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Donald Trump auf der Anklagebank
Aus Tagesschau vom 05.04.2023.
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Ex-US-Präsident vor Gericht Das ist die historische Anklage gegen Trump – so geht es weiter

Nach der Verlesung der beispiellosen Anklage gegen Donald Trump wird sich das weitere Prozedere lange hinziehen. Die wichtigsten Punkte lesen Sie hier.

Das geschah vor dem Gerichtstermin: Trumps Erscheinen vor Gericht wurde begleitet von grossen Sicherheitsvorkehrungen und Demonstrationen seiner Unterstützer wie auch Gegner in unmittelbarer Nähe des Gerichts. Auch Hunderte Journalisten waren rund um das Gerichtsgebäude postiert. Wegen befürchteter Ausschreitungen verstärkte New York die Sicherheitsvorkehrungen deutlich. Die Demonstrationen nahe dem Gericht blieben friedlich.

Trump erscheint auf dem Weg in den Gerichtssaal für einige Sekunden vor den Kameras.
Legende: Trump erscheint auf dem Weg in den Gerichtssaal für einige Sekunden vor den Kameras. KEYSTONE/AP PHOTO/MARY ALTAFFER

Das wurde Trump konkret vorgeworfen: Nach der Anklageverlesung in New York gab die Staatsanwaltschaft nun die Einzelheiten bekannt. Trump und andere hätten systematisch versucht, negative Informationen über ihn zu identifizieren, zu kaufen und zu verbergen und so seine Wahlchancen zu erhöhen, hiess es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft. Mehr dazu lesen sie in unserem Artikel dazu.

Das sagte der Richter: Bei der Verlesung von Trumps Anklageschrift sagte Richter Juan Merchan unter Verweis auf Beiträge Trumps in den sozialen Medien, die von der Anklage vorgelegt wurden: «Bitte unterlassen Sie Äusserungen, die Gewalt verherrlichen, Unruhe stiften und die Sicherheit gefährden.» Dies sei eine Bitte und keine Anordnung, aber er wolle sich Trumps Verhalten diesbezüglich möglicherweise genauer ansehen. Die Anklage hatte den Richter darum gebeten, sich zu den Äusserungen zu positionieren. Trumps Anwälte wiesen die Vorwürfe zurück.

Das sagte der zuständige Staatsanwalt: Der New Yorker Staatsanwalt Alvin Bragg hat den früheren US-Präsidenten deutlich kritisiert. Trump habe durch 34 Falschaussagen in Geschäftsdokumenten schädliche Informationen vor der Wählerschaft des Landes verbergen wollen, sagte Bragg bei einer Pressekonferenz nach der Anklageverlesung gegen Trump in New York. «Dieses Komplott hat gegen New Yorker Wahlgesetze verstossen», sagte er. Es sei ein Verbrechen, sich zu verschwören, um eine Kandidatur mit ungesetzlichen Mitteln voranzubringen. «Wir können und wir werden ernsthaft kriminelles Verhalten nicht normalisieren.» 

Das sagten Trumps Anwälte: Trumps Anwälte wiesen die Vorwürfe gegen ihren Mandanten zurück. «Es stehen keine Fakten drin», sagte Todd Blanche mit Blick auf die Anklageschrift. Er warf der Staatsanwaltschaft politische Motive vor. «Wir werden dagegen ankämpfen», sagte Blanche weiter. Es sei kein guter Tag. Über Trumps Gemütszustand sagte er: «Er ist frustriert, er ist verärgert, aber ich sage Ihnen was, er ist motiviert.»

Das sagte Trump: Trump selbst bekannte sich bei der Anklageverlesung «nicht schuldig», verzichtete aber darauf, ein öffentliches Statement abzugeben. Direkt nach der Anklageverlesung verliess der 76-jährige New York wieder und kehrte in seinen Anwesen in Mar-a-Lago, Florida zurück.

Dort wiederholte Trump an einer Pressekonferenz am Abend erneut seine Erzählung, wonach es bei den letzten Präsidentschaftswahlen zu Wahlbetrug kam. «Das einzige Verbrechen, das ich begangen habe, ist die furchtlose Verteidigung unserer Nation gegen diejenigen, die sie zerstören wollen», so der Republikaner. Die Anklage gegen ihn sei eine «massive Wahlbeeinflussung in einem Ausmass, wie es unser Land noch nie gesehen hat», kritisierte Trump. «Ich hätte nie gedacht, dass so etwas in Amerika passieren könnte», sagte Trump und beklagte, das Land gehe unter demokratischer Führung den Bach runter. Er stellt die Strafverfolgung gegen ihn als Versuch seiner politischen Gegner dar, ihn für die Wahl 2024 auszuschalten.

So geht es nun weiter

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  • Bei der Anklageverlesung am Dienstag in New York wurde festgelegt, dass Trump am 4. Dezember wieder vor Gericht erscheinen soll.
  • Bis dann gibt es unter anderem die Möglichkeit für die Verteidiger, Anträge zu stellen, und Zeit für die Staatsanwaltschaft, darauf zu reagieren.
  • Die Anwälte baten darum, dass Trump am 4. Dezember nicht persönlich erscheinen müsse und nannten als Grund die teuren und aufwendigen Sicherheitsvorkehrungen. «Es war fraglos ein riesiges Unterfangen für alle Beteiligten», sagte Richter Juan Merchan, wies das Ersuchen jedoch vorerst ab. Trump werde wie jeder andere Angeklagte behandelt.
  • Die Staatsanwaltschaft schlug als Starttermin für einen möglichen Prozess gegen Trump Januar 2024 vor, die Verteidigung machte sich für einen späteren Zeitpunkt stark – im späten Frühling 2024. Der Richter sagte, es sei vernünftig, so schnell wie möglich vorzugehen.
  • Bei den Abläufen vor dem Start eines Prozesses könnten Trumps Verteidiger noch versuchen, diesen zu verhindern und zum Platzen zu bringen.

10vor10, 04.04.2023, 21:50 Uhr ; 

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