Mit Frank-Walter Steinmeier konnte am vergangenen Dienstag erstmals auch der deutsche Bundespräsident seine Aufwartung beim ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski in Kiew machen. Im April wegen seiner Russland-freundlichen Haltung als früherer Aussenminister noch unerwünscht, vereinbarten die beiden Staatsmänner nun einen verstärkten Ausbau der Städtepartnerschaft.
Ein Schritt zur Annäherung der Länder
Solche Städtepartnerschaften seien der kleinste gemeinsame Nenner zwischen Staaten, wenn es um diplomatische Annäherung gehe, sagt Claudia Kade, Ressortleiterin von «Welt» und «Welt am Sonntag». Derart sei auch der Besuch Steinmeiers zu werten. Substanziell sei mit dem Ausbau der Städtepartnerschaften nicht viel erreicht worden.
Nach der langen und problematischen Vorgeschichte sei es aber darum gegangen, die Gräben vom Frühjahr und der Zeit davor als Aussenminister zu überwinden. Ebenso jene in der Amtszeit von Kanzler Gerhard Schröder, als Steinmeier als Kanzleramtschef die deutsche Aussenpolitik mitprägte.
Warum gerade jetzt ein Besuch in Kiew?
Das Bundespräsidialamt begründete die Reise Steinmeiers zum jetzigen Zeitpunkt mit dem Umstand, dass die ukrainische Zivilbevölkerung gerade jetzt durch die verstärkten Angriffe der Russen auf zivile Ziele besonders leide und man deutsche Solidarität zeigen wolle.
«Das kann man durchaus als glaubhaft ansehen, doch der Zeitpunkt hat wohl auch innenpolitische Gründe», stellt Kade mit Blick auf die grosse Rede fest, mit der sich Steinmeier Ende Woche ans deutsche Volk wenden will und welche die Deutschen in der Krise stärken soll.
Denn neben Inflation, Energiepreisen und Wirtschaftseinbruch kämen viele Kommunen auch durch die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen ans Limit, so Kade. Einigende und ermutigende Worte bezüglich Unterbringung, Hilfsbereitschaft und Solidarität mit den Flüchtenden würden schon seit längeren erwartet: «Da ist es sinnvoll für Steinmeier, einmal in der Ukraine gewesen zu sein, um seine Eindrücke schildern zu können.»
Es bleibt die Hoffnung, dass Steinmeier seine Eindrücke aus Kiew dazu nutzt, um über seine Irrtümer in der Russland-Politik zu sprechen.
Steinmeier versprach in Kiew zugleich eine führende Rolle Deutschlands beim Wiederaufbau. Dies eng verknüpft mit der zeitgleich stattfindenden Konferenz der G7 und EU in Berlin mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz. Öfters wurde Deutschland von osteuropäischen Partnern und der Ukraine kritisiert, bei der militärischen Unterstützung zu zögerlich gewesen zu sein. Beim Wiederaufbau soll das nun anderes werden.
«Es bleibt nun die Hoffnung, dass Frank-Walter Steinmeier seine Eindrücke aus Kiew tatsächlich dazu nutzt, um über seine persönlichen Irrtümer in der Russland-Politik zu sprechen», sagt Kade. Ebenso vielleicht über die «Fehlentscheidungen oder Irrwege» der Regierungen, die vor der aktuellen Bundesregierung gegangen worden seien. Denn da seien die Belange der Ukraine und Osteuropas doch zu sehr in den Hintergrund gerückt – zugunsten einer wirtschaftsfreundlichen Russland-Politik.
