Allein die aktuellen Zahlen sind erschreckend: Mehr als 750 Tote und über 5000 Verletzte haben die Kämpfe im Sudan seit Mitte April gefordert.
700'000 Menschen sind innerhalb des Landes geflüchtet, die UNO rechnet in den kommenden Wochen mit 800'000 Geflüchteten aus dem Sudan in die Nachbarländer. Diese sind mehrheitlich bitterarm und selber von internen Konflikten erschüttert: Südsudan, Libyen, Zentralafrika oder Tschad.
UNO spricht von «Katastrophe»
Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, spricht anlässlich einer Sondersitzung des UNO-Menschenrechtsrats von einer «Katastrophe». Beide Generäle, Abdelfattah al-Burhan, der sudanesische Armeechef, und Rebellengeneral Muhammad Hamdan Dagalo, trügen gleichermassen Schuld am Blutvergiessen.
Sie träten das humanitäre Kriegsvölkerrecht mit Füssen: «Beide sind nicht einmal bereit, über ein Ende der Gewalt und über einen Frieden zu diskutieren, trotz grosser diplomatischer Anstrengungen.»
Volker Türk verurteilte in der Sitzung des UNO-Menschenrechtsrats die Luftangriffe der sudanesischen Armee auf bevölkerungsreiche Wohnviertel. Ebenso verurteilte er die Taktik der rivalisierenden Miliz, Wohnhäuser zu besetzen, Bewohner zu verjagen und von dort aus Angriffe zu führen.
Hilfsorganisationen, die nun Millionen Menschen mit Nahrung und Medizin versorgten, seien nun auf sich gestellt. Türk verurteilte die Plünderung von Vorratslagern. Es drohe eine Hungerkatastrophe. 50'000 schwer unterernährte Kinder erhielten keine lebensrettende Unterstützung mehr.
«Jahrelange Entwicklungsanstrengungen werden durch Beschädigungen der Wasser-, Strom- und Kommunikationsinfrastruktur zunichtegemacht», sagte Türk. «Es gibt immense Schäden, die die Hoffnungen und Rechte von Millionen Menschen zerstören.» (sda)
Für Grossbritanniens Entwicklungsminister Andrew Mitchell muss der UNO-Menschenrechtsrat «geschlossen das Entsetzen über die anhaltende Gewalt ausdrücken». Doch darüber hinaus fehlt die Einigkeit. Bereits hinter seiner Aussage, der Sudan müsse «zurückkehren auf den Weg zur Demokratie», stehen längst nicht alle Staaten.
Wagner-Söldner im Sudan aktiv
Einige Staaten, etwa Russland oder das Nachbarland Eritrea, sympathisieren unverhohlen mit Rebellengeneral Dagalo. Sie wünschen sich keinen demokratischen Sudan. Man geht davon aus, dass im Sudan auch die russische Söldnertruppe Wagner aktiv ist und dort kräftig vom Goldabbau und Goldhandel profitiert.
Da ist es einfacher, wenn im Sudan Autokraten an der Macht sind, mit denen man kungeln kann. Ägypten wiederum steht hinter Armeegeneral al-Burhan. Derweil lavieren Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, beides Länder mit Interessen im Sudan.
Alle Staaten mit Einfluss in der Region sollten sich engagieren für eine Lösung der Krise.
Menschenrechtshochkommissar Türk fordert: «Alle Staaten mit Einfluss in der Region sollten sich engagieren für eine Lösung der Krise.» Doch es ist längst nicht bei jeder Regierung klar, ob deren Engagement tatsächlich im Sinne eines freiheitlichen, demokratischen Sudans wäre.
Auffallend ist auch: Gefordert haben die Sondersitzung des UNO-Menschenrechtsrats hauptsächlich westliche Staaten, darunter sämtliche Mitgliedstaaten der EU, Grossbritannien, die USA oder die Schweiz. Damit ist aber auch klar: Viele andere Länder, vor allem diktatorisch regierte, wollten dieses Treffen in Genf gar nicht.
China und andere Staaten gegen Einmischung der UNO
Aus ihrer Sicht handelt es sich um einen internen Konflikt im Sudan. Viele Staaten, darunter China, lehnen es ab, dass sich die UNO überhaupt konkret mit der Menschenrechtssituation in einzelnen Ländern befasst. Obschon genau das die Aufgabe des UNO-Menschenrechtsrats ist.
Entsprechend weich fiel denn auch die Resolution aus, die am Ende beschlossen worden ist: Sie fordert sehr allgemein, dass die Waffen schweigen und humanitäre Korridore eingerichtet werden sollen. Die Resolution wurde mit einer bloss knappen Mehrheit von 18 zu 15 Stimmen angenommen. 14 Staaten enthielten sich. Beeindrucken wird das die beiden kriegslüsternen Generäle nicht.
In Gefahr sind jetzt nicht nur die Menschen im Sudan selber, vielmehr die Stabilität der ganzen Region. Der Bürgerkrieg im Sudan kann sich gefährlich ausweiten. Mit unabsehbaren Folgen.
