Vollversammlung in New York - Mitgliedstaaten nehmen UNO-Zukunftspakt an – Russland schert aus

• Die UNO hat sich einstimmig auf Reformen geeinigt.
• Alle 193 Staaten der Vereinten Nationen stimmten bei der UNO-Generalversammlung in New York einem sogenannten Zukunftspakt zu.
• Russland distanzierte sich von dem Abkommen, das eigentlich einstimmig angenommen werden sollte.

Der Pakt sieht unter anderem Reformen des UNO-Sicherheitrats sowie Anpassungen des internationalen Finanzsystems zugunsten der ärmeren Länder vor. Weiter will die UNO sich strengere Regeln zur Bekämpfung des Klimawandels geben. Das Dokument war seit Beginn des Jahres mühsam verhandelt worden.

Zu Beginn der Zeremonie hatte der stellvertretende russische Aussenminister Sergej Werschinin entgegen der Planung um das Wort gebeten und eine zusätzliche Änderung des Textes verlangt. «Wenn unser Änderungsantrag nicht in den Text des Pakts aufgenommen wird, distanzieren wir uns auch vom Konsens zu diesem Dokument», drohte Werschinin. Er beklagte, dass den Ländern, die nicht zufrieden mit dem Abkommen seien, keine Möglichkeit für weitere Verhandlungen gegeben worden sei.

UNO-Generalsekretär António Guterres erklärte in New York, der Zukunftspakt «öffne Wege zu neuen Möglichkeiten und Chancen für Frieden und Sicherheit». Es handle sich um einen wichtigen Schritt, um die internationale Zusammenarbeit zu reformieren und die Welt vernetzter, gerechter und integrativer zu gestalten.

IMAGO/Bianca Otero

Der Kongo brachte direkt nach der russischen Ankündigung einen sogenannten Antrag auf Nichtbefassung ein. In der Folge stimmten 143 Länder dafür, nicht weiter auf den russischen Antrag einzugehen – und ihn damit abzuwehren. Zusammen mit Russland stimmten nur sechs Staaten, darunter Belarus, Nicaragua, Nordkorea und Syrien. Wenig später nahm das grösste UNO-Gremium den Pakt, der als Minimalkonsens gilt, dann unter lautem Applaus an. 

Amherd: Zukunftspakt ist ein Weckruf für die UNO

Der Zukunftspakt der UNO ist laut Bundespräsidentin Viola Amherd ein Weckruf, das Engagement für den Multilateralismus zu verstärken. Am «Gipfel zur Zukunft» in New York betonte Amherd die Bedeutung der Vereinten Nationen. «Um die notwendigen UNO-Reformen voranzutreiben, brauchen wir nicht nur einen starken politischen Willen, sondern wir müssen auch Vertrauen wiederherstellen».

Die vor 80 Jahren in Kraft getretene Charta der Vereinten Nationen habe ein allgemeines Gewaltverbot und die Achtung der Menschenrechte festgelegt und die Grundlagen für die internationale Zusammenarbeit geschaffen. «Die Charta war visionär und ist es bis heute geblieben», so die Bundespräsidentin. Heute müssten die UNO-Mitglieder mehr denn je dem Beispiel ihrer Vorgänger folgen. Damit einher gehe die Verpflichtung der Staaten, sich für eine stabilere, gerechtere und friedlichere Welt einzusetzen.

Inhalt bleibt hinter Vorstellungen zurück

Moskau hatte schon im Vorfeld des Treffens für Unruhe gesorgt und damit gedroht, die Zeremonie zu stören. UNO-Mitgliedsstaaten hatten sich in der Nacht zum Sonntag darauf vorbereitet, einem möglichen Störmanöver Moskaus zu begegnen. Bereits während der Arbeit am Zukunftspakt war Russland von Diplomatinnen und Diplomaten unter anderem wegen einer Flut an Einsprüchen als Quertreiber gesehen worden.

Einschätzung von Korrespondent Fredy Gsteiger in New York

«Die UNO-Mitglieder beschlossen auf ihrem Gipfeltreffen in New York einen Pakt, der in manchen Punkten bloss den kleinsten gemeinsamen Nenner markiert. Immerhin lässt er sich als Bekenntnis zur weltweiten Zusammenarbeit interpretieren. Selbst das ist nicht selbstverständlich in Zeiten wie diesen.

Federführend bei den Verhandlungen für den Pakt waren Namibia und Deutschland. Bundeskanzler Olaf Scholz äussert jetzt Genugtuung, dass am Ende überhaupt etwas herauskam. Er sagt aber gleich, dass bei fast allen Themen noch sehr vieles zu tun bleibt: «Der Weg bleibt steinig. Doch war das je anders?»

Nach dem Gipfel geht das zähe diplomatische Feilschen gleich weiter. Der Zukunftspakt ist kein rechtsverbindliches Vereinbarung, sondern eher ein halbwegs ehrgeiziger Plan.»

In dem mühsam verhandelten Pakt finden sich unter anderem Absichtserklärungen für eine Reform des UNO-Sicherheitsrats und Forderungen nach einer Anpassung des internationalen Finanzsystems zugunsten des sogenannten Globalen Südens. Auch ein erstes Fundament für die weltweite Regulierung von Künstlicher Intelligenz soll damit gelegt werden. Ebenso wendet sich der Text gegen ein Wettrüsten im Weltraum.

Trotz einiger Lichtblicke blieb der finale Text Diplomaten zufolge aber hinter Guterres' sehr ambitionierten Erwartungen zurück. Das zeigte sich auch darin, dass die einflussreichen Vetomächte USA, Russland, China, Grossbritannien und Frankreich nur ihre Aussenminister oder gar deren Stellvertreter zu dem Gipfel schicken. Bis zum Ende der Veranstaltung am Montagabend sollten aber insgesamt mehr als 120 Staats- und Regierungschefs sprechen.