- Die USA und die EU starten mit gegenseitigen Drohgebärden in den G7-Gipfel.
- US-Präsident Donald Trump drohte noch vor seiner Ankunft im französischen Badeort Biarritz mit Strafzöllen auf französischen Wein, sollte Paris bei seinen Plänen für eine Digitalsteuer bleiben.
- Der französische Präsident Emmanuel Macron versuchte die Wogen mit einem kurzfristig anberaumten Lunch mit Trump zu glätten.
Beim Kulturgut Wein verstehen die Franzosen keinen Spass. Umso mehr trafen die Worte Trumps einen wunden Punkt. Kurz vor seinem Abflug in den malerischen Küstenort am Atlantik rügte der US-Präsident die französische Digitalsteuer, die aus seiner Sicht US-Konzerne benachteiligt. Er drohte mit Vergeltung: Die USA würden den Wein der Franzosen besteuern, «wie sie es noch nie gesehen haben».
Die Reaktion folgte prompt. EU-Ratspräsident Donald Tusk drohte daraufhin zurück: «Wenn die Vereinigten Staaten gegen Frankreich Zölle verhängen, wird die Europäische Union antworten», sagte er kurz vor Beginn des Gipfels.
Macron beschwichtigt
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron versuchte allerdings zu deeskalieren. Spannungen beim Handel seien «schlecht für alle», sagte er in einer Fernsehansprache. Bereits am frühen Nachmittag kam Trump gleich nach seiner Ankunft überraschend mit Macron zu einem Lunch zusammen. Dabei gab er sich versöhnlich – ganz im Gegensatz zu seinem Abflug-Statement.
«Wir haben eigentlich viel gemeinsam», sagte Trump auf der Terrasse des Hotel du Palais am Strand von Biarritz. Auch wenn es gelegentlich Differenzen gebe, verbinde ihn ein «besonderes Verhältnis» mit Macron.
Beim G7-Gipfel nehmen ausser Macron und Trump noch Kanzlerin Angela Merkel sowie die Regierungschefs aus Grossbritannien, Italien sowie Kanada und Japan teil. Zudem vertritt Tusk die EU.
Vom Zollstreit zum Waldbrand
Bereits am Freitag hatte der US-Präsident im Handelskonflikt mit China die nächste Eskalationsstufe eingeläutet und angekündigt, dass die USA sämtliche Strafzölle auf Importe aus China um jeweils fünf Prozentpunkte anheben werden. Der Handelskrieg der beiden grössten Volkswirtschaften dürfte beim G7-Gipfel ebenfalls zur Sprache kommen.
Auf die Agenda haben sich auch die verheerenden Waldbrände in Südamerika gedrängt. Macron hatte das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt. Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro wertet Macrons Initiative als Einmischung in innere Angelegenheiten.
Tusk befürchtet für den Fall von weiteren schweren Bränden im Amazonas-Regenwald ein Scheitern des Freihandelsabkommens mit dem lateinamerikanischen Staatenbund Mercosur. Wenn die brasilianische Regierung die Zerstörung der grünen Lunge des Planeten zulasse, sei es schwer vorstellbar, dass der Ratifizierungsprozess harmonisch verlaufe, sagte Tusk. Er spielte damit darauf an, dass unter anderem Frankreich bereits ein Veto gegen den Deal angedroht hat.
Der britische Premierminister Boris Johnson sprach sich dagegen aus, das Mercosur-Abkommen vom Streit über die Waldbrände abhängig zu machen. Für Johnson ist es die Premiere auf der grossen Gipfelbühne. Er will in Biarritz unter anderen auch Tusk treffen, um mit ihm über den Brexit zu sprechen.
Erste gewaltsame Proteste
Bei Protesten gegen den Gipfel gab es am frühen Abend erste Ausschreitungen. In Bayonne, der Nachbarstadt von Biarritz, kam es bei einer Demonstration von mehreren Hundert Gipfelgegnern zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer und Tränengas ein. Im 30 Kilometer von Biarritz entfernten Badeort Hendaye demonstrierten nach Angaben der Veranstalter etwa 15'000 Menschen dagegen friedlich.
