Donald Trump selbst hatte es schon vorletztes Wochenende angekündigt. Er werde verhaftet werden, schrieb er auf seinem eigenen Social-Media-Kanal «Truth Social», und nannte auch gleich das Datum: vorletzten Dienstag.
Nun wurde es etwas später, und Trump wurde von der Entscheidung einer New Yorker «Grand Jury», ihn im Zusammenhang mit einer mutmasslichen Schweigegeldzahlung an einen Pornostar anklagen zu wollen, offenbar auf dem falschen Fuss erwischt.
Schwierige Beweisführung
Juristisch ist dieser einzelne Fall das geringfügigste aller gegen Donald Trump laufenden Verfahren. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm zwar auch in diesem Fall mehrere Jahre Haft, aber die Beweisführung wird für den anklagenden Staatsanwalt nicht einfach.
Er wird beweisen müssen, dass die mutmasslichen Schweigegeldzahlungen im Auftrag von Trump erfolgt waren, dass er für diese Zahlungen in illegaler Weise Spendengelder für den Wahlkampf verwendet hatte, und dass er danach die Schweigegeldzahlungen als Ausgaben für seinen Anwalt verbucht hatte.
Anklage birgt beispiellose Sprengkraft
Mehrere Hinweise deuten allerdings darauf hin, dass die Anklage sehr viel mehr Punkte umfassen könnte, und möglicherweise weit über die Schweigegeldzahlungen hinausgeht. Unbesehen davon übertrifft jedoch die politische und gesellschaftliche Sprengkraft dieser Anklage ihre juristische Bedeutung in einer noch nie dagewesenen Weise.
Noch nie wurde ein ehemaliger Präsident der USA angeklagt. Noch dazu einer, der wieder Präsident werden will. Einer, der ebendiese Anklage nutzt, sich zum Opfer hochzustilisieren. Der seine Anhänger dazu aufruft, sich das Land «zurückzuholen», und das Verfahren als eine «politisch motivierte Hexenjagd» brandmarkt. Einer, der gegen die Ermittler hetzt, der den zuständigen Staatsanwalt ein «Tier» nennt, und sich drohend mit einem Baseballschläger in der Hand zeigt.
Kein Zurück mehr für Trumps Anhänger
Trumps Anhänger im Kongress haben schon nach dessen verfrühter Vorankündigung begonnen, eine politische Wagenburg um ihren Anführer herumzubauen. Die Forderungen der Abgeordneten gingen von einer Vorladung des Staatsanwalts bis zu dessen Verhaftung.
Nach der Neuigkeit der Anklage wurde der Ton sofort noch schärfer: Der «hasserfüllte ‹Deep State›» wolle, dass «das Land brennt», twitterte der Texaner Ronny Jackson, und Floridas Gouverneur Ron DeSantis kündigte an, eine Auslieferung Donald Trumps verhindern zu wollen.
Republikaner stehen hinter Trump
Die Republikaner scharen sich nach der Anklage-Ankündigung hinter Trump. Seine Chancen, dass er in etwas mehr als einem Jahr erneut zu ihrem Präsidentschaftskandidaten gekürt wird, sind mit dieser Anklage gerade erheblich gestiegen.
Und die Anhänger auf der Strasse? Das wird der grosse Lackmustest. So, wie der Fall (und all die anderen mögliche Verfahren, die auf Trump zukommen) grundsätzlich zu einem Lackmustest für die USA wird: Kann auch ein ehemaliger Präsident einem fairen Strafverfahren unterzogen werden? Und werden sowohl er selbst als auch Anhänger auf der einen oder die Gegner auf der anderen Seite den Ausgang dieses Verfahrens anerkennen? Falls nicht, wird das für die USA schwerwiegende Folgen haben.
Pascal Weber
USA-Korrespondent
