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Schweiz diskutiert über Visa-Stopp für Russen
Aus Echo der Zeit vom 16.08.2022. Bild: Imago
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Visa-Vergabe an Russen Die Schweiz bleibt bei russischen Reisenden begehrt

Einige Länder fordern einen Visa-Stopp für Russen. Auch die Schweiz diskutiert. Ein EU-weiter Stopp würde auch das Schengen-Mitglied Schweiz treffen.

Russland steht auf der Schweizer Visa-Statistik auf Platz acht. Seit Jahresbeginn hat die Schweiz über 7000 Visa an Russinnen und Russen ausgestellt. Diese Zahl nennt das Staatssekretariat für Migration auf Anfrage von Radio SRF. Der häufigste Reisegrund sind Treffen mit Freunden und Familie – gefolgt von Geschäftsreisen und Tourismus.

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Keine Reisefreiheit mehr für russische Bürgerinnen und Bürger?
aus SRF 4 News aktuell vom 16.08.2022. Bild: Shutterstock/Tatiana Popova
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Aussenpolitiker und FDP-Vizepräsident Andrea Caroni sagt, zuerst habe es ihn gestört, dass das Reisen weitergehe wie vor dem Angriff auf die Ukraine: «Mein Bauchgefühl gleich nach der Invasion war ‹Russen raus›. Aber dann treffen wir viele falsche. Und gerade auch diejenigen, die sich mit dem Westen austauschen wollen, die vielleicht gegen den Krieg sind.»

Mehr ausgestellte Visa als während Pandemie

Direktflüge aus Russland gibt es nicht mehr. Dennoch dürfte die Schweiz bis Ende Jahr deutlich mehr Visa an Russinnen und Russen ausstellen als in den Pandemiejahren. Im Vergleich zur Zeit vor der Pandemie sind die Visazahlen zwar nur halb so hoch, doch mit Platz acht in der Statistik bleibt die Reisetätigkeit rege.

Anträge Schengen-Visa Erteilte nationale Visa verweigerte Schengen-Visa Total erteilte Visa
2018 21’193 3503 235 24'461
2019 20'720 3531 302 23'949
2020 5142 2732 114 7760
2021 6513 2842 28 9327
01.01. bis 31.07.2022 6136 1695 587 7244

 *Quelle für Tabelle: Visa Monitoring (SEM)

Die Schweiz und die übrigen Schengen-Staaten sollten das tolerieren, sagt FDP-Ständerat Caroni. Und er ist nicht alleine: Aus allen Bundesratsparteien, die überhaupt Russland-Sanktionen unterstützen, tönt es so. «Man bestraft damit einfach die Bevölkerung pauschal, ohne dass man dem Regime einen Nachteil verschafft», begründet Mitte-Präsident Gerhard Pfister sein Nein zu einem Visa-Stopp.

Ministerinnen und Minister auf dem Baltikum argumentieren anders: Reiche und privilegierte Russen würden ins Ausland reisen. Eine Visa-Sperre treffe sie. Das erzeuge Druck aufs Regime. Das sei Wunschdenken, sagt hingegen Gerhard Pfister: «Man kann eine Bevölkerung ja nicht zwingen, sich gegen eine Regierung zu erheben. Das ist mit schweren persönlichen Nachteilen verbunden. Ich glaube nicht, dass das der richtige Weg ist.»

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Aus dem Archiv: Asyl für kritische russische Staatsbürger
Aus 10 vor 10 vom 12.05.2022.
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SP-Aussenpolitiker Fabian Molina ruft normalerweise mit am lautesten nach härteren Russland-Sanktionen. Sein Nein zu einer Visa-Sperre begründet er mit den Worten eines anderen Sozialdemokraten, Deutschlands Kanzler Olaf Scholz: «Dies ist Putins Krieg und nicht der Krieg der russischen Bürgerinnen und Bürger.»

Deshalb sollten die Schengen-Staaten nicht alle bestrafen. Molina vermutet aber, dass Schweizer Visa auch an Russinnen und Russen aus dem weiteren Umfeld des Regimes gehen. Das müsse aufhören: «Die Schweiz ist ein beliebtes Ferienland für reiche Russinnen und Russen, darunter sicherlich auch Personen aus dem Umfeld von Präsident Putin. Und aufgrund von Informationen des Nachrichtendiensts könnte man zusätzliche Personen mit Einreisesperren belegen.»

Diskussion im Bundeshaus

Was Molina hier fordert, wären eigenständige Sanktionen der Schweiz, unabhängig von der EU. Noch darf der Bundesrat solche Sanktionen gar nicht verhängen. Just in diesen Tagen ringen im Bundeshaus Aussenpolitikerinnen und Aussenpolitiker um die Frage, ob sich das ändern soll.

Echo der Zeit, 16.08.2022, 18 Uhr

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