In den USA tritt heute zum ersten Mal das neu gewählte Parlament zusammen. Nach dem gehässigen Wahlkampf und vor dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump geht es darum, den Boden zu bereiten für die politische Zusammenarbeit in den nächsten Jahren. USA-Korrespondentin Barbara Colpi ordnet ein.
Barbara Colpi
USA-Korrespondentin
Unter welchen Vorzeichen ko mmt der neue Kongress zum ersten Mal zusammen?
Die Republikaner haben die Mehrheit in beiden Kammern, doch eine grosse Frage wird sein, ob sie sich auf eine einheitliche Linie einigen können. Der gewählte Präsident Donald Trump spielt dabei eine wichtige Rolle. Er wird grösstmöglichen Einfluss auf die Legislative nehmen wollen und Druck ausüben, denn längst nicht alle Republikanerinnen und Republikaner unterstützen Trumps Ideen bedingungslos.
Wie wird die knappe Mehrheit der Republikanischen Partei die politische Arbeit prägen?
Die Republikaner können sich kaum abweichende Stimmen leisten, um ein Geschäft durchzubringen. Die Situation ist mindestens bis im April noch enger. Mit Matt Gaetz hat ein Abgeordneter den Rücktritt gegeben und zwei weitere sind von Trump für andere Ämter nominiert. Ersatzwahlen für diese drei Sitze werden voraussichtlich erst im April stattfinden. Das bedeutet, dass Trump nach seiner Amtseinsetzung womöglich nicht das Tempo anschlagen kann, das er gerne möchte. Es ist eines der knappsten Mehrheitsverhältnisse der modernen Ära und eine Abstimmung könnte auch nur schon daran scheitern , wenn jemand fehlt wegen Krankheit oder eines verpassten Flugs.
Welche Chancen hat der Republikaner Mike Johnson bei der Wiederwahl als Speaker, dem Vorsitzenden des Reprä sentantenhauses?
Er könnte mehrere Wahlgänge brauchen, um wiedergewählt zu werden, denn mindestens ein republikanischer Abgeordnete hatte im Vorfeld schon gesagt, nicht für Johnson stimmen zu wollen. Mike Johnson selbst ist zuversichtlich, nicht zuletzt, weil er die Unterstützung von Donald Trump hat. Der gewählte Präsident liess Johnson lange zappeln, hat sich vor vier Tagen dann aber für ihn ausgesprochen und vor Kurzem bekräftige Trump seine Unterstützung noch einmal auf seiner Social- Media-Plattform Truth Social und Johnson Glück gewünscht. Dieses wird er wohl brauchen, denn unter Dach und Fach ist diese Wahl längst noch nicht.
Was ist kommende Woche im Senat betreffend der Kandidatinnen und Kandidaten von Präsident Trump für sein Kabinett zu erwarten?
Zuerst werden die Kandidatinnen und Kandidaten angehört, bevor es nach der Amtseinsetzung von Trump zu den Abstimmungen kommt. Diese Anhörungen versprechen hitzig zu werden, zumindest bei den umstrittenen Kandidaten. Dazu gehören Verteidigungsminister Pete Hegseth, der ehemalige TV-Moderator sieht sich mit Vorwürfen von sexueller Gewalt konfrontiert. Oder auch Tulsi Gabbard: Der nominierten Geheimdienstchefin wird eine Nähe zum Kreml nachgesagt und manche sehen sie als potenzielles Sicherheitsrisiko für die USA. Gespannt sein darf man auch auf die Anhörung von Robert F. Kennedy Junior, dem nominierten Gesundheitsminister. Diese Anhörungen sind aber auch eine Gelegenheit, die Kandidierenden zu prüfen und aus erster Hand zu erfahren, wofür sie stehen.
