- Angesichts der Verstösse Irans gegen das internationale Atomabkommen erhöhen Deutschland, Frankreich und Grossbritannien den Druck auf Teheran.
- Konkret aktivieren die europäischen Länder den im Vertrag enthaltenen Streitschlichtungsmechanismus.
- Ziel ist es, das Atomabkommen mit Iran «durch konstruktiven diplomatischen Dialog» zu retten.
Dies teilten die Aussenminister der drei Länder in einer vom deutschen Aussenministerium verbreiteten gemeinsamen Erklärung mit. «Die zunehmenden iranischen Verletzungen des Nuklearabkommens konnten wir nicht länger unbeantwortet lassen», erklärte der deutsche Aussenminister Heiko Maas.
Deshalb sei «nach intensiven Beratungen» mit Frankreich und Grossbritannien der Streitschlichtungsmechanismus ausgelöst worden. «Unser Ziel ist klar: Wir wollen das Abkommen bewahren und zu einer diplomatischen Lösung innerhalb der Vereinbarung kommen», betonte Maas.
Am Ende drohen Iran UNO-Sanktionen
Der Streitschlichtungsmechanismus sieht ein mehrstufiges Verfahren mit zahlreichen Fristen vor. Es kann voraussichtlich mehrere Monate dauern. Ohne Einigung mit Iran könnten am Ende UNO-Sanktionen gegen Iran wiedereingeführt werden.
Deutschland, Frankreich und Grossbritannien wollen dies nicht und hoffen deshalb darauf, Iran zur Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Atomabkommen bewegen zu können. Die drei Länder würden sich keiner Vorgehensweise anschliessen, «die zum Ziel hat, maximalen Druck auf Iran auszuüben», hiess es in der Erklärung der Aussenminister in Anspielung auf die Iran-Politik von US-Präsident Donald Trump.
Ziele des Atomabkommens
Das 2015 geschlossene Abkommen soll Iran am Bau einer Atombombe hindern. Nach dem einseitigen Ausstieg der USA im Mai 2018 zog sich auch Iran schrittweise aus der Vereinbarung zurück.
Nach der Tötung des einflussreichen iranischen Generals Kassem Soleimani durch einen US-Drohnenangriff im Irak hatte Teheran am 5. Januar die «fünfte und letzte Phase» des Rückzugs aus dem Atomabkommen angekündigt. Deutschland, Grossbritannien und Frankreich als EU-Partner der Vereinbarung standen seitdem unter Druck, auf Teherans Schritt zu reagieren.
