Nur zwei Tage nach Donald Trumps Amtsantritt 2017 als US-Präsident reaktivierte er ein Gesetz aus den 1980er-Jahren. Ein Gesetz, so Trump an einer Wahlveranstaltung, das sicherstelle, dass im Ausland «keine Abtreibungsdienstleistungen mit amerikanischen Steuergeldern finanziert werden».
Maulkorb für internationale Hilfsorganisationen
Die sogenannte «Global Gag Rule» mag eine Randnotiz des US-Wahlkampfs sein. Für Entwicklungsländer aber, besonders für solche in Afrika, hat das Gesetz weitreichende Folgen.
Die «Global Gag Rule» – «Gag» zu Deutsch Knebel – ist eine Art Maulkorb für internationale Hilfsorganisationen im Gesundheitsbereich. Wenn solche im Ausland (zum Beispiel bei Beratungsgesprächen für Frauen) die Möglichkeit einer Abtreibung auch nur erwähnen, werden sie komplett von der US-Entwicklungshilfe ausgeschlossen.
Wer also Trumps Anti-Abtreibungspolitik nicht vollständig mitträgt, erhält aus Washington keine Entwicklungshilfe mehr und muss deshalb oft auch andere Entwicklungsprojekte einstellen.
«Ein Desaster für Simbabwe»
Pester Siraha leitet in Simbabwe das Landesbüro von Marie Stopes International. Die NGO ist im Gesundheitsbereich aktiv. Weil sie etwa bei Beratungen für Frauen die Möglichkeit einer Abtreibung nicht verschweigen will, verstösst sie gegen die Kriterien der «Global Gag Rule».
Nach Trumps Amtsantritt verlor die Organisation deshalb auf einen Schlag sämtliche Unterstützungsgelder der USA und damit rund 40 Prozent ihres Budgets.
Marie Stopes International betreibt in Simbabwe Gesundheitskliniken in allen Landesteilen. Zudem schickt die NGO Familienberatungsteams in abgelegene Dörfer, um dort etwa Verhütungsmittel zu verteilten.
Nur weil damals europäische Geberländer eingesprungen seien, habe man während Trumps Präsidentschaft Schlimmeres verhindern können, meint Siraha. Zudem habe es geholfen, dass Biden vier Jahre später die «Global Gag Rule» wieder abschaffte.
Niemand würde in die Bresche springen
Falls Trump aber nochmals gewinne, sei die Schadensbegrenzung diesmal schwieriger. «Das wäre ein Desaster für Simbabwe», so Siraha. Denn für sie ist klar: Weil in Europa derzeit bei der Entwicklungshilfe gespart wird, würde diesmal kaum noch jemand einspringen.
Frauen, die von uns Verhütungsmittel erhalten, könnten ungewollt schwanger werden.
Viele ihrer Gesundheitsprojekte müssten gestoppt oder deutlich verkleinert werden: «Wenn wir diese Gelder verlieren, werden schlimme Dinge passieren. Frauen, die von uns Verhütungsmittel erhalten, könnten dann ungewollt schwanger werden. Das kann zu unsicheren Abtreibungen führen und die Gesundheit der Frauen gefährden.»
Gesetz führt zu mehr Abtreibungen, nicht zu weniger
Verschiedene Studien bestätigen diese negativen Effekte der «Global Gag Rule». Sie zeigen, dass das Gesetz in der Vergangenheit in den meisten Entwicklungsländern nicht zu weniger Abtreibungen geführt hat, sondern zu mehr.
Donald Trump aber haben solche Fakten schon während seiner letzten Amtszeit nicht beeinflusst. Er hat die «Global Gag Rule» damals sogar auf weitere amerikanische Entwicklungsgelder ausgeweitet.
Beobachterinnen und Beobachter gehen deshalb davon aus, dass Trump das Gesetz bei einem Wahlsieg rasch wieder einführen würde. Das würde zwar in den USA kaum Aufsehen erregen. In Ländern wie Simbabwe aber würde es das Schicksal vieler Frauen und Familien direkt beeinflussen.
Am 5. November 2024 finden die Kongress- und Präsidentschaftswahlen in den USA statt. Alle News und Hintergründe dazu finden Sie hier: US-Wahlen 2024.
