Zahlung von Geldern an die EU - Kommission des Nationalrats will Kohäsionsmilliarde verdoppeln

• Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats möchte die Kohäsionsmilliarde der Schweiz an die EU-Oststaaten verdoppeln.
• Konkret soll der aktuell bewilligte Rahmenkredit auf zwei Milliarden Franken aufgestockt werden, heisst es in einem Antrag, den die Kommission am Montag angenommen hat.
• Damit will die Mehrheit der Kommission der Schweiz den Zugang zu EU-Forschungs- und Studierenden-Austauschprogrammen sichern.

Es sei quasi ein Versuch, mit dem Angebot einer Verdoppelung der Kohäsionsmilliarde eine Assoziierung an die verschiedenen Programme wie etwa «Horizon Europe» und «Erasmus plus» noch zu retten, sagte Antragssteller Eric Nussbaumer (SP/BL) gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Eric Nussbaumer hat den entsprechenden Antrag zur Kohäsionsmilliarde gestellt.

Keystone

Daher sollen die Assoziierungsvereinbarungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zur Teilnahme an laufenden EU-Programmen bis zum 30. Juni 2022 unterzeichnet werden.

Denn: Während das Parlament noch in diesem Jahr über die Erhöhung des Beitrags entscheiden kann, ist das laut Nussbaumer bei einer Verstetigung der Kohäsionszahlung nicht möglich. Offiziell informieren will die nationalrätliche Kommission am Dienstag. Das Parlament wird noch dieses Jahr über den Vorschlag beraten.

Verhandlungsmasse für Bundesrat

Mitte November hatten sich Aussenminister Ignazio Cassis und EU-Kommissar Maros Sefcovic darauf geeinigt, im Januar 2022 eine Zwischenbilanz zu ziehen. Die EU erwartet ein «starkes politisches Signal» seitens der Schweiz.

Mit einem verdoppelten Kohäsionsbeitrag soll der Bundesrat nun «eine Verhandlungsmasse für ein politisches Signal bekommen». Denn Brüssel habe signalisiert, dass schnell erste Fortschritte hin zu einer geregelten Beziehung möglich seien, wenn die Schweiz einen konkreten Vorschlag unterbreite, heisst es im Antrag.

Am 26. Mai hatte der Bundesrat einseitig die Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU abgebrochen. Seitdem ist das Verhältnis Schweiz-EU stark abgekühlt.

Kohäsionsmilliarde – darum geht es

Am 3. Dezember 2019 hat das Parlament die Rahmenkredite für einen zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten bewilligt. In der vergangenen Herbstsession 2021 wurde die Zahlung von beiden Kammern freigegeben.

Insgesamt geht es bei der sogenannten Kohäsionsmilliarde um gut 1.3 Milliarden Franken, die über zehn Jahre ausbezahlt werden sollen. Das Ziel: Wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten zwischen alten und neuen EU-Ländern zu reduzieren.

Der grösste Teil ist für den Rahmenkredit Kohäsion vorgesehen. Konkret soll über eine Milliarde Franken zu den 13 EU-Mitgliedstaaten fliessen, die seit 2004 der Europäischen Union beigetreten sind, namentlich Bulgarien, Estland, Kroatien, Litauen, Lettland, Malta, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern. Dort sollen unter anderem Berufsbildungsprojekte finanziert werden.

Hoher Zeitdruck

Insbesondere bei den Kohäsionsprojekten ist der Zeitdruck hoch, weil das zugrundeliegende Gesetz Ende 2024 ausläuft. Gemäss dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten müssen die Mittel daher bis 3. Dezember 2024 verpflichtet werden.

Rund 190 Millionen Franken sollen an Staaten gehen, die besonders von Migration betroffen sind. Diese sollen in ihren Anstrengungen unterstützt werden, die Asylstrukturen zu stärken und ein effizienteres Asyl- und Rückkehrverfahren aufzubauen.

2006 hat das Stimmvolk in einer Referendumsabstimmung die erste Kohäsionsmilliarde genehmigt. Seit 2007 beteiligt sich die Schweiz folglich mit einem Erweiterungsbeitrag.