- Auch der Nationalrat will den ausstehenden Kohäsionsbeitrag in Höhe von 1.3 Milliarden Franken an die EU rasch deblockieren.
- Er hat entschieden, die entsprechenden Rahmenkredite ohne neue Bedingungen freizugeben.
- Nun hofft die Schweiz auf ein Entgegenkommen der EU – etwa bei der Teilnahme am EU-Forschungsprogramm Horizon Europe.
Soll die Schweiz die zweite Kohäsionsmilliarde an ausgewählte EU-Staaten sofort bezahlen, obwohl sie von der EU in verschiedenen Bereichen weiter diskriminiert wird?
Diese Frage hatte schon im Ständerat zu einer über zweistündigen, intensiven Debatte geführt. Dabei wurde viel Kritik laut – am Vorgehen des Bundesrates, aber auch an der EU. Am Schluss stimmte die kleine Kammer der Zahlung aber deutlich zu. Schliesslich nahm auch der Nationalrat die Vorlage klar mit 131 zu 55 Stimmen bei 1 Enthaltung an.
Sitzfleisch gefragt
Am späten Abend ging die Temperatur auch im Nationalrat hoch. Mit vornehmer Verspätung: Nachdem sich die dringliche Debatte zur Krise in Afghanistan in die Länge gezogen hatte, startete die Verhandlung erst kurz vor 20 Uhr.
Ein Ordnungsantrag von SVP-Nationalrat Erich Hess, die Sitzung unter Verweis auf die fortgeschrittene Stunde und eine Demo von Massnahmenkritikern in Bern abzubrechen, scheiterte.
Trotz Marathonsitzung: Allfällige Ermüdungserscheinungen waren beim Reizthema EU schnell weggewischt. Erich Nussbaumer (SP/BL) sagte im Namen der Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission, dass durch eine Freigabe des Geldes auch das Verhältnis zur EU deblockiert werden solle. «Eine Seite muss jetzt die Deeskalationsspirale in Gang bringen.»
«Schwitzkasten-Mentalität der EU»
Roger Köppel (SVP/ZH) startete mit einem abgewandelten Zitat von Woody Allen:
Die Schweiz weigere sich bis heute, sich diesem Gebilde zu unterwerfen; die EU setze mit «Schwitzkasten-Mentalität» Druck auf. Nun einzulenken, setze auch international ein Zeichen der Schwäche. «Wenn Sie einem Erpresser Geld geben, kommt gleich die nächste Erpressung.»
Aussenminister Ignazio Cassis stand im Namen des Bundesrats für eine rasche Deblockierung der Gelder ein. «Wir müssen den Blick nun nach vorne richten.» Der Bundesrat wolle, dass die Schweiz auch ohne das institutionelle Abkommen eine zuverlässige und engagierte Partnerin der EU bleibe.
Cassis machte jedoch klar: «Eine Freigabe ist keine Garantie dafür, dass die Schweiz künftig bei Horizon Europe oder Erasmus plus mitmachen kann.» Es gelte nun aber, ein Zeichen zu setzen.
Sibel Arslan (Grüne Fraktion/BS) setzte sich für die bedingungslose Freigabe der Gelder ein. «Ein zerrüttetes Verhältnis zu unserer wichtigsten Nachbarin und Handelspartnerin lähmt uns.» Die Forschung leide ebenso wie die Wirtschaft. Beide Seiten hätten Fehler gemacht, aber die Schweiz den finalen Fehler: Weil sie ohne Plan B die Verhandlungen mit Brüssel abgebrochen habe.
SP-Nationalrat Fabian Molina sekundierte: «Nach dem verantwortungslosen Abbruch der Verhandlungen durch den Bundesrat ist das ein kleiner, aber wichtiger Schritt zur Normalisierung der Beziehungen.»
Die bilateralen Wogen glätten
Roland Fischer (GLP/LU) plädierte ebenfalls für die rasche Freigabe der Geldes. «Die Schweiz gehört zu den Staaten, die am meisten von der Teilnahme am europäischen Binnenmarkt profitieren.» EWR-Staaten wie Norwegen würden bei kleinerem Bruttoinlandsprodukt vergleichsweise mehr zahlen als die Schweiz.
Auch FDP-Nationalrätin Christa Markwalder sprach sich dafür aus, die Kohäsionsbeiträge ohne Bedingungen freizugeben. «Dies, um nach viel zerschlagenem Geschirr einen vernünftigen Modus Vivendi zu finden.»
Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter befand: «Mit einem Ja zu dieser Vorlage haben wir längst nicht alle Baustellen im Griff.» Ohne die Freigabe der Gelder würde die EU der Schweiz aber unter Garantie nicht entgegenkommen – auch wenn Brüssels Vorgehen fragwürdig sei.
