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Anklage gegen Ex-Präsident Donald Trump
Aus Tagesschau vom 31.03.2023.
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Mögliche Schweigegeldzahlung Klage gegen Trump: Das müssen Sie wissen

Es ist das erste Mal in der Geschichte der USA, dass ein Ex-Präsident wegen einer Straftat angeklagt wird.

Worum geht es? Eine sogenannte Grand Jury eines New Yorker Gerichts hat für eine strafrechtliche Anklage gestimmt. Trump wird vorgeworfen, im Jahr 2016 während des Wahlkampfs Schweigegeld an eine Pornodarstellerin gezahlt und nicht rechtmässig verbucht zu haben. Dies könnte im Konflikt mit Regeln zur Wahlkampffinanzierung stehen.

Wer ist die Frau und was hat sie mit Trump zu tun? Die Vorwürfe begleiten Trump schon lange. Stormy Daniels, die mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford heisst, hatte 2006 nach eigener Aussage Sex mit Trump, was er vehement bestreitet. Nach Angaben der heute 44-Jährigen lernten sich die beiden im Sommer 2006 bei einem Golfturnier-Wochenende am Lake Tahoe kennen und schliefen dort miteinander – nur wenige Monate, nachdem Trumps Ehefrau Melania den gemeinsamen Sohn Barron auf die Welt gebracht hatte.

Die Frau spricht vor vielen Mikrophonen.
Legende: Daniels behauptet, Trump und sie hätten auch nach dem ersten Treffen über Monate Kontakt gehabt. Trump weist all das als «falsche und erpresserische Anschuldigungen» zurück. Keystone/AP Photo/Mary Altaffer

Worum geht es bei der Anklage genau? Genaue Details sind noch nicht bekannt, aber die Anklage von Manhattans höchstem Staatsanwalt Alvin Bragg dreht sich wohl um Schweigegeldzahlungen an Daniels und womöglich auch an das Model Karen McDougal in Höhe von 130'000 und 150'000 Dollar. Dieses Geld hatte Trumps Anwalt Michael Cohen kurz vor der US-Präsidentenwahl 2016 überwiesen und dann von der Trump Organization zurückerstattet bekommen.

Möglicher Verstoss gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung

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Trump ging 2016 aus der Präsidenten-Wahl als Sieger hervor und zog ins Weisse Haus ein. Die Staatsanwaltschaft in New York beschuldigte Cohen 2018, die genannten Zahlungen seien unzulässige Wahlkampfspenden gewesen, weil sie dafür gedacht waren, kurz vor der Wahl Schaden von Trump abzuwenden. Trumps Anwalt bekannte sich damals schuldig und musste ins Gefängnis.

Nun geht es US-Medien zufolge sehr wahrscheinlich um die Frage, ob auch Trump gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstossen hat. Als Präsident hatte er noch Immunität genossen. Cohen sagte, er habe auf Anweisung seines damaligen Klienten gehandelt. Trump hat die Zahlungen an Cohen öffentlich eingeräumt und argumentiert, die falschen Anschuldigungen hätten damit gestoppt werden sollen. Im Fall einer Verurteilung spekulieren US-Beobachter, dass Trump eine Haftstrafe von bis zu vier Jahren drohen könnte – wobei unklar ist, ob eine Verurteilung in diesem Fall am Ende zu einer Haftstrafe führen würde.

Welche Rolle spielt Michael Cohen? An der Glaubwürdigkeit Cohens dürfte der Fall massgeblich hängen, weil er das direkte Bindeglied zwischen Trump und den Zahlungen ist. Mehr als ein Jahrzehnt lang arbeitete Cohen für Trump und war eine zentrale Figur in mehreren Affären um den Republikaner. Er wurde oft als Trumps «Ausputzer» beschrieben – bis es zum Bruch zwischen beiden kam. Der Staatsanwaltschaft könnte ein Glaubwürdigkeitsproblem des Schlüsselzeugen allerdings zum Verhängnis werden: Cohen ist selbst verurteilter Straftäter, unter anderem wegen einer Falschaussage vor dem Kongress.

Was passiert jetzt? Nachdem das Geschworenengremium der Grand Jury nach zahlreichen vorgelegten Beweisen zu dem Schluss gekommen ist, dass es ausreichende Hinweise für eine Straftat gibt, sollte der Manhattaner Staatsanwalt die Anklage nun offiziell erheben – damit wird US-Medien zufolge kommende Woche gerechnet. Dann wird auch die Öffentlichkeit erstmals offiziell Details der rechtlichen Vorwürfe erfahren.

Wie reagiert Trump? Der ehemalige US-Präsident selbst hat empört auf die Anklageerhebung gegen ihn reagiert und diese sowie andere Untersuchungen gegen ihn zuvor als «Hexenjagd» bezeichnet. «Das ist politische Verfolgung und Wahlbeeinflussung auf dem höchsten Niveau der Geschichte», heisst es in einer schriftlichen Stellungnahme des Republikaners. Auch Trump-Unterstützer in der Republikanischen Partei reagierten empört und nannten das Vorgehen «skandalös».

Trump von hinten vor einer grossen US-Flagge
Legende: Trump hatte bereits seine bevorstehende «Festnahme» vorausgesagt und seine Anhänger zum Widerstand aufgerufen. REUTERS/Go Nakamura

Dürfte Trump im Fall einer Verurteilung für die Wahl 2024 antreten? Trump hatte vorab schon klargestellt, dass er nicht vorhat, im Fall einer Anklage seine Präsidentschaftsbewerbung zurückzuziehen. Bis zu einer potenziellen Verurteilung könnten viele Monate oder im Extremfall Jahre vergehen. Und selbst ein Schuldspruch hielte Trump rein rechtlich nicht davon ab, für die Wahl 2024 anzutreten.

Nicht Trumps einziges rechtliches Problem derzeit

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Gegen den Republikaner laufen noch mehrere andere Ermittlungen. Zwei stechen heraus:

  • Das US-Justizministerium hat einen Sonderermittler eingesetzt, um Trumps Umgang mit geheimen Regierungsunterlagen zu untersuchen. Trump bewahrte nach seinem Auszug aus dem Weissen Haus im grossen Stil Regierungsdokumente in seinem privaten Anwesen Mar-a-Lago in Florida auf, darunter etliche Dokumente mit höchster Geheimhaltungsstufe. Trump könnte sich damit strafbar gemacht haben. Manche Rechtsexperten meinen, mit einer etwaigen Anklage dazu könnte sich Trump womöglich für das Präsidentenamt disqualifizieren.
  • Der Sonderermittler forscht auch nach, welche Rolle Trump bei den Bemühungen spielte, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 zu beeinflussen – und bei der Attacke seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. Auch hier sehen manche Juristen potenzielle Risiken für Trump mit Blick auf seine Wiederwahl-Ambitionen: Es sind laut Verfassung nämlich all jene von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen, die sich an einem Aufstand gegen die Regierung beteiligt haben.

Politisch stellt sich im Fall Trump aber die Frage, ob die republikanische Basis und Partei bereit sind, sich hinter einem Kandidaten zu versammeln, der im Zusammenhang mit dubiosen Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar angeklagt ist.

SRF 4 News, 30.03.2023, 00:00 Uhr ; 

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