Emmanuel Macron hat seit dem Einzug ins Elysée den starken Mann markiert. «Ich bleibe fest und weiche nicht», hat er versprochen. Zuerst auch gegenüber der Protestbewegung «Gilets Jaunes». Die Regierung machte Konzessionen, verpackt als Benzingutschriften oder Prämien beim Umstieg auf ein weniger umweltschädliches Fahrzeug für Leute mit tiefen Einkommen. Doch der Grundsatz der Steuerreform war für den Präsidenten und die Regierung nicht verhandelbar.
Bei dieser Strategie blieb Macron sogar mit dem zunächst angekündigten Moratorium, selbst wenn allen klar war, dass der Aufschub bis Mitte Jahr bloss Fiktion war. Premierminister Édouard Philippe sagte es mit einem kurzen Satz: Keine Steuer dürfe die Einheit der Nation gefährden. Doch der soziale Frieden steht in Frankreich schon länger auf dem Spiel.
Kampf um Treibstoffsteuer verloren
Macron und seine Regierung wollten Zeit gewinnen und das Gesicht wahren. Dies ist misslungen. Das Moratorium ist zu wenig, reagierte die Protestbewegung. Die Regierung muss auf die Steuer ganz verzichten. Inzwischen gibt Macron selber zu: Den Kampf um die Treibstoffsteuer hat er verloren. Und dies nicht erst seit dieser Woche.
Vor dem ersten Protest-Wochenende Mitte November hätte er mit diesem Rückzug bei den «Gilet Jaunes» möglicherweise noch punkten können. Jetzt ist es zu spät: Die Empörung hat mittlerweile auch andere Gruppen erfasst. Inzwischen gehen auch Mittelschüler auf die Strasse – und protestieren gegen Zustände an den Schulen. Die Rentner wollen höhere Renten.
Stimmung im Volk nicht wahrgenommen
Selbst eine Polizeigewerkschaft will sich am Samstag mit der Protestbewegung solidarisieren. Und alle zusammen wollen, dass sich der Präsident dafür entschuldigt, dass er die Wut der breiten Bevölkerung nicht erkannt hat.
Das ist vielleicht sein grösser Fehler. Denn den Unmut über die abgehobene politische Elite gibt es schon seit Jahrzehnten. Vor diesem Hintergrund kam es auch zur Wahl des politischen Neulings Macron. Er war der Neue, der Hoffnungsträger – inzwischen verkörpert er für viele die Arroganz des politischen Systems.
Beruhigungsversuche wirken kaum
Präsident Macron versucht, den angekündigten Protest vor dem kommenden Wochenende zu beruhigen, weil er eine weitere Eskalation fürchtet. Dies ist ihm wahrscheinlich nicht gelungen. Sein Fehler ist, dass er nur in kleinen Schritten zurückweicht und dabei immer weiter in die Defensive kommt.
