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Anklage gegen Ex-US-Präsident Donald Trump
Aus 10 vor 10 vom 04.04.2023.
Bild: AP Photo/Evan Vucci abspielen. Laufzeit 7 Minuten 44 Sekunden.

Verfahren in New York Donald Trump nutzt die Anklage als grosse Bühne

Donald Trump klagt, die Anklage gegen ihn sei politisch motiviert. Staatsanwalt Alvin Bragg hat ihm dies gerade leichter gemacht. Nachdem die Anklageschrift veröffentlicht wurde, ist die Reaktion vielerorts: zu dürr, juristisch alles andere als wasserdicht.

Kommentatoren im nicht Trump-freundlichen Nachrichtensender CNN schauen sich an und sagen: Ist das alles? Juristinnen und Kommentatoren zeigen sich enttäuscht von der Anklageschrift. Das Unbehagen ist breit, dass der Ex-Präsident wegen einer Übertretung – Fälschung von Geschäftsunterlagen – angeklagt wird, und dass die Begründung, dass damit andere Vergehen vertuscht werden sollten, juristisch auf wackligen Füssen stehen könnte.

Anklage dient Trump als Plattform

Donald Trump hat in der Vergangenheit gezeigt, dass er Meister darin ist, Aufmerksamkeit für sich zu nutzen. Nun kann das Publikum erneut nicht wegschauen: Donald Trump in der Limousine, Trump im Flugzeug, im Trump Tower, vor Gericht. Trump fliegt vom Gericht zurück nach Florida, lässt sich bei einem Auftritt in Mar-a-Lago bejubeln, live übertragen von US-Fernsehsendern, verfolgt von Millionen.

Der Ex-Präsident nutzt die Plattform, um die Anklage als Hexenjagd zu bezeichnen. Er wirft den kleinteiligen Fall einer Schweigegeldzahlung mit schwerwiegenderen Ermittlungen wie jene zum Kapitolsturm oder zu den Geheimdokumenten in Mar-a-Lago in einen Topf.

Ansprache voller Falschaussagen

Dazu ist seine Rede gespickt mit Falschaussagen und verleumderischen Bemerkungen. Trump verbreitet erneut die Lüge vom Wahlbetrug, schreibt die Fakten um, etwa zu den Ermittlungen zu den Geheimdokumenten, die in Mar-a-Lago gefunden wurden. Und Trump greift den Staatsanwalt und dessen Kinder an.

Etliche Republikaner würden Trump gerne hinter sich lassen. Und doch sieht es heute noch mehr so aus, als ob sie ihn nicht so schnell loswerden.

Viviane Manz

USA-Korrespondentin

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Die promovierte Juristin arbeitet seit 2005 bei SRF. Seit Frühjahr 2021 ist Viviane Manz USA-Korrespondentin von SRF in New York.

Hier finden Sie weitere Artikel von Viviane Manz und Informationen zu ihrer Person.

SRF 4 News, 05.04.2023, 05:00 Uhr

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