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Verfahren gegen Deutschland In der VW-Affäre kommt nun Ärger aus Brüssel

  • Im Abgas-Skandal bei Volkswagen geht die EU-Kommission gegen Deutschland vor. Sie wirft der Bundesregierung unter anderem vor, Volkswagen nicht für die Manipulation von Schadstoffwerten bei Dieselautos bestraft zu haben.
  • In dem Verfahren geht es um die mutmassliche Verletzung europäischen Rechts. Der gleiche Vorwurf wird gegen Tschechien, Litauen, Griechenland, Luxemburg, Spanien und Grossbritannien erhoben.
  • Bei Deutschland und Grossbritannien sieht die EU-Kommission noch einen weiteren Gesetzesverstoss: Beide Länder hätten der Behörde auch in ihren nationalen Untersuchungsberichten nicht sämtliche bekannte Informationen zur Verfügung gestellt, heisst es.
  • Die betroffenen Regierungen haben nun zwei Monate Zeit, um auf die Vorwürfe zu antworten. Am Ende könnte eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof stehen.

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