Die Schweiz kann selber entscheiden, welche Projekte sie mit ihren Kohäsionsgeldern in einzelnen EU-Mitgliedstaaten unterstützen will. Für gewöhnlich signieren die EU-Kommission und die Schweiz aber vorgängig eine Absichtserklärung, ein «Memorandum of Understanding».
Die Kommission will daran festhalten, dass die Schweizer Beitragszahlungen der gleichen Logik folgen wie die anderer Drittstaaten. Die EWR- und Efta-Länder Norwegen, Island und Liechtenstein haben zugesagt, alle sieben Jahre einen Beitrag zu leisten.
Schweiz lehnt Formulierung ab
Diese Länder anerkennen auch einen Zusammenhang dieser Kohäsionsgelder mit dem vereinfachten Zugang zum EU-Binnenmarkt. Gegenüber der Schweiz fordert Brüssel nun die gleiche Formulierung.
Die Kohäsionszahlungen sollen mit dem Zugang zum EU-Wirtschaftsraum verknüpft werden. Und: Die Schweiz soll künftig automatisiert alle sieben Jahre Gelder überweisen. Diese Forderungen erhebt die EU schon lange. Nur ist die Schweiz nie darauf eingetreten.
Reaktionen von Aussenpolitikern
Am Montag hat die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates darüber diskutiert – in Anwesenheit von Aussenminister Ignazio Cassis. Laut Kommissionsvizepräsident Franz Grüter habe sich dieser klar geäussert: «Das Geld wird nur bezahlt, wenn es für die Kohäsion ist, für Osteuropa.» Das heisst, nicht als Eintrittsticket für den Binnenmarkt.
Das deckt sich mit der Haltung der SVP, Grüters Partei, wonach das Geld weder wiederkehrend noch als Marktzugang ausbezahlt werden solle.
Auch Mitte-Präsident Gerhard Pfister betont, dass der Schweizer Beitrag nicht aus Zutrittsticket für den EU-Binnenmarkt verstanden werden dürfe. Sonst sei das «der erste Schritt dahin, wo die EU ohnehin hin will, nämlich zu bedingungslos geschuldeten und frei verfügbaren Geldern aus der Schweiz.» Er wehrt sich auch gegen regelmässige Zahlungen.
Zunächst müsse man in vielen anderen Punkten Klarheit schaffen. «Ich will zuerst wissen: Was hat die EU mit der Schweiz und mit Horizon vor?»
FDP-Nationalrätin Christa Markwalder versteht die Aufregung nicht: «Die Schweiz ist laut einer Studie die grösste Profiteurin des europäischen Binnenmarkts. Deshalb ist es auch gerechtfertigt, dass sie ihren Beitrag leistet.» Da das Parlament die Kohäsionsmilliarde freigegeben hat, sieht aber auch sie nun die EU wieder am Zug.
«Jetzt erwarten wir einen Schritt seitens der EU auf die Schweiz zu, sodass wir Gewissheit haben, dass wir an den Kooperationsprogrammen von Forschung und Bildung teilnehmen können», so Markwalder. «Und dann können wir sicherlich diese offenen Fragen weiter diskutieren.»
Eric Nussbaumer von der SP möchte nicht warten, bis die EU die Schweiz an Horizon wieder teilhaben lässt, sondern vorwärts machen. Die Schweiz habe die Gelder freigegeben. Nun sollen die Parteien so rasch wie möglich das «Memorandum of Understanding» abschliessen.
«Dann ist die Tür auch weit offen für Verhandlungen zu Horizon.» Er erinnert zudem daran, dass sich die beiden Seiten in einer Erklärung zum Rahmenabkommen schon einmal auf Eckwerte geeinigt hätten. Es hiess darin: «Die Schweiz leistet ihren Beitrag autonom, sie zahlt nicht in eine EU-Kasse ein. Aber sie ist auch bereit, darauf hinzuwirken, dass soziale und wirtschaftliche Unterschiede in Europa ausgeglichen werden.»
Trotz dieser Erklärung tut sich die Schweiz schwer mit regelmässigen Beiträgen, die auch als Zutritt zum Binnenmarkt verstanden werden können. Ein Zeichen der EU bei Horizon würde sicher vieles entspannen.
