Es kommt alles andere als überraschend, das Veto von US-Präsident Donald Trump gegen eine Blockierung von Waffenlieferungen an die Saudis. Schon im Frühjahr wollte das US-Parlament mit etlichen Stimmen auch von Republikanern Washingtons Zusammenarbeit mit Riad im Jemen-Krieg stoppen. Doch auch damals legte Trump prompt sein Veto ein.
Im aktuellen Fall des Acht-Milliarden-Waffengeschäfts argumentiert der Präsident zum einen mit den Interessen der US-Rüstungsindustrie, zum andern mit der Pflicht der USA, ihren Verbündeten treu beizustehen.
Die erste Begründung ist plausibel: Waffenverkäufe von acht Milliarden Dollar sind kein Klacks, obschon sie weniger als fünf Prozent der jährlichen amerikanischen Rüstungsexporte ausmachen. Auf dieses Geschäft zu verzichten, wäre für die US-Waffenschmieden zwar verkraftbar, aber schmerzhaft. Und deren Interessen liegen Trump am Herzen. Auch sein hartnäckiges Insistieren, dass die Europäer mehr Geld für Verteidigung ausgeben, hat nicht zuletzt zum Ziel, den amerikanischen Rüstungsgiganten mehr Absatzmöglichkeiten in Europa zu erschliessen.
Unerschütterliche Unterstützung
Weniger plausibel ist Trumps Argument der Bündnistreue zu den Saudis. Im Fall der Ölmonarchen hält er dieses Prinzip zwar hoch. Bei anderen Verbündeten, vor allem den Europäern, zählt es für ihn jedoch weit weniger. Das transatlantische Verhältnis ist unter Trump historisch schlecht. Immer wieder droht er ihnen und schwächt mit seinen Aussagen den Zusammenhalt in der Nato. Und auch die US-Alliierten in Ostasien, etwa die Japaner oder die Südkoreaner, piesackt er gern.
Die Saudis hingegen können sich so gut wie alles erlauben. Nicht mal die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi störte ihn gross. Seine Unterstützung für das saudische Regime scheint unerschütterlich. Man erinnert sich: Sein erster Auslandbesuch als Präsident führte ihn ausgerechnet nach Riad, wo er die Monarchenfamilie in peinlicher Weise umschmeichelte. Schon da zeigte sich, dass er mit Autokraten weit besser auskommt als mit Demokraten. Saudi-Arabien zu kritisieren wegen der desolaten Menschenrechtslage fällt ihm nicht ein. Wichtig ist ihm einzig, dass die USA und die Saudis am selben Strick ziehen gegenüber dem Iran.
Trump dürfte sich durchsetzen
Insgesamt schwinden allerdings Rückhalt und Sympathie für die Saudis in den Vereinigten Staaten: In der Öffentlichkeit, in den Medien und neuerdings sogar im Parlament. Dieses hat nun zum zweiten Mal Beschlüsse gefällt, die gegen die Saudis gerichtet waren – im Zusammenhang mit dem Jemen-Krieg und soeben in Sachen Rüstungsexporte.
Trotzdem kann Trump vorläufig an seiner Nibelungentreue zu den Saudis festhalten. Die Saudi-Arabien-kritischen Parlamentsmehrheiten waren sehr knapp. Nur wenige Republikaner schlossen sich an und stimmten mit den Demokraten. Zu wenige, als dass sich Zweidrittelmehrheiten erreichen liessen, um Trumps Veto auszuhebeln. Dazu müssten erheblich mehr republikanische Abgeordnete umschwenken. Vorläufig ist aber nicht abzusehen, dass das passiert. Trump kann sich also weiter mit seiner Saudi-Arabien-Politik durchsetzen.
Fredy Gsteiger
Diplomatischer Korrespondent
