- Die Zerschlagung der Entwicklungsbehörde USAID durch das von Tech-Milliardär Elon Musk angeführte Spargremium Doge ist nach Auffassung eines Richters wahrscheinlich verfassungswidrig.
- Die Entscheidung ist ein Rückschlag für die Regierung von US-Präsident Donald Trump.
- Rund 1600 Mitarbeitende von USAID in den USA wurden entlassen und fast alle Angestellte im Ausland beurlaubt. Dagegen laufen verschiedene Klagen.
«Die beschleunigte Schliessung von USAID verstösst wahrscheinlich in mehrfacher Hinsicht gegen die US-Verfassung», schrieb der Bundesrichter Theodore Chuang.
Er ordnete per einstweiliger Verfügung an, dass der E-Mail- und Computer-Zugang aller USAID-Mitarbeitenden wiederhergestellt werden müsse. Gleichzeitig dürfe das Doge keine weiteren Schritte unternehmen, um die Behörde aufzulösen. Geklagt hatten USAID-Mitarbeiter und Auftragnehmer.
Es gibt kein Gesetz, das die Exekutive dazu ermächtigt, USAID zu schliessen.
Laut Chuang schaden die Massnahmen nicht nur den Klägerinnen und Klägern, sondern auch dem öffentlichen Interesse. Zudem entziehen sie den gewählten Abgeordneten im Kongress ihr verfassungsmässiges Recht, zu entscheiden, ob, wann und wie eine vom Kongress gegründete Behörde geschlossen werden soll. Weiter schrieb der Richter: «Es gibt kein Gesetz, das die Exekutive dazu ermächtigt, USAID zu schliessen.»
Es ist davon auszugehen, dass die laufenden Klagen ihren Weg durch die Instanzen gehen werden, bevor endgültig Klarheit über die Rechtmässigkeit des Vorgehens der Trump-Regierung bestehen wird.
Musk wurde offiziell «nur» als Berater eingestellt
Die neue Entscheidung setzt sich auch mit Musks Rolle bei Doge und der Auflösung von Doge auseinander. Trumps Äusserungen und Musks Verhalten hätten gezeigt, dass der Tech-Milliardär bei Doge das Sagen habe. Das widerspreche Angaben des Weissen Hauses, wonach Musk das Gremium nicht anführe, sondern stattdessen nur ein Berater Trumps sei.
