Die USA suchten keinen Konflikt mit China, sagte Joe Biden im US-amerikanischen Fernsehsender CNN. Doch: Man würde im Falle eines chinesischen Angriffs Taiwan verteidigen. Eine deutliche Ansage des US-Präsidenten, die von der Regierung in Taiwan – wenig überraschend – begrüsst wurde. In Peking reagierte man dagegen verärgert. Die Taiwan-Frage sei eine innere Angelegenheit Chinas, sagte ein Sprecher des Aussenministeriums, die USA sollten keine falschen Signale an taiwanische Separatisten aussenden.
US-Präsident Joe Biden machte vor ein paar Monaten bereits eine ähnliche Aussage. Eine Aussage, die vom Weissen Haus aber daraufhin entschärft wurde, wie mehrere US-Medien berichten. Auch dieses Mal stellte ein Sprecher des Weissen Hauses klar: An der Taiwan-Politik der USA habe sich nichts geändert. Denn: Die USA verpflichten sich im sogenannten «Taiwan Relations Act» dafür zu sorgen, dass Taiwans Verteidigung sichergestellt ist. So beliefern die USA Taiwan vor allem mit Waffen.
USA lassen sich Spielraum offen
Dazu, ob die USA im Falle eines chinesischen Angriffs selbst eingreifen würden, äussert sich der «Taiwan Relations Act» nicht. Die US-Regierung lässt sich damit einen gewissen Spielraum offen – bekannt auch als «strategische Ambiguität». Peking soll im Unklaren bleiben, wie sich die US-Regierung im Falle eines Angriffs verhalten würde.
Ausserdem dürften die USA damit auch beabsichtigen, dass sich Taiwan nicht gänzlich auf die USA verlässt und stattdessen auch selbst in seine Verteidigung investiert. Denn: Die chinesische Regierung hat den Einsatz von Gewalt explizit nicht ausgeschlossen. Diesen Monat etwa drang eine Rekordzahl von chinesischen Militärjets in Taiwans Identifikationszone zur Luftverteidigung ein – eine deutliche Machtdemonstration.
Joe Bidens Aussage zu einem Eingreifen der USA sorgt erst einmal für Fragezeichen. Hat es der US-Präsident in einer spontanen Antwort nicht so genau genommen, oder handelt es sich um eine bewusste Warnung in Richtung Peking? Klar ist: Die Spannungen zwischen den USA und China dürften damit eher noch zunehmen.
Martin Aldrovandi
Südostasien-Korrespondent
