SRF News: Die EU-Kommission leitet ein Sanktionsverfahren gegen Polen ein. Wie reagiert die polnische Regierung darauf?
Urs Bruderer: Sie reagiert demonstrativ gelassen. Sie zeigt, dass sie mit dem Schritt gerechnet hat. Und sie wiederholt, was sie seit Monaten behauptet: Dass für diesen Schritt liberale EU-Bürokraten verantwortlich seien, dass das Ganze rein politisch motiviert und ein Rachefeldzug sei, weil Polen keine Flüchtlinge aufnehmen wolle. All diese Behauptungen entbehren jeder Grundlage, finden aber dennoch Gehör in Teilen der Bevölkerung – genauso wie die Behauptung, dass nun auch in Polen selbst Denunzianten der sogenannten «totalen Opposition» die EU und ihre Leute dazu angestiftet hätten, gegen Polens Regierung vorzugehen.
Die EU betont, man sei nach wie vor gesprächsbereit. Dieses Angebot scheint in Warschau auf kein Echo zu stossen...
Es klingt eher so, als ob man sich hier auf einen längeren Krieg mit Brüssel freue. Womöglich auch, um sich vor den Regionalwahlen als einzige Kraft inszenieren zu können, die polnische Interessen gegenüber der EU wirklich verteidigt.
Und wie reagiert die polnische Opposition?
Sie hat alle Hände damit zu tun, die Anschuldigungen der Regierung zurückzuweisen, und zu betonen, dass nicht sie daran schuld sei, dass die EU-Kommission jetzt gegen Polen vorgeht. Sondern dass die Regierungspartei und ihre Unterstützer dafür die Verantwortung trügen. So sagte es eine führende oppositionelle Abgeordnete heute. Das muss man in Polen klarstellen.
Die oppositionelle liberale Zeitung ‹Gazeta Wyborcza› fragt heute, ob Polen noch ein europäisches Land sei. Es sei zum Gespött geworden.
Die oppositionelle liberale Zeitung «Gazeta Wyborcza» fragt heute, ob Polen noch ein europäisches Land sei. Polen sei zum Gespött geworden, liest man da. Es könnte der Moment sein, in dem Polen nach Osten abdrifte, in Richtung autoritäre Herrschaftsverhältnisse. Es schwingt also viel Sorge mit. Auch die eher konservative «Rzeczpospolita» zeigt sich besorgt: Polen brauche zwar eine Justizreform, aber diese sei keine, sondern ein Versuch der Übernahme der Justizinstitutionen. Und das Blatt schreibt auch, Polen solle sich vielleicht ein Beispiel an Ungarn nehmen, das sei nach Kritik der EU vorsichtig geworden und habe Anpassungen vorgenommen, während Polen die ganz harte Linie verfolge.
Artikel 7 der EU-Verträge sieht vor, dass Mitwirkungsrechte in der EU nur einstimmig eingeschränkt werden können. Ungarn hat bereits sein Veto angekündigt. Bleibt dieses Verfahren in dem Fall nicht ein Papiertiger?
Oliver Washington: Es stimmt, dass es höchst unsicher ist, ob es zu einem Stimmrechtsentzug kommt, da Ungarn Polen unterstützt. Trotzdem ist es kein Papiertiger. Dies aus zwei Gründen: Erstens müssen sich jetzt auch die anderen Mitgliedsstaaten positionieren. Das ist wichtig, denn dann sind es nicht mehr nur die genannten Brüsseler Bürokraten, welche Polen kritisieren, sondern dann sind es plötzlich Berlin oder Wien oder vielleicht auch Paris. Ich gehe davon aus, dass das eine grössere Bedeutung hat und man das in Warschau anders wahrnimmt.
Polen würde in der EU politisch isoliert, wenn es auch von anderen Mitgliedsländern öffentlich angeprangert würde.
Und zweitens: Wenn vier Fünftel der Mitgliedsstaaten zum Schluss kommen, dass der Rechtsstaat schwerwiegend verletzt ist, dann wird es einen formalen Entscheid der Mitgliedsstaaten geben, der festhält, dass es in Polen eine eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung des Rechtsstaates gibt. Das wäre für Polen dann doch ein äusserst unschönes Zeugnis.
Das heisst aber noch nicht, dass es praktische Konsequenzen hat ...
Ich glaube schon, dass es Konsequenzen für Polen haben würde. Polen würde in der EU politisch isoliert, wenn es auch von anderen Mitgliedsländern öffentlich angeprangert würde. Das andere ist das Investitionsklima: Der Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Gerichte gehören zu den Grundwerten der EU: Sie garantieren die Freiheit und den Schutz der Menschen vor der Macht der Politik. Wenn diese Werte in Gefahr sind, ist das Funktionieren eines Landes in Gefahr. Das schadet dem Investitionsklima, weil auch Investoren sicher sein wollen, dass die Gerichte unabhängig sind und auch entsprechend funktionieren.
Hat denn die EU noch andere Pfeile im Köcher gegen die umstrittene polnische Justizreform?
Das Sanktionsverfahren ist die politische Schiene. Daneben gibt es auch noch eine juristische Schiene, etwa das Vertragsverletzungsverfahren: Wenn die EU-Kommission der Meinung ist, dass das nationale Recht eines Mitgliedsstaats gegen EU-Recht verstösst, kann sie so ein Verfahren in die Wege leiten. Solche juristischen Verfahren sind in vielen Bereichen gang und gäbe – auch gegen Polen. Hier muss am Ende der Europäische Gerichtshof entscheiden.
Die Gespräche führte Roman Fillinger.
