- Im Zusammenhang mit dem Finanzierungsstopp für die US-Entwicklungsbehörde USAID werden 83 Prozent der Projekte gestrichen.
- Um welche Projekte es sich genau handelt, ist noch nicht bekannt.
- Für die Einsparungen ist das Doge-Gremium unter der Leitung von Elon Musk verantwortlich.
Von den ursprünglich 6200 Projekten sollen nur noch etwa 1000 fortgeführt werden – künftig unter der Aufsicht des Aussenministeriums. Dieses hatte anfangs März erklärt, dass mehr als 90 Prozent der USAID-Programme gestrichen würden. US-Aussenminister Marco Rubio gab keine Erklärung dafür ab, wieso seine Zahl jetzt tiefer ausfällt.
Dabei hält das Department of Government Efficiency (Doge), das unter dem Mitwirken von Tech-Milliardär Elon Musk Einsparungen im Regierungsapparat vorantreiben soll, die Zügel in der Hand. Es wurde eingeführt, um die Regierungseffizienz zu erhöhen und IT-Systeme zu modernisieren.
Rubio erklärte zwar, die Streichung der Projekte sei in Absprache mit dem Kongress erfolgt. Welche Rolle das Parlament dabei tatsächlich spielte, ist aber offen. Es ist juristisch umstritten, ob die Regierung die Behörde ohne ausdrückliche Zustimmung des Kongresses auflösen darf.
Zudem ist unklar, welche Auswirkungen Rubios Ankündigung auf den laufenden Rechtsstreit um eingefrorene Zahlungen hat. Zahlreiche Verträge mit Hilfsorganisationen, die für USAID tätig waren, wurden bereits ausgesetzt. Insgesamt sollen rund zwei Milliarden US-Dollar an Zahlungsverpflichtungen blockiert sein. Zwei Organisationen haben dagegen geklagt.
Ein Bundesgericht hatte die Regierung in einem juristischen Tauziehen vergangene Woche angewiesen, zumindest einen Teil der Gelder freizugeben. Eine entsprechende Frist ist bereits abgelaufen. Es ist noch unklar, ob die betroffenen Organisationen das Geld inzwischen erhalten haben und um welche Summen es sich genau handelt.
Die Trump-Administration hat zudem den USAID-Mitarbeitenden im Ausland eine Frist bis zum 6. April 2025 eingeräumt, um auf Kosten der Regierung in die Vereinigten Staaten zurückzukehren. Dies ging aus einer E-Mail der USAID an ihre Mitarbeitenden hervor, die die US-amerikanische Nachrichtenagentur AP einsehen konnte.
Einbussen mit verheerenden Konsequenzen
Diverse Hilfsorganisationen warnen vor den drastischen Folgen der USAID-Kürzungen. Kritikerinnen und Kritiker werfen der Regierung vor, Mittel ohne klares Konzept zu streichen und langfristige Konsequenzen zu ignorieren. Der Wegfall der Unterstützung könnte demnach zehntausende Menschen in existenzielle Not stürzen.
«Die Regierung unterstützt keine Demokratieprogramme, sie unterstützt die Zivilgesellschaft nicht», sagte Andrew Natsios, ehemaliger USAID-Chef. Das rasche Tempo und die übersprungenen Schritte bei der Beendigung von Verträgen lassen bezweifeln, dass eine Überprüfung der einzelnen Programme stattgefunden hat.
Hilfsorganisationen sagen, dass sogar einige lebensrettende Programme, die unter anderem Rubio zu verschonen versprochen hatte, eingestellt wurden – darunter die Bereitstellung von Nahrungsmittel für hungernde Kinder.
Die U.S. Agency for International Development (USAID) ist seit 1961 die zentrale Behörde für amerikanische Entwicklungszusammenarbeit. Gegründet von Präsident John F. Kennedy, sollte sie humanitäre Hilfe von militärischer Unterstützung trennen. Mit einem Jahresbudget von 40 Milliarden Dollar finanziert USAID Projekte in über 130 Ländern – von Katastrophenhilfe bis zur Bekämpfung von Hunger und Krankheiten.
Das Geld stammt aus dem US-Bundeshaushalt und wird von den amerikanischen Steuerzahlern finanziert. Der Anteil am gesamten US-Haushalt ist jedoch gering: Die 40 Milliarden Dollar entsprechen weniger als einem Prozent des Gesamtbudgets.
Trotzdem gerät die Organisation immer wieder in die Kritik. Donald Trump und Elon Musk argumentieren, dass USAID ineffizient sei und amerikanische Steuergelder ins Ausland vergeude, ohne den USA selbst direkten Nutzen zu bringen. Zudem wollen sie den Einfluss der US-Regierung im Ausland neu ausrichten und weniger Geld für internationale Entwicklung ausgeben.
