage gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl im wichtigen Bundesstaat Pennsylvania abgeschwächt. Sie strichen bei einer Aktualisierung der Klageschrift die Vorwürfe, dass bei der Auszählung der Stimmen Verfassungsrechte von Beobachtern der Trump-Seite verletzt worden seien.

  Trumps Anwälte wollten auf dieser Basis mehrere hunderttausend Stimmen in Pennsylvania für ungültig erklären lassen. Es bleibt der Vorwurf, Wähler von Trumps Republikanern seien in Pennsylvania benachteiligt worden, weil in einigen Bezirken mit demokratischer Orientierung erlaubt gewesen sei, Fehler in Stimmzetteln zu korrigieren.

  

  Reuters

• 6:10

  Das Wichtigste des vergangenen Tages

  • Die Regierung des künftigen US-Präsidenten Joe Biden will im Kampf gegen die Corona-Pandemie durch gezielte Massnahmen breite Lockdowns vermeiden. Unterdessen gerät die Corona-Situation in den USA immer mehr ausser Kontrolle. Am Sonntag wurde die Marke von elf Millionen Infektionen seit Beginn der Pandemie überschritten.
  • Biden will gleich am ersten Tag seiner Amtszeit diverse politische Entscheidungen von Trump rückgängig machen. Unter anderem sei geplant, gleich wieder dem Klimaabkommen von Paris beizutreten, junge Migranten in den USA zu schützen und Massnahmen zum Gesundheitswesen zu ergreifen.
  • Nach Rückschlägen bei seinen Klagen gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl wendet sich Donald Trump an seinen Anwalt und Vertrauten Rudy Giuliani. Der einstige New Yorker Bürgermeister solle die rechtlichen Anstrengungen anführen, twitterte Trump. Trumps Wahlkampfberater David Bossie, der zuvor damit beauftragt worden war, wurde vor wenigen Tagen handlungsunfähig wegen einer Coronavirus-Infektion.

  Die Meldungen zu den US-Wahlen der vergangenen Tage finden Sie zum Nachlesen hier.

Quellen: SRF und Agenturen