Die US-Behörden haben im März einen Mann aus Versehen nach El Salvador ausgeschafft, wo er nun in einem berüchtigten Hochsicherheitsgefängnis sitzt.
Das Oberste US-Gericht, der Supreme Court, hat die Trump-Administration aufgefordert, den irrtümlich aus den USA ausgeschafften Kilmar Abrego Garcia in die USA zurückzuholen. Doch das ist bisher nicht geschehen. Es sei nicht so einfach, Garcia so rasch zurückzuholen, sagen die US-Behörden.
Trump will dem Urteil Folge leisten
Inzwischen hat sich auch US-Präsident Donald Trump zu dem Fall geäussert: Wenn das Oberste Gericht sage, man solle jemanden zurückholen, dann werde er das tun. «Ich respektiere das Oberste Gericht», sagte Trump auf eine entsprechende Frage eines Journalisten an Bord der Air Force One.
Seine Regierung hatte zuvor erklärt, es sei nicht möglich, Garcia sofort zurückzubringen. Die diplomatischen Beziehungen funktionierten nicht so schnell, wie das vom Gericht gefordert werde.
Das bedeutet nicht, dass die Regierung nicht die Absicht hat, der Anordnung des Obersten Gerichtshofs nachzukommen.
Bei einer Gerichtsanhörung am Freitag in Greenbelt, Maryland, drängte die dortige Bundesrichterin Paula Xinis den Anwalt des Justizministeriums wiederholt dazu, zu schildern, welche konkreten Bemühungen die Trump-Regierung unternehme, um Garcia zurückzuholen.
Xinis hatte die Rückholung am 4. April angeordnet, ihr Urteil wurde wenige Tage später vom Supreme Court bestätigt.
Spannungen zwischen Regierung und Justiz
Der Regierungsanwalt betonte bei der Anhörung, die Regierung werde sich an die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs halten. Allerdings seien die vom Richter gesetzten Fristen für die Übermittlung von Informationen über den Aufenthaltsort von und die Pläne für seine Rückgabe zu knapp bemessen.
«Wir sind einfach der Meinung, dass die vom Gericht gesetzten Fristen nicht praktikabel sind, was aber nicht bedeutet, dass die Regierung nicht die Absicht hat, der Anordnung des Obersten Gerichtshofs nachzukommen», so der Anwalt.
Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Spannungen zwischen der US-Regierung und Bundesgerichten. Mehrere Gerichte haben Trumps Politik blockiert, und Richter haben ihre Frustration über die Verzögerungen bei der Umsetzung von Gerichtsanordnungen durch die Regierung zum Ausdruck gebracht.
Abgeschoben nach El Salvador
Der am 15. März zu Unrecht ausgeschaffte Kilmar Abrego Garcia stammt ursprünglich aus El Salvador. Er hat eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in den USA und ist mit einer US-Bürgerin verheiratet. Der 29-Jährige wurde am 12. März festgenommen und in das Terrorism Confinement Center (CECOT) gebracht, nachdem er sein Kind bei den Grosseltern abgeholt hatte. Die Behörden warfen ihm mutmassliche Verbindungen zur Strassengang MS-13 vor.
Garcia war daraufhin auf einem von drei von der US-Regierung angeordneten Flügen ausgeschafft worden. Auf diesen wurden mehrere Hundert mutmassliche venezolanische Gangmitglieder und salvadorianische Immigranten nach El Salvador ausgeschafft.
Für die Aufnahme der Männer hatte die US-Regierung jener des salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele mehrere Millionen Dollar bezahlt.
