Heute soll das Parlament die blockierte Kohäsionsmilliarde für die EU freigeben, also das Geld für Entwicklungsprojekte in ärmeren EU-Staaten. Die EU hat immer wieder Druck gemacht: Mit dem Beispiel Norwegen, das viel mehr und erst noch pünktlicher zahle als die Schweiz.
Kohäsion mit der EU lässt sich das Land Norwegen einiges für jeweils sieben Jahre kosten. 1.5 Milliarden Euro zahlt der skandinavische Staat zusammen mit Island und Liechtenstein, den beiden anderen Ländern aus dem Europäischen Wirtschaftsraum.
Die Schweiz ist nicht Norwegen
Doch Norwegen packt freiwillig nochmals weit über eine Milliarde Euro obendrauf. Deshalb werbe die EU mit dem spendablen Norwegen, sagt Christa Tobler vom Europainstitut der Universität Basel. «Die Überlegung ist wahrscheinlich: Wenn Norwegen als reiches Land viel zahlen kann, dann kann auch die Schweiz als reiches Land viel zahlen.»
Doch da würden Birnen mit Äpfeln verglichen, so die Professorin, die sich für ein konstruktives Verhältnis zur EU einsetzt. Die beiden reichen Länder Norwegen und Schweiz könne man bei der Kohäsionsfrage nicht miteinander vergleichen. «Norwegen gehört zum Europäischen Wirtschaftsraum und ist damit voll und ganz in den europäischen Binnenmarkt einbezogen. Es hat damit auch viele wirtschaftliche Vorteile.»
Schweiz profitiert weniger
Die Schweiz aber gehöre nur teilweise zu diesem Binnenmarkt. Durch die bilateralen Verträge profitiert die Schweiz also auch weniger. «In dieser Logik kann man sagen: Die Schweiz muss nicht gleich viel zahlen wie Norwegen», so Europarechtlerin Tobler.
Die Verpflichtung zur Kohäsion hat die Schweiz im Gegensatz zu Norwegen auch nicht vertraglich vereinbart. Doch die EU erwarte von der Schweiz als Mitglied der Europäischen Freihandelszone trotzdem regelmässige Zahlungen, wie es auch die anderen Länder der Freihandelszone und des Europäischen Wirtschaftsraumes tun.
