Gegen Donald Trump wird Klage erhoben. Es ist das erste Mal, dass in den USA ein ehemaliger Präsident angeklagt wird. Und erst noch einer, der im nächsten Jahr erneut kandidieren will. Die USA wagen sich damit auf politisches und juristisches Neuland. USA-Expertin Claudia Brühwiler über die Folgen der präzedenzlosen Vorgänge.
Claudia Brühwiler
Politologin
SRF News: Öffnet diese Anklage die Büchse der Pandora: Wird es in den USA üblich, politische Gegner mittels Verfahren zu erledigen?
Claudia Brühwiler: Dieses Risiko ist nicht auszuschliessen. Zumal es in der amerikanischen Kultur fest verwurzelt ist, alle möglichen Streitigkeiten auf gerichtlichem Weg zu lösen. Nichtsdestotrotz sollte gerade ein Bezirksstaatsanwalt mehr dem Recht als der politischen Logik verpflichtet sein.
Der New Yorker Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg ist Demokrat. Für die Republikaner ist das ein Problem – für Sie aber nicht. Warum?
Letzten Endes zählt, dass das Gericht und die Jury neutral sind, die urteilen werden. In den USA sind Staatsanwälte immer auch ein wenig Politiker: Sie wollen gewählt werden oder planen weitere Karriereschritte, die eine Wahl erfordern. Hier ist politisches Kalkül nie ganz fern. Letztlich geht es aber um die Neutralität des Gerichts. Hier dürften auch die republikanischen Kritiker leiser werden.
Zudem sind viele der besonders lauten Republikaner vor allem laut, weil sie Wähler nicht vergraulen wollen. Sie reden Trumps Wählerschaft nach dem Mund. Gleichzeitig sind das just jene Republikaner, die selbst präsidiale Ambitionen hegen. Sie dürften womöglich gar nicht so unglücklich sein, wenn Trump im Wahlkampf anderweitig absorbiert wäre.
Könnte Trump noch als Präsident kandidieren, wenn er verurteilt werden sollte?
Interessanterweise könnte er das. Der einzige Weg, der ihn daran hätte hindern können, wäre ein erfolgreiches Impeachment-Verfahren gewesen. Damit hätte ihm jede Möglichkeit genommen werden können, wieder ein öffentliches Amt anzustreben.
Trump wird sich nun als Opfer einer Rachejustiz inszenieren.
«Nur» verurteilt zu werden, reicht nicht, um jemanden daran zu hindern, ein Amt wie jenes des Präsidenten anzustreben. Trump könnte sogar vom Gefängnis aus regieren – wenn das die Wähler möchten.
Könnte Trump aus dieser Anklage politisches Kapital schlagen?
Das ist nicht auszuschliessen. Er wird sich nun als Opfer einer Rachejustiz inszenieren. Er ist sich aber auch bewusst, dass ihn ein Verfahren viel Aufmerksamkeit kosten wird. Er weiss auch noch nicht, ob noch weitere Verfahren eingeleitet werden. Amerikanische Rechtsexperten rechnen damit, dass Trump dann in der heissen Phase des Wahlkampfs vor Gericht sitzen würde. Das wäre eine ungünstige Ausgangslage für eine erfolgreiche Kandidatur.
Es laufen sechs weitere Ermittlungsverfahren gegen Trump, darunter zum Sturm aufs Kapitol oder zu Manipulationsversuchen bei den Wahlen im Bundesstaat Georgia. Warum kommt nun der weniger bedeutende Fall rund um Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin zur Anklage?
Darüber lässt sich nur mutmassen. Wahrscheinlich ist der Bezirksstaatsanwalt der Meinung, dass er einen fast wasserdichten Fall hat und er eine Verurteilung erreichen kann. Die anderen Verfahren sind womöglich weniger aussichtsreich. Gerade das Verfahren, das das Justizministerium anstrengen könnte, hat eine andere Ausgangslage. Das Ministerium ist derzeit in demokratischer Hand. Der Vorwurf einer politischen Rachejustiz wäre noch viel naheliegender, als er in diesem Fall bereits ist.
Das Gespräch führte Simone Hulliger.
