Warnung von Machtanhäufung der Superreichen: US-Präsident Joe Biden sagte in seiner Ansprache an die Nation aus seinem Amtszimmer im Weissen Haus: «Ich möchte das Land vor einigen Dingen warnen, die mir grosse Sorgen bereiten: die gefährliche Machtkonzentration in den Händen einiger weniger extrem reicher Menschen – und die gefährlichen Folgen, wenn ihr Machtmissbrauch unkontrolliert bleibt.»
Heute bildet sich eine Oligarchie mit extremem Reichtum, Macht und Einfluss heraus.
Der 82-Jährige beklagte: «Heute bildet sich in Amerika eine Oligarchie mit extremem Reichtum, Macht und Einfluss heraus, die buchstäblich unsere gesamte Demokratie bedroht, unsere Grundrechte, die Freiheiten und die faire Chance für jeden voranzukommen.»
Sorge vor Aufstieg der Technologiefirmen: In seiner 15-minütigen Rede zog Biden Parallelen zur Abschiedsrede von Präsident Dwight Eisenhower im Jahr 1961, der vor den Gefahren eines wachsenden Einflusses des «militärisch-industriellen Komplexes» gewarnt hatte. «Sechs Jahrzehnte später bin ich ebenso besorgt über den möglichen Aufstieg eines technologisch-industriellen Komplexes», sagte Biden. «Er könnte eine echte Gefahr für unser Land darstellen.»
Einschätzung von US-Korrespondentin Barbara Colpi:
Joe Biden sprach engagiert. Seine Rede war eine Mischung aus Warnung und Hoffnung. Er betonte warnend, dass die Demokratie verteidigt, definiert und durchgesetzt werden müsse, und zwar auf jede erdenkliche Weise: «Unsere Rechte, unsere Freiheiten, unsere Träume. Wir wissen, dass die Idee Amerikas, unsere Institution, unser Volk, unsere Werte, die sie aufrechterhalten, ständig auf die Probe gestellt werden. Laufende Debatten über Macht und Machtausübung. Darüber, ob wir den Mut haben, dem Machtmissbrauch die Stirn zu bieten, oder ob wir uns ihm beugen.»
Der nächsten Regierung wünschte Biden Erfolg, sagte aber auch, beunruhigt zu sein, ob des möglichen Aufstiegs eines technisch-industriellen Komplexes, der eine echte Gefahr darstellen könnte: «Die Amerikaner werden unter einer Lawine von Fehl- und Desinformationen begraben, die Machtmissbrauch ermöglichen.»
Joe Biden wählte aber auch hoffnungsvolle Worte und sagte, er glaube, dass das Amerika seiner Träume immer näher sei, als man denke. Und es an allen liege, die Träume wahr werden zu lassen. Es sei die grösste Ehre seines Lebens gewesen als Präsident zu dienen, sagte Biden zum Abschluss dankend, und er liebe Amerika.
Kritik an Social-Media-Plattformen: «Die Amerikaner werden mit Fehlinformationen und Desinformationen überschüttet, was den Missbrauch von Macht ermöglicht», mahnte der Demokrat. «Die freie Presse bröckelt, Redakteure verschwinden, in den sozialen Medien werden Faktenchecks aufgegeben. Die Wahrheit wird von Lügen unterdrückt, die aus Macht- und Profitgründen verbreitet werden.» Biden forderte, soziale Plattformen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, um Kinder, Familien und die Demokratie selbst vor Machtmissbrauch zu schützen.
Wir müssen sicherstellen, dass Künstliche Intelligenz sicher und verlässlich ist sowie allen Menschen dient.
Bedenken zur Künstlichen Intelligenz: Biden sprach auch die Entwicklungen bei der Künstlichen Intelligenz an. Diese sei eine der folgenschwersten Technologien, die jemals entwickelt worden sei. «Nichts bietet so grundsätzliche Möglichkeiten und Risiken zugleich für Wirtschaft, Sicherheit und Gesellschaft. (…) Wir müssen sicherstellen, dass Künstliche Intelligenz sicher und verlässlich ist sowie allen Menschen dient», so Biden weiter. Die USA und nicht etwa China müssten führend bei deren Entwicklung bleiben.
Demokratie habe sich stark gehalten: Der scheidende Präsident betonte auch die Bedeutung der amerikanischen Verfassung sowie der Demokratie und ihrer Institutionen. «Unser System der Gewaltenteilung und gegenseitiger Kontrolle mag nicht perfekt sein, aber es hat unsere Demokratie fast 250 Jahre lang aufrechterhalten – länger als jede andere Nation in der Geschichte, die jemals ein solch kühnes Experiment gewagt hat.»
