Nach Angaben von US-Generalstaatsanwalt William Barr hat das US-Justizministerium bislang keine Beweise für Wahlbetrug im grossen Stil gefunden, wie das US-Präsident Donald Trump immer wieder behauptet hat.
«Wir haben keinen Betrug in einem Ausmass gesehen, der zu einem anderen Wahlergebnis hätte führen können», sagte Barr der Nachrichtenagentur AP und widersprach damit Trump, der mit einer Klagewelle versucht, das Wahlergebnis anzufechten.
Barr sagte, er halte «Betrug» nicht für ausreichend, um Joe Bidens Präsidentschaftssieg für ungültig zu erklären. «Es gab Behauptungen über systematischen Betrug, wonach Wahlmaschinen so programmiert wurden, dass sie Wahlergebnisse verfälschen», sagte er. Aber die Ministerien für Innere Sicherheit und Justiz «haben Nachforschungen angestellt und vorläufig nichts gefunden, was dies stützen könnte».
Wir haben keinen Betrug in einem Ausmass gesehen, der zu einem anderen Wahlergebnis hätte führen können.
Donald Trump hatte am Sonntag dem Justizministerium und der Bundespolizei FBI die Schuld dafür gegeben, dass sie ihm in seinem Kampf zum Nachweis von Betrugsfällen nicht geholfen hatten.
Trumps Anwälte reden von Beweisen
Anfang November hatte Barr entgegen den Gepflogenheiten die Bundesstaatsanwälte ermächtigt, Betrugsverdachtsfälle zu untersuchen, ohne die Bestätigung der Ergebnisse durch die Staaten abzuwarten. Er hatte sie jedoch aufgefordert, nur im Falle «substanzieller» und «glaubwürdiger» Vorwürfe einzugreifen.
Trumps Anwälte wiesen die Darstellung Barrs zurück. Es habe «nicht den Anflug» einer Untersuchung durch das Justizministerium gegeben, teilten Trumps Anwälte Rudy Giuliani und Jenna Ellis mit: «Wir haben umfangreiche Beweise für illegale Stimmenabgaben in mindestens sechs Bundesstaaten gesammelt.»
Wir haben umfangreiche Beweise für illegale Stimmenabgaben in mindestens sechs Bundesstaaten gesammelt.
Diese Beweise und Zeugenaussagen habe das Ministerium nicht überprüft. Barr scheine sich seine Meinung «ohne jegliche Kenntnis oder Untersuchung der substanziellen Unregelmässigkeiten und Beweise für systematischen Betrug» gebildet zu haben. Barr sagte, Staatsanwälte und Ermittelnde der Bundespolizei FBI seien Beschwerden im Zusammenhag mit der Wahl nachgegangen, hätten aber keine Beweise gefunden, die das Ergebnis verändert hätten.
Trump hat einen neuen Anlauf im wichtigen Bundesstaat Wisconsin unternommen, um das dortige Ergebnis mit einer Klage anzufechten. Zudem versuchte er, Druck auf die republikanischen Gouverneure in Georgia und Arizona auszuüben, die mittlerweile Bidens Sieg bestätigt haben.
«Das ist nicht amerikanisch»
Angesichts der anhaltenden Anzweiflung des Wahlergebnisses und Gewaltandrohungen gegen mit der Wahl befasste Personen richtete ein einen eindringlichen Appell an Trump: «Zeigen Sie Grösse, hören Sie auf. Schreiten Sie ein, sagen Sie Ihren Unterstützenden: Seid nicht gewalttätig. Hört auf zu drohen. All das ist falsch, es ist nicht amerikanisch», sagte Gabriel Sterling in Atlanta bei einer Erklärung vor der Presse.
Zeigen Sie Grösse, hören Sie auf. Schreiten Sie ein, sagen Sie Ihren Unterstützenden: Seid nicht gewalttätig.
Seit Trumps knapper Niederlage machen der Präsident und seine Vertrauten öffentlich Stimmung gegen Verantwortliche für die Wahl in Georgia. Staatssekretär Brad Raffensperger – der oberste Wahlaufseher – hat nach eigenen Angaben Morddrohungen erhalten.
