Bis anhin scheint es so, als möchte die EU-Kommission nicht von der Position abrücken, dass die bestehenden Probleme nach dem Modell «Rahmenabkommen» geklärt werden müssen. Oder anders gesagt: Die EU-Kommission möchte sich am liebsten gar nicht bewegen.
«Das wird nicht funktionieren», sagt Ständerat Benedikt Würth, der zurzeit mit einer Parlamentsdelegation in Brüssel ist. Man habe das in einem Gespräch mit der EU-Kommission auch so gesagt.
«Ich glaube, es braucht Bewegung auf beiden Seiten und weniger Dogmatismus. Auch gewisse Zeichen sind wichtig», so Würth weiter. «Ich denke an die Forschung, die jetzt verknüpft wird mit der institutionellen Frage. Hier haben wir deutlich gemacht, dass das nicht hilfreich ist.»
Brüssel wartet auf Bern
Das Problem für die EU-Kommission: Sie weiss zurzeit gar nicht genau, in welche Richtung sie sich bewegen soll. Der Bundesrat hat seine Vorschläge noch nicht präsentiert. EU-Parlamentarier Andreas Schwab geht davon aus, dass sich die Kommission durchaus bewegen könnte.
«Wenn die Schweizer Regierung – also der Bundesrat als Kollektivorgan – mit einem Vorschlag kommt, den er Willens ist, umzusetzen, wird er bei der Europäischen Kommission offene Türen einrennen», ist Schwab überzeugt.
Wir haben unsere Prinzipien, wie das auch die Europäische Union hat. Da gilt es, sich in den kommenden Monaten zu einigen.
Auch der Luzerner Ständerat Damian Müller sieht den Bundesrat am Zug. Doch nicht nur: «Wir sind uns bewusst, dass die Schweiz auch liefern muss. Aber es ist klar: Wir haben unsere Prinzipien, wie das auch die Europäische Union hat. Da gilt es, sich in den kommenden Monaten zu einigen.»
In Brüssel wartet man nun auf die Vorschläge aus Bern. Bevor sich die EU-Kommission bewegen kann, braucht sie eine Grundlage dafür.
