Trump-Prozess in New York - Donald Trump vor Gericht – das müssen Sie wissen

Was passiert heute in New York? Donald Trump, der ehemalige US-Präsident, wird persönlich vor einem Gericht in Manhattan erscheinen. Erwartet wird er dort um 11 Uhr Ortszeit (17 Uhr Schweizer Zeit). Kurz nach 14 Uhr Ortszeit soll die Anklageschrift verlesen werden. Gut 30 Anklagepunkte sollen gegen ihn vorgebracht werden, keiner ist bisher offiziell bekannt. Klar ist: Es geht um Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin vor der Präsidentschaftswahl 2016. Trump ist bereits gestern in New York angekommen, begleitet von einem Medientross. Er verbringt die Nacht in seinem Trump Tower.

Muss Donald Trump in Handschellen vor den Richter? Das gilt als sehr unwahrscheinlich. Für den Gerichtstermin in New York dürfte Trump jedoch kurzzeitig in Gewahrsam genommen werden, damit Fingerabdrücke und Polizeifotos von ihm gemacht werden können. Ob diese Fotos aber wirklich gemacht werden, ist offen. Eine Videoübertragung aus dem Gericht lehnte der zuständige Richter ab, es könnte allerdings im Vorfeld eine kurze Gelegenheit für die Presse geben, Fotos zu machen.

Donald Trump bei der Ankunft am Montag beim Trump Tower, wo er die Nacht vor der Anklage verbringt.

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Bereits die Abreise Trumps in seiner Wahlheimat Florida ist zu einem grossen Medienereignis geworden. Anhänger säumten die Strassen, als sich der Ex-Präsident von seinem Anwesen Mar-a-Lago zum Flughafen aufmachte.

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Auch die Ankunft in New York mit dem Trump-eigenen Flugzeug wurde von einem riesigen Medientross verfolgt und live übertragen.

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Hunderte Medienvertreter hatten sich zur Ankunft des ehemaligen Präsidenten bei seinem Trump-Tower eingefunden – deutlich mehr als Protestierende.

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Es gilt als sicher, dass Trump nach der Prozedur wieder nach Hause kann. So plant der Ex-Präsident auch selber: Er will noch am Abend in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida eine Ansprache halten.

Die vielen juristischen Baustellen von Donald Trump

Der New Yorker Fall ist für zwar mehr als lästig und könnte für Trump eines Tages, wenn alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind, in einer Gefängniszelle enden. Eine Anklage oder Verurteilung disqualifiziert ihn aber – zumindest juristisch – nicht von einer Kandidatur für das Präsidentschaftsamt. 

Allerdings hat Trump noch etliche andere juristische Baustellen. Dazu zählen etwa die Untersuchungen eines Sonderermittlers zu seinem Umgang mit geheimen Regierungsunterlagen. Manche Rechtsexperten meinen, bei einer Verurteilung in dieser Sache könnte er nicht mehr Präsident werden. Erst am Montag berichteten US-Medien, Ermittler hätten neue Beweise wie Notizen und Fotos gesammelt. Fachleute gehen davon aus, dass sich die Untersuchungen im Endstadium befinden – und damit womöglich eine weitere Anklage gegen Trump bevorsteht.

Ebenfalls für grosse Probleme sorgen könnten die Untersuchungen zum Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 oder diejenige zur versuchten Beeinflussung der Resultate der Präsidentschaftswahl 2020.

Warum ist Donald Trump genau angeklagt? Der Wortlaut der Anklage ist noch nicht bekannt. Doch kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 2016 liess Donald Trump Schweigegeld an die Pornodarstellerin und -regisseurin Stormy Daniels zahlen. Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Die Zahlung an sich ist nicht illegal. Trump wird Medien zufolge aber wohl vorgeworfen, diese falsch abgerechnet und Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben. Damit könnte er gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstossen haben.

Das sagt die Verteidigung

Trumps Anwalt Joe Tacopina wies die Vorwürfe am Wochenende einmal mehr zurück. «Es handelte sich um eine persönliche Ausgabe, nicht um eine Wahlkampfausgabe», sagte Tacopina am Sonntag dem Fernsehsender CNN.

Es gebe auch keinerlei Beweise über eine angebliche Fälschung von Geschäftsunterlagen.

Bei der Anklageverlesung dürfte Donald Trump aller Voraussicht nach auch auf «nicht schuldig» plädieren. Er weist alle Vorwürfe als politisch motivierte «Hexenjagd» zurück, mit der sein Sieg bei der Präsidentenwahl 2024 verhindert werden solle.

Laut US-Medien werden Trump insgesamt 34 Straftaten zur Last gelegt, jede davon könnte mit einer Gefängnisstrafe geahndet werden. Die Anklageschrift bleibt jedoch bis zur Eröffnung der Anklage unter Verschluss.

Wie sind die Sicherheitsvorkehrungen in New York? New York bereitet sich auf mögliche Proteste vor. «Ich möchte alle daran erinnern, dass Gewalt und Zerstörung nicht Teil einer legitimen, rechtmässigen Meinungsäusserung sind», mahnte die New Yorker Polizeichefin Keechant Sewell. Bürgermeister Eric Adams sagte, New York sei kein «Spielplatz für unangebrachte Wut». Vandalismus oder Gewalt würden keinesfalls geduldet. Zehntausende Polizisten, FBI-Agenten und weitere Kräfte sollen gemäss Medienberichten für Ruhe sorgen.

Bis jetzt keine grösseren Proteste

Es handelt sich hier nicht um Protestierende vor dem Gericht in Manhattan, sondern um Reporter, Fotografen und Personen, die News-Agentur-Mitarbeitern einen Platz in der Frontreihe sichern.

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Am Montagabend ist es vor dem Gericht in Manhatten zu einem ersten, kleineren Protest gekommen. Ausschreitungen blieben allerdings aus. Für heute hat etwa die radikale Republikanerin und Trump-Anhängerin Marjorie Taylor Greene einen Protest angekündigt.

Trump selbst hatte seine Anhänger bereits vor der Verkündung der Anklage aufgerufen, zu protestieren.

Wer steht hinter dem Ex-Präsidenten? Im Vorfeld der Anklageverlesung haben prominente Vertreter der republikanischen Partei Trump den Rücken gestärkt. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, schrieb auf Twitter, Staatsanwalt Bragg habe «unser heiliges Rechtssystem gegen Präsident Donald Trump instrumentalisiert».

Auch Trumps früherer Stellvertreter, Ex-Vizepräsident Mike Pence, bezeichnete die Anklage als «Skandal».

Diese Anwälte verteten Trump

Todd Blanche

Todd Blanche ist ehemaliger Bundesstaatsanwalt mit Fokus Wirtschaftskriminalität hat den Ruf eines aggressiven, aber besonnen Anwalts. Es ist für ihn nicht das erste Mal, dass er im Umfeld von Trump arbeitet, so hat er etwa Trumps früheren Wahlkampfleiter in einem Verfahren vertreten.

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Susan Necheles

Susan Necheles wird von Anwälten als «Kopf hinter der Sache» angeschaut. Sie hat sich etwa als Verteidigerin von Mafiosi wie «Benny Eggs» einen Namen gemacht. Necheles hat den Ruf einer «furchtlosten und hartnäckigen Prozessanwältin». Letztes Jahr hatte Necheles die Trump Organization in einem Prozess wegen Steuerbetrug vertreten.

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Joe Tacopina

Joseph Tacopina ist kein unbeschriebenes Blatt: Er sah sich schon mit zwei bitteren Klagen konfrontiert - eine davon vom in Ungnade gefallenen ehemaligen New Yorker Polizeipräsidenten Bernard Kerik -, den er in einem vorigen Verfahren vertreten hatte. Er warf ihm unethisches Verhalten und Amtsvergehen vor.

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Wie geht es weiter? Der Richter und die Anwälte werden Termine für die nächste Anhörung und Fristen für die Offenlegung von Informationen für die Anwälte von Trump festlegen. Ebenso gibt es Fristen für Anträge, den Verhandlungsort zu verlegen oder das Verfahren abzuweisen. Ein solches Verfahren dauert in der Regel Monate. Auf politischer Ebene hat Trump klargestellt, dass er trotz einer Anklage an seiner Präsidentschaftskandidatur festhalten wird.