Die Schweiz soll bereits im Januar konkret aufzeigen, wie sie ihre Beziehungen zur Europäischen Union weiterentwickeln will. So erwartet es die EU-Kommission.
Am World Economic Forum (WEF) in Davos wird es zum nächsten Treffen kommen zwischen Aussenminister Ignazio Cassis, dann frisch gewählter Bundespräsident, und dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, Maros Sefcovic. Doch Cassis liess schon deutlich durchblicken, dass er der EU bis dann kaum einen konkreten Plan präsentieren kann.
Mehr Geld unter Bedingungen
Nun will die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats dem Aussenminister unter die Arme greifen. Die Idee klingt auf den ersten Blick bestechend: Cassis soll freiwillig und ohne Druck eine Verdoppelung der Kohäsionsmilliarde anbieten.
Allerdings ist die zusätzliche Milliarde an die Bedingung gekoppelt, dass die EU bis kommenden Sommer der Schweiz wieder vollen Zugang zum Forschungsprogramm «Horizon» gewährt und weitere Vereinbarungen wie das Studenten-Austauschprogramm «Erasmus» deblockiert.
Schnelle Lösung gesucht
Die Überlegung der Aussenpolitischen Kommission: Wie es mit den bilateralen Abkommen nach dem Scheitern des Rahmenabkommens weitergeht, diese Diskussion dürfte sich wohl über Jahre hinziehen. Doch für die blockierten Programme wie «Horizon», die eigentlich nichts mit institutionellen Fragen zu tun haben, muss schnell eine Lösung gefunden werden.
Die Verdoppelung des Kohäsionsbeitrags soll jetzt den raschen Durchbruch bringen. Und wäre möglicherweise auch günstiger, als wenn der Bundesrat die Forschung komplett allein, ohne EU-Gelder, finanzieren muss.
EU rückt kaum von Position ab
Doch ob sich die EU mit mehr Geld umstimmen lässt? Vor einer Woche hat EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic deutlich gemacht, dass es erst Fortschritte bei den institutionellen Fragen brauche, um über «Horizon Europe» zu sprechen. Die EU verknüpft zurzeit alles, und es scheint eher unwahrscheinlich, dass die Kommission von dieser Position abrückt.
Erste Hürde ist das Parlament
Zuerst muss die Idee eines höheren Kohäsionsbeitrags aber im Schweizer Parlament eine Mehrheit finden. Das dürfte schwierig werden.
Der Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats, Damian Müller (FDP/LU) sagte heute, es sei «nicht anständig», der EU mehr Geld anzubieten. Er könne sich nicht vorstellen, dass die kleine Kammer einer Verdoppelung der Kohäsionsmilliarde zustimmen werde. Der Bundesrat soll nun ein klares Konzept erarbeiten und zum Spitzentreffen nach Davos mitnehmen.
Dass der dann neugewählte Bundespräsident Cassis bereits im Januar dem Zuständigen für die Schweiz in der EU-Kommission mehr Geld anbieten kann, scheint also höchst unwahrscheinlich.
Andy Müller
Bundeshausredaktor
