- Die deutsche CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf eine Kandidatur als Kanzlerkandidatin.
- Zudem will sie im Sommer den CDU-Vorsitz abgeben.
- Ihr Amt als Bundesverteidigungsministerin will Kramp-Karrenbauer behalten.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstütze sie dabei «aus vollem Herzen», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Der Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur und der geplante Rückzug von der Parteispitze sind nach ihrer Darstellung kein spontaner Beschluss nach den politischen Turbulenzen im Bundesland Thüringen gewesen. «Diese Entscheidung ist seit einer geraumen Zeit in mir gereift und gewachsen», sagte Kramp-Karrenbauer.
In ihrer Erklärung nahm Kramp-Karrenbauer Bezug auf die Ereignisse in Thüringen, die ihre Autorität in der Partei schwer beschädigt hatten. Sie beklagte, dass es «ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken» gebe. Sie habe klar gemacht, dass sie «strikt gegen eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken» sei.
Kritik an Ämtertrennung
Die thüringische CDU-Fraktion hatte am Mittwoch gegen den ausdrücklichen Wunsch der Bundesspitze den FDP-Mann Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt – und dabei mit der AfD zusammengespielt, auf deren Stimmen Kemmerich angewiesen war. Am Donnerstag war Kramp-Karrenbauer dann bei einer Krisensitzung in Erfurt mit dem Versuch gescheitert, die dortige CDU-Fraktion von Neuwahlen zu überzeugen.
In der Präsidiumssitzung machte Kramp-Karrenbauer laut Teilnehmern zudem klar, dass sie das Modell der Trennung von Parteivorsitz und Kanzleramt für gescheitert hält: Es sei für sie «offensichtlich, dass Parteivorsitz und Kanzlerschaft sowie Kanzlerkandidatur in eine Hand gehörten».
Mahnung zu Zusammenhalt
Die Schwesterpartei CSU forderte die CDU zu einer schnellen Klärung der offenen Fragen auf. «Es ist jetzt notwendig, die inhaltliche und personelle Aufstellung der CDU grundsätzlich zu klären», twitterte CSU-Chef Markus Söder.
Erste mögliche Anwärter
Interessenten für Kramp-Karrenbauers Nachfolge meldeten sich zunächst nicht öffentlich zu Wort. Als mögliche Anwärter auf Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur gelten der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet.
Merz war Kramp-Karrenbauer Ende 2018 im Rennen um den CDU-Vorsitz unterlegen, gilt aber weiterhin als Hoffnungsträger unter konservativen und wirtschaftsliberalen CDU-Anhängern.
Die nächste Bundestagswahl steht in Deutschland regulär erst im Herbst 2021 an. Angela Merkel, die Deutschland seit 2005 regiert, will bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr kandidieren.
