El Salvadors Präsident, Nagib Bukele, hat dem US-Aussenminister, Marco Rubio, vorgeschlagen, dass in Zukunft Straftäter aus den USA in El Salvador inhaftiert werden können sollen. Es geht dabei um Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus, aber auch um solche, die legal in den USA oder gar US-Bürgerinnen und US-Bürger sind. Warum Bukele auf solche Ideen kommt, erklärt der freie Journalist Toni Keppeler.
Toni Keppeler
Journalist
SRF News: Was bezweckt der Präsident von El Salvador mit diesem Angebot?
Toni Keppeler: Er will zunächst mal gut Wetter machen. Bukele hat ein Problem. In El Salvador leben gut 6 Millionen Menschen. Weitere 2 Millionen Menschen mit salvadorianischem Pass leben in den USA. Fast die Hälfte davon, schätzt man, dürfte illegal dort leben.
El Salvador lebt im Wesentlichen von dem Geld, das diese Leute nach Hause schicken. Wenn es zu Massenabschiebungen von illegalen Salvadorianern und Salvadorianerinnen in den USA kommt, dann hat er ein grosses wirtschaftliches Problem.
Wenn 3000 Häftlinge in einem Gefängnis sind, das für 1000 Häftlinge gebaut wurde, so ist das der Normalzustand in El Savador.
Gibt es in El Salvador überhaupt Platz in den Gefängnissen für Häftlinge aus den USA?
Nein. Und die Haftbedingungen im Land wären im Vergleich zu den USA problematisch, denn die Gefängnisse sind überbelegt. Wenn 3000 Häftlinge in einem Gefängnis sind, das für 1000 Häftlinge gebaut wurde, so ist das der Normalzustand. Das ist schon so lange so, dass sich niemand mehr drum kümmert.
Bukele ist ein eher autoritärer Präsident, der sich nicht gross um Gesetzeslagen und um Menschenrechte kümmert. Für ihn ist die Überbelegung kein Problem, für die Häftlinge hingegen ein gewaltiges. Gleichzeitig nutzt Bukele das strenge Vorgehen gegen Straftäterinnen und Straftäter, um sich öffentlichkeitswirksam zu inszenieren.
Er hat einfach alle jungen Männer, die aus Armenvierteln kommen, ohne Beweise für eine Straftat ins Gefängnis gesteckt.
Wie ist aktuell die Beziehung zwischen USA und El Salvador?
Die Biden-Regierung hielt Distanz zu Bukele. Dieser führte in den letzten Jahren eine repressive Politik gegen Jugendbanden. Er hat alle jungen Männer, die aus Armenvierteln kommen, ohne Beweise für eine Straftat ins Gefängnis gesteckt. Dafür hat er ein riesiges, neues Gefängnis gebaut. Etwa 2 Prozent der Bevölkerung von El Salvador sitzen heute im Gefängnis.
Trump und Bukele sind ähnliche Charaktere, auch wenn sie altersmässig gute 30 Jahre auseinanderliegen.
Die Biden-Regierung hat immer gemahnt, man möge doch Prozessrecht und Menschenrechte berücksichtigen. Mit Trump hatte Bukele während der ersten Amtszeit ein gutes Verhältnis. Es sind beides ähnliche Charaktere, auch wenn sie altersmässig gute 30 Jahre auseinanderliegen. Beide legen Wert auf grosse Öffentlichkeit und darauf, dass sie die Kommunikation in der Hand haben. Und beide kümmern sich wenig um demokratische Institutionen.
Auch andere Länder in Zentralamerika sind unter Druck wegen der neuen Administration im Weissen Haus. Welche Strategien beobachten Sie da?
Guatemala und Honduras haben ein ähnliches Problem wie El Salavador. Auch von ihnen sind viele Staatsangehörige in den USA, auch illegale. Im Fall von Guatemala haben die Abschiebungen schon begonnen. Siomara Castro, die Präsidentin von Honduras, sagte, wenn es massive Abschiebungen aus den USA geben würde, würde sie den grössten US-Militärflughafen in Honduras schliessen. Bernardo Arevalo, der Präsident von Guatemala, hat in vorauseilenden Gehorsam angekündigt, er werde versuchen, die Grenze zwischen Guatemala und Mexiko dichter zu machen.
Das Gespräch führte Nicolas Malzacher.
