Die US-Bundespolizei FBI hat die Festnahme einer Richterin im Streit über die Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen bekanntgegeben.
FBI-Direktor Kash Patel schrieb auf dem Kurznachrichtendienst X zunächst, es gebe Hinweise darauf, dass sie «vergangene Woche eine Festnahme im Zusammenhang mit der Einwanderung behindert» habe.
Beamte passten Mann im Gericht ab
Doch der U.S. Marshals Service teilte mit, die Bezirksrichterin Hannah Dugan aus Milwaukee County im Bundesstaat Wisconsin sei am Morgen in einem Gerichtsgebäude festgenommen worden.
Ein Grund wurde nicht genannt. Eine Stellungnahme des FBI oder des Justizministeriums liegt bislang nicht vor.
Die Trump-Regierung ist auch auf Kollisionskurs mit dem Supreme Court der USA, dem höchsten Gericht des Landes. Dieses hatte angeordnet, dass die Regierung die Rückführung eines Salvadorianers in die USA, der nachweislich irrtümlich nach El Salvador ausgeschafft wurde, erleichtern müsse. Doch Trump tut nichts. «Wir sehen eine Regierung, die auch Richter beschimpft, die ihr nicht genehm sind», sagt Korrespondent Andrea Christen.
Entsprechend werde die Frage, wie weit Trump gegenüber Gerichten zu gehen bereit ist, seit Wochen heiss diskutiert. «Der Tweet von FBI-Direktor Patel zeigt, dass die Bundesregierung bereit ist, die Sache auch öffentlich auszutragen und mit Richtern auf allen Ebenen auf Kollisionskurs zu gehen – und sie sogar zu verhaften», so Christen.
Laut dem SRF-Korrespondenten in den USA, Andrea Christen, wollten Beamte, die für die Ausschaffung von papierlosen Migranten zuständig sind, im Gerichtsgebäude einen Migranten festsetzen, der dort zu einer Verhandlung erscheinen musste.
«Die Bundesbeamten wurden dann vorübergehend weggewiesen. Daraufhin wurde die zuständige Richterin von den Beamten verhaftet – weil sie einem papierlosen Migranten geholfen habe, sich der Verhaftung zu entziehen», so Christen.
Eine Eskalation des schwelenden Konflikts
Offenbar sei es nicht das erste Mal gewesen, dass diese Ausschaffungsbeamten in dem betreffenden Gericht aufgetaucht seien, um papierlosen Migranten abzupassen. Dagegen wurde denn auch schon scharfe Kritik laut.
Tatsache ist: Die US-Regierung von Donald Trump ist auf Kollisionskurs mit lokalen Behörden, besonders in demokratisch regierten Städten. «Die Verhaftung der Richterin nun ist eine klare Eskalation dieses Konflikts», so Christen.
Im Januar hatte Emil Bove, inzwischen ein hochrangiger Vertreter des Justizministeriums, in einem Memo Bundesstaatsanwälte dazu aufgerufen, gegen örtliche Behörden vorzugehen, die die Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen durch Bundesbeamte behindern. Präsident Donald Trump hat ein härteres Vorgehen gegen die illegale Migration zu einem Kernpunkt seiner zweiten Amtszeit gemacht.
